Gutachten
Betriebsrat will Börsen-Fusion verhindern

Der Betriebsrat der Deutschen Börse hat am Dienstag ein Gutachten vorgelegt, das die hessische Börsenaufsicht veranlassen soll, die geplante Fusion mit der New Yorker Börse NYSE zu verbieten. Der Deal verstoße gegen Börsenrecht.
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Frankfurt/MainDie Fusion mit der New Yorker Börse NYSE ist nach Überzeugung des Betriebsrates der Deutschen Börse noch nicht in trockenen Tüchern. Denn nach einem am Dienstag in Frankfurt vorgelegten Gutachten des Magdeburger Rechtsexperten Ulrich Burgard habe die hessische Börsenaufsicht gar keine andere Wahl, als den Zusammenschluss zu verbieten. „Es gibt mithin nicht nur hinreichende, sondern zwingende Gründe für eine Untersagung“, sagte Burgard. Der Betriebsrat kämpft seit Monaten gegen den Plan. Er befürchtet einen Stellenabbau und einen Bedeutungsverlust des Finanzplatzes Frankfurt.

Die beiden Unternehmen wollen sich zum weltgrößten Börsenbetreiber zusammenschließen. Beim Dax-Unternehmen nahm man das Papier zur Kenntnis: „Es gehört zu den Rechten des Betriebsrates, derartige Parteigutachten verfassen zu lassen.“ Die Konzerne rechnen nach den Angaben weiter bis zum Jahresende mit der Genehmigung durch die EU-Kartellbehörde in Brüssel.

Burgard baut seine Argumentation unter anderem darauf auf, dass die Deutsche Börse kein „gewöhnliches Privatunternehmen“ sei. Sie sei vielmehr vom Land Hessen nur beauftragt worden, die Frankfurter Wertpapierbörse (FWB) zu betreiben und damit Staatsaufgaben wahrzunehmen. Deshalb habe das Unternehmen die Pflicht, die Börse fortzuentwickeln und Konflikte zwischen den Interessen von Aktionären und Öffentlichkeit zu verhindern. Das sei mit der Fusion aber nicht möglich.

Sollte die hessische Aufsichtsbehörde dem Zusammenschluss zustimmen, könne der Betriebsrat dagegen nicht mehr vorgehen. Folgen die Kontrolleure hingegen seiner Argumentation, würde das Tauschangebot für die Anteilseigner erlöschen, sagte Burgard. Die Aktionäre hatten die Offerte mit großer Mehrheit angenommen.

Burgard glaubt unter Hinweis auf Erfahrungen aus dem Zusammenschluss zu den Euronext-Börsen, dass die Deutsche Börse mit der Fusion die Hälfte aller Arbeitsplätze streichen könnte. Damit wären weltweit mehr als 1500 Mitarbeiter betroffen, darunter etwa 750 in der Region Frankfurt. Herbert Bayer, Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat, sagte, an der Tätigkeit der Börse hingen viele Arbeitsplätze in Frankfurt - nicht nur bei Banken, sondern auch im Bereich Beratung oder in Anwaltskanzleien.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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