Gesetz
Krankenkassen sollen Finanzen öffentlich machen

Per Gesetz will die Bundesregierung die gesetzlichen Krankenkassen zu mehr Transparenz bei der Finanzierung zwingen. Der Verband der Ersatzkassen betont: Transparenz gebe es bereits.
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BerlinDie Bundesregierung will die gesetzlichen Krankenkassen zwingen, ihre Finanzen offenzulegen. Künftig sollten sie „einen aussagekräftigen Bericht über den Geschäftsverlauf einschließlich des Geschäftsergebnisses und die finanzielle Lage der Krankenkasse“ erstellen, heißt es in einem Reuters am Donnerstag vorliegenden Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums. Der Finanzbericht soll jeweils zum 1. Oktober des Folgejahres im elektronischen Bundesanzeiger „und in anderer geeigneter Form“ veröffentlicht werden.

Bislang müssen die Kassen ihre Finanzen nur den Aufsichtsbehörden darlegen. Nur einzelne Kassen machen darüber hinaus freiwillig Teile ihres Geschäftsberichts publik. Auch sind die Zahlenwerke für Laien oft unverständlich. In dem Referentenentwurf ist daher vorgesehen, dass der Spitzenverband Bund der Krankenkassen einheitliche Vordrucke erstellen soll, um die Angaben möglichst einheitlich und vergleichbar zu machen.

Die Publikation der Geschäftsergebnisse solle Transparenz schaffen, heißt es in der Begründung zu dem Gesetz. Die Versicherten sollten sich bei der Wahl ihrer Kasse umfassend über deren wirtschaftliche Lage informieren können. Enthalten sein sollten Daten zur Einnahmen- und Ausgabenentwicklung, zur Vermögenssituation sowie über die Versicherten- und Mitgliederentwicklung. Ein Sprecher von Gesundheitsminister Daniel Bahr äußerte sich nicht zu den Details.

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