Gewinnausschüttung
Kommunen könnten Sparkassen schröpfen

Die Sparkassen erzielen ordentliche Gewinne. Bisher verzichteten die Städte und Gemeinden auf die Gewinnausschüttungen. Durch die angespannte finanzielle Situation der Kommunen könnte sich das schon sehr bald ändern.
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FrankfurtDie Sparkassen verdienen prächtig. Sie haben 2011 einen Gewinn von 4,7 Milliarden Euro erzielt. Das sollte Begehrlichkeiten bei ihren Trägern wecken, also den Städten und Gemeinden. Denn diese wälzen Schulden über 130 Milliarden Euro vor sich her. Doch die Kommunen zeigen wenig Interesse, sich vom Gewinn ihrer Sparkassen etwas abzuholen. Sie bitten lieber ihre Landesregierungen um Hilfe. Als der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger dies vor wenigen Wochen bemängelte, wurde er als weltfremd hingestellt.

Nordrhein-Westfalen und Hessen stellen inzwischen 3,5 Milliarden Euro beziehungsweise 3,2 Milliarden Euro bereit, um ihren Kommunen aus der Schuldenfalle zu helfen. Bürgermeister und Kämmerer, die Geld vom Stärkungspakt Stadtfinanzen in NRW oder vom kommunalen Schutzschirm in Hessen haben wollen, müssen nun nachweisen, dass sie auch von ihrer Seite alle Sparregister ziehen. So werden die Sparkassengewinne zumindest in diesen beiden Ländern zum Thema.

Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer spricht inzwischen von einem Umdenken: "Den Kommunen wird mehr und mehr bewusst, dass ihre Sparkassen keine isolierten Institutionen sind, die niemandem gehören." Für Schäfer bedeutet dies, "dass man eine Sparkasse wie eine kommunale Unternehmensbeteiligung führen muss".

Das sieht die Sparkassenlobby anders. Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) hat den Kampf gegen die Vorstellung vom Goldesel Sparkasse aufgenommen und wiederholt bei jeder Gelegenheit, dass seine Sparkassen 2011 doch mit 2,7 Milliarden Euro einer der größten Steuerzahler waren.

Die Städte und Gemeinden Nordrhein-Westfalens haben allein 57 Milliarden Euro Schulden. Solingen und Gelsenkirchen stehen knapp unter der Schwelle von einer Milliarde Euro. Werner Haßenkamp ist Präsident der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) in Nordrhein-Westfalen. Die GPA beschäftigt Experten, um Kommunen bei der Entschuldung zu beraten. "Die Sparkassenausschüttungen sind dann natürlich auch auf der Tagesordnung", sagt Haßenkamp.

Die beiden nordrhein-westfälischen Sparkassenverbände zeigen sich dagegen bei Fragen nach den Sparkassengewinnen zugeknöpft. Sie sprechen lieber über 620 Millionen Euro Steuern, die sie zusammen 2011 gezahlt haben. Der Präsident des Rheinischen Sparkassenverbands Michael Breuer rechnet zu den vom ihm gezahlten Steuern von 272 Millionen Euro weitere 132 Millionen an Spenden und Sponsoring hinzu.

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Sparkasse rühmt sich, die Regionen zu fördern

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  • @ForzaEuro

    Wenn ich Ihnen auch durchaus zustimmen möchte, dass bei Sparkassen durch die kommunale Bindung durchaus Gefahren im Compliance-Bereich bestehen, so hat dies aber mit dem Artikel recht wenig zu tun.

    Suedbadener hat zu Recht erwähnt, dass Gewinnthesaurierung für Sparkassen die einzige Möglichkeit darstellt, ihr Eigenkapital zu stärken. Denn auch Sparkassen müssen die bald durch die EU beschlossenen neuen Eigenkapitalquoten erfüllen.

    Auch diesen Umstand sollte ein verantwortungsvoller Eigentümer mit berücksichtigen und dürfte der Hauptgrund dafür sein, wieso die Kommunen mit den bisherigen Ausschüttungen einverstanden waren.

