Gerichtsurteil
Kein Extra-Schutz für Portigon-Mitarbeiter

Der Betriebsrat der WestLB-Nachfolgerin Portigon klagte für langjährige Mitarbeiter auf einen Sonderkündigungsschutz - und berief sich dabei auf eine Vereinbarung von 1969. Das Arbeitsgericht wies dies jetzt ab.
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DüsseldorfLangjährige Mitarbeiter der ehemaligen WestLB haben bei deren Rechtsnachfolgerin Portigon keinen Sonderkündigungsschutz. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) in Düsseldorf entschieden. Damit bestätigte es einen Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom April. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig, das LAG ließ Rechtsbeschwerde zu (Az.: 7 TaBV 56/13).

Geklagt hatte der Betriebsrat der heutigen Portigon AG. Er berief sich auf einen Passus in einer Betriebsvereinbarung der damaligen WestLB von 1969 über einen Sonderkündigungsschutz für langjährige Mitarbeiter. Betroffen von der Gerichtsentscheidung sind etwa 400 Angestellte. Die WestLB-Nachfolgerin Portigon hatte angekündigt, in den kommenden Jahren Hunderte Stellen abzubauen. Ende 2012 hatte die Bank etwa 2600 Beschäftigte.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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