Gesetzgeber kommt Branche entgegen Zypries entschärft Versicherungsrecht-Reform

Das Bundesjustizministerium kommt der Versicherungsbranche bei der Reform des Versicherungsrechts teilweise entgegen. Zwar sollen die Lebensversicherungskunden, wie im ersten Entwurf des Versicherungsvertragsgesetzes vorgesehen, zur Hälfte an den stillen Reserven beteiligt werden. Doch der Plan, dem Versicherungsnehmer die Überschüsse spätestens alle zwei Jahre verbindlich gutzuschreiben, wird fallen gelassen.
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Foto: dpa Quelle: dpa

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BERLIN. „Wir schlagen vor, dass bei Beendigung des Versicherungsvertrags 50 Prozent der stillen Reserven an den Versicherungsnehmer auszuzahlen sind, die auf ihn entfallen“, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) im Gespräch mit dem Handelsblatt.

Eine Ausschüttung alle zwei Jahre hätte es den Unternehmen erschwert, überhaupt erst Überschüsse anzusammeln. Stille Reserven entstehen, wenn der Zeitwert von Kapitalanlagen über dem Anschaffungswert liegt. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Juli 2005 den Gesetzgeber aufgefordert, bei der kapitalbildenden Lebensversicherung nachzubessern. Von den geplanten Änderungen, die ab 2008 gelten, sind rund 100 Millionen Lebensversicherungspolicen betroffen.

„Ich begrüße die Aufhebung der Zwei-Jahres-Regelung“, sagte der Versicherungsombudsmann Wolfgang Römer dem Handelsblatt. Das hätte in der Praxis nicht funktioniert und wohl nur die Gerichte beschäftigt, vermutet Römer. Rainer Jakubowski, Vorstand des BVV Versicherungsvereins des Bankgewerbes, sieht mit dem geplanten Wegfall der Zwei-Jahres-Regelung wieder mehr Spielraum für die Anlagepolitik. Allerdings bestehe die Gefahr, dass „smarte“ Versicherungsnehmer künftig ihre Verträge dann kündigen werden, wenn die stillen Reserven hoch ausfallen.

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