    Wenn die Kommunen aufgrund der knappen Kassen hier nun eine andere Haltung einnehmen, dann ist das in Ordnung. Sie sind die Eigentümer der Sparkassen und als Eigentümer berechtigt, höhere Ausschüttungen zu verlangen, ob es den Sparkassenvorständen nun passt oder nicht.

    Allerdings sollten dann bitte die Kommunen nicht jammern, wenn sie im Verlauf des Anpassungsprozesses bei den Eigenkapitalquoten bis 2019 irgendwann vor dem Problem stehen, dass ihre Sparkasse die Vorgaben nicht mehr erfüllen kann und plötzlich durch Verkauf oder Fusion als Einnahmequelle verschwindet.

    Eine Eigenkapitalspritze wie bei Aktiengesellschaften durchaus üblich und zulässig hat bei den kommunalen Instituten in der Vergangenheit eigentlich immer Beihilfeverfahren mit Auflagen der EU ausgelöst. Die Kommunen sollten sich also gut überlegen, ob sie die langfristige Einnahmequelle zugunsten kurzfristiger Interessen aufs Spiel setzen wollen oder nicht.

    Leider werden diese Aspekte in diesem Artikel nicht erwähnt, aber vom Handelsblatt ist man die einseitig colorierte Berichterstattung ja mittlerweile schon gewohnt.

  • ...und dann darf ich Ihnen noch ein paar andere sehr ärgerliche Eindrücke vermitteln, die bei den Sparkassen immer wieder anzutreffen sind.

    Seit Jahren nehmen die Sparkassen bei Gesetzesänderungen zum Bankwesen für sich in Anspruch nicht durch die BaFin kontrolliert werden zu wollen, sondern quasi immer in Selbstkontrolle durch ihr Dachorganisationen Kontrollen durchführen zu wollen.

    Bei den Sparkassen kündigt sich definitiv das nächste Problemn an und diese Probleme waren schon vor 20 Jahren in der Tendenz erkennbar.

    Die Schweigsamkeit um die Gewinnverwendung ist ein Phänomen, das man in der Sparkassenorganisation also auch andernorts antrifft.

  • Aber lieber Suedbadener, wie halten Sie es denn mit Meinungsfreiheit? Man wird ja wohl den Sparkassen und ihren Dachorganisationen auch mal Kritik entgegnen dürfen.

    Mir zeigen die Empfindlichkeiten, die die Sparkassen immer wieder auf diese Kritik entgegnen, dass auch meine Vermutung eines gewissen Schlendrians in den Sparkassen anzutreffen ist.

    In der Führung der Sparkassen findet man wohlgefällige Politiker, die von der Führung von Banken keine Ahnung haben. In der Rechtsabteilung findet man Familienangehörige und andere politische Freunde. Externe Kanzleien wurden noch vor kurzer Zeit gerne mit nahestehenden politschen Freunden bestückt.

    Wo andere Banken im Drei-Säulen-Modell längst im Filialnetz sparen müssen, feiern die Sparkassen mit teuersten Glaspalästen noch immer eine Form des Geldausgebens, bei der man sich verwundert die Augen reibt.

    In der freien Wirtschaft wäre es in einer Bank ein Compliance-Problem, wenn die Aufsicht und Geschäftsleitung einer Bank gleichzeitig deren größeten Schuldner vertritt.

    Ich verspüre keine Lust, dass die Sparkassen unser nächstes Coop-Problem werden. Die schlimmsten Befürchtigen haben sich in dieser Krise bei dem Gedanken an HSE, DEXIA und Depfa realisiert.

    Unsere Krise ist ein Compliace-Problem, weil bei allen diesen Instituten die strikte Trennung zwischen Staatsfinanzierung und Bankensystem nicht funktioniert hat.

    Wir reden deshalb über die Probleme bei den Sparkassen öffentlich und es ist mir vollkommen egal, ob Ihnen das jetzt passt oder nicht. Stellen Sie sich gefälligst diesem Compliance-Problem.

    Vielen Dank an das HB für diesen Artikel.

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