Gesetz zu Franken-Krediten
Zitterpartie für Polens Banken

Polens Politiker wollen Banken dazu zwingen, Franken-Kredite in die heimische Währung Zloty umzuwandeln. Über den richtigen Weg sind die Parteien aber zerstritten. Das geplante Gesetz dürfte sich verzögern.

FrankfurtSeit Monaten arbeiten polnische Politiker an einem Gesetz, mit dem Bankkunden ihre Schweizer-Franken-Kredite in polnische Zloty umwandeln können. Nun wird der Gesetzesprozess praktisch in letzter Minute auf die lange Bank geschoben: Es erscheine „unrealistisch“, dass das Gesetz vor den Wahlen am 25. Oktober verabschiedet werde, sagte Parlamentssprecherin Malgorzata Kidawa-Blonska am Donnerstag im Radio. Dadurch könnte sich die Verabschiedung des Gesetzes nun bis ins kommende Jahr hinziehen.

Das Gesetz ist hoch umstritten: in seiner jüngsten von der ersten Parlamentskammer beschlossenen Fassung hätte es den Banken 90 Prozent der Kosten für die Umwandlung der Frankenkredite zugeschoben. Der Senat hat diese Fassung abgelehnt und zurück in die erste Parlamentskammer geschickt. Die Senatoren favorisieren eine gleichmäßige Aufteilung der Kostenlast auf Banken und Kunden.

Die Bankenaufsicht KNF schätzt, dass die radikale Fassung der ersten Parlamentskammer die betroffenen Banken etwa 21,9 Milliarden Zloty (rund 5,2 Milliarden Euro) gekostet hätte. Zum Vergleich: 2014 verdienten alle polnischen Banken zusammen rund 16,2 Milliarden Zloty. Entsprechend groß war die Empörung der Banken. Etliche Häuser, darunter die Raiffeisenbank International und die Commerzbank, die beide polnische Bank-Töchter haben, drohten bereits mit Investorenschutzklagen.

Ob die Verzögerung nun eine gute oder schlechte Nachricht ist, muss sich noch zeigen. In den Wahlumfragen gilt derzeit die banken-kritische rechtsnationale Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) als Favorit. Die Spitzenkandidatin der PiS für das Ministerpräsidentenamt, Beata Szydlo, bezeichnete die Senatsfassung des Gesetzes in einem Interview in Warschau als „schlechte Lösung“, berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg. Ihre Partei, die auch den aktuellen Präsidenten stellt, arbeitet derzeit auch um die Einführung einer Bankenabgabe.

Die Franken-Kredite in Polen entsprechen mit 140 Milliarden Zloty etwa acht Prozent der polnischen Wirtschaftsleistung. Daher sind sie ein Thema, das viele Leute betrifft. Allerdings sind es häufig die eher besser verdienenden Polen, die solche Kredite abgeschlossen haben. Daher sind nur wenige der Darlehen notleidend geworden, obwohl sich der Schweizer Franken stark verteuert hat, seit die Schweizer Notenbank zu Jahresbeginn den von ihr lange verteidigten Höchstkurs des Franken aufgegeben hat.

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