Großbritannien
Politik attackiert die Banken

In einem Ausschuss will der britische Premier David Cameron die Verfehlungen der Finanzindustrie überprüfen lassen. Darin soll es auch um die Kultur der Branche gehen. Deren Zinsmeldungen sollen transparenter werden.
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LondonDer Skandal rund um die Manipulation des globalen Vergleichszinssatzes Libor entwickelt sich für die britischen Banken zu einem politischen und wirtschaftlichen Alptraum. Gestern kündigte Premierminister David Cameron einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss für die von einer langen Serie von Pleiten, Pech und Pannen erschütterte Finanzindustrie an. Dabei soll es nicht nur um den Libor-Skandal gehen: Die Abgeordneten sollen Standards und Kultur in der gesamten Branche unter die Lupe nehmen. „Der Ausschuss wird Zeugen unter Eid vernehmen und Zugang zu allen Unterlagen haben“, kündigte Cameron an.

Darüber hinaus will Finanzminister George Osborne die Berechnung des Libor-Satzes überprüfen lassen, der täglich durch eine Umfrage des britischen Bankenverbandes unter den großen Londoner Kreditinstituten ermittelt wird. Geht es nach Osborne, dann werden künftig Versuche, den globalen Vergleichszins zu manipulieren, auch strafrechtlich geahndet. Bislang geht die Finanzaufsicht FSA davon aus, dass sie im Libor-Fall nur Geldstrafen wegen eines „Prinzipienverstoßes“ verhängen darf.

Allerdings will das Betrugsdezernat Serious Fraud Office prüfen, ob es nicht doch möglich ist, bereits jetzt strafrechtlich gegen die Großbank Barclays vorzugehen. In den USA hat das FBI bereits Ermittlungen gegen 14 Barclays-Händler aufgenommen, die den Libor-Satz über Jahre hinweg manipuliert haben. Die Bank hatte vor kurzem ihre Schuld gegenüber den Aufsehern in den USA und Großbritannien eingestanden und eine Rekordstrafe von 450 Millionen Dollar akzeptiert.

In den Skandal sind allerdings deutlich mehr Banken verwickelt. Rund um den Globus ermitteln die Aufseher gegen etwa 20 Institute. „Ich wollte, Barclays wäre ein Einzelfall“, sagte gestern FSA-Direktorin Tracey McDermott und kündigte „schon sehr bald Neuigkeiten“ an. Analysten rechnen ebenfalls mit weiteren, möglicherweise noch höheren Strafen für andere Banken und milliardenschweren Kosten für die gesamte Branche durch zivile Schadensersatzprozesse.

Für Top-Manager von Banken, denen in Zukunft tatsächlich schwerwiegende strafrechtliche Vergehen nachgewiesen werden können, fordern der oberste britische Finanzaufseher Adair Turner und der liberale Wirtschaftsminister Vince Cable ein lebenslanges Berufsverbot. In einem Fernsehinterview sprach Turner von „schockierendem Zynismus und Gier“ im gesamten Investment-Banking.

Zumindest eine kleine gute Nachricht gab es aber gestern doch noch für die britischen Banken. Statt eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses hätte Cameron auch eine offizielle Ermittlung unter Führung eines Richters anordnen können. Aber offenbar will die Regierung ein monatelanges öffentliches Spektakel wie bei der sogenannten Leveson-Inquiry vermeiden, die derzeit das in einen Abhörskandal verwickelte Medienimperium von Rupert Murdoch und die Standards der britischen Presse insgesamt unter die Lupe nimmt.

„Eine Komplettdemontage der Banken wäre kaum im Interesse der Regierung. Schließlich ist die Finanzbranche noch immer der Eckpfeiler der britischen Wirtschaft“, hieß es dazu in politischen Kreisen.

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  • Na da werden sich die Banken aber fürchten!

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