Sparkassen-Tagung: Bundesbank zeigt Herz für kleine Banken

Handelsblatt-Sparkassentagung
Bundesbank zeigt Herz für kleine Banken

Alle sind sich auf der Handelsblatt-Jahrestagung für Sparkassen und Landesbanken einig: Für kleine Banken müssen andere Regeln gelten als für große, internationale Geldhäuser. Doch es gibt eine universelle Anforderung.
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BerlinBundesbank-Vorstand Andreas Dombret hat eine Lanze für kleine Banken und Sparkassen bei der Regulierung gebrochen. Ein radikaler Ansatz sollte „ergebnisoffen“ geprüft werden, forderte er auf der Handelsblatt-Jahrestagung für Sparkassen und Landesbanken.

Dieser Ansatz, der von der Brüsseler Kommission ins Spiel gebracht wurde. sieht eigene Regulierungsregeln für kleinere Institute vor. „Die vollständige Anwendung von Basel III in der EU würde dann auf die international tätigen Institute beschränkt sein“, so Dombret. Basel ist ein Regelwerk, das international für Kreditinstitute gilt, derzeit wird über die Reform Basel IV verhandelt. Kleinere und regional tätige Institute würden abgestuften Regeln unterliegen, die ihren gegenüber Großbanken anderen Geschäftsmodellen und Risiken durch weniger komplizierte Anforderungen gerecht würden, so Dombret, der im Vorstand für die Bankenaufsicht zuständig ist.

Beim Präsidenten des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon, läuft die Bundesbank damit offene Türen ein. „Wir brauchen für kleine und mittlere Institute andere Regeln als für internationale und große“, so Fahrenschon. „Wir sind dafür, eine small and simple banking box in Europa zu etablieren.“ Der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Michael Meister (CDU), konnte sich da nur anschließen. „Die Bundesregierung setzt sich für mehr Proportionalität bei der Regierung ein.“

Auch die Bundesländer treibt das Thema um. So hat Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) jetzt eine Initiative gestartet, um mögliches Finanzierungsengpässe zu verhindern. „Die regional verwurzelten kleinen und mittelständischen Sparkassen, Genossenschaftsbanken und Privatbanken sind mit den regulatorischen Vorschriften überfordert. Mittlerweile beeinträchtigen die Anforderungen zunehmend auch die Mittelstandsfinanzierung“, so Aigner. „Ich sehe deshalb dringenden Handlungsbedarf.“

Demnächst könnte das Projekt „Small Banking Box“ konkreter werden. Denn das Bundesfinanzministerium, die Bundesbank, die Finanzaufsicht Bafin und die Spitzenverbände der deutschen Kreditwirtschaft haben eine Arbeitsgruppe eingerichtet, um Vorschläge zu erarbeiten.

Auch für die Regelsetzer im Baseler Ausschuss wäre eine regulatorische Trennung von großen und kleinen Banken ein Vorteil. „Wenn die 28 Mitgliedsstaaten wüssten, dass die Baseler Standards vollumfänglich nur noch für international tätige, große Banken gelten würden, dann müssten wir uns bei unseren Verhandlungen nicht mehr um detaillierte nationale Sonderlocken sorgen“, bemerkte Dombret.

Häufig ist der Vorwurf zu hören, dass die Regulierer de facto die Banken zu einer stärkeren Konsolidierung treiben. Denn kleine Institute sind immer weniger in der Lage, die hohen Kosten der Regulierung zu tragen und müssen sich zusammenschließen. Fusionen unter Banken und Sparkassen dürfen kein Tabu sein - aber gewiss auch kein Ziel der Regulierung, so Dombret.

„Ich bekenne, ein Fan und Unterstützer von vielen unterschiedlichen Betriebsgrößen und vielen unterschiedlichen Geschäftsmodellen zu sein, weil dies unser Bankensystem stabiler macht“, urteilt der Bundesbankvorstand. Gleichzeitig setzte er Grenzen des Entgegenkommens: „Bei Kapital- und Liquiditätsanforderungen hingegen kann und darf es keine Erleichterungen geben.“

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