Handelsblatt-Tagung
Fahrenschon kritisiert EU-Bankenregulierung

Georg Fahrenschon, Präsident des Sparkassen- und Giroverbandes, kritisiert bei der 12. Handelsblatt-Jahrestagung „Zukunftsstrategien für Sparkassen und Landesbanken“ nicht nur die EU, sondern auch die Bundesregierung.
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BerlinDer Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon, hat elementare Kritik an der Bankenregulierung der EU-Kommission geübt. Europa sei dabei, grundlegende Bedingungen eines fairen Wettbewerbs schrittweise aus den Angeln zu heben, sagte Fahrenschon auf der 12. Handelsblatt-Jahrestagung „Zukunftsstrategien für Sparkassen und Landesbanken“. Zweifel äußerte er auch an der Verhandlungstaktik der Bundesregierung.

Noch häufiger als früher gebe es in Europas Kreditinstitute, die man im Krisenfall nicht fallenlassen könne. Um den Steuerzahler zu schützen, müsste die Systemrelevanz dieser Institute eigentlich reduziert, sprich Risikoaktiva abgebaut werden, so Fahrenschon. Die Landesbanken seien hier mit gutem Beispiel vorangegangen.

Doch das Rezept der Kommission sei ein anderes. „Nicht das Problem wird bereinigt, sondern es wird nur anderen auf die Schulter gelegt“, so Fahrenschon. Damit spielte der Sparkassenpräsident auf den geplanten Abwicklungsfonds ab, der von allen europäischen Banken gespeist werden soll. Dabei zeichnet sich ab, dass keine Sparkasse oder Genossenschaftsbank von diesem Fonds gerettet werden wird, da sie nicht als systemrelevant gelten. „Wäre es vorstellbar, Fahrradhersteller für eine mögliche Schieflage von systemrelevanten Automobilunternehmen haften zu lassen, nur weil beide Fortbewegungsmittel herstellen?“, fragte Fahrenschon rhetorisch. Wettbewerbsunterschiede würden damit nivelliert, es grenze an Willkür.

Sparkassen und Genossenschaftsbanken garantieren durch ihre sogenannte Institutssicherung, dass kein Institut in die Pleite geht. Einlagen sind damit praktisch in unbegrenzter Höhe sicher. Gesetzlich sind Einlagen bis zu einer Höhe von 100.000 Euro abgesichert.

Auch die Bundesregierung bekam ihr Fett weg. „Mich verwundert, dass die Bundesregierung in dieser Phase bereits den Transfer der national erhobenen Bankenabgabe in den europäischen Fonds beschließt, obwohl dessen Eckpunkte noch gar nicht endgültig feststehen.“

Die Bundesregierung setzt sich zwar für einen Freibetrag bei der Bankenabgabe von 500 Millionen Euro ein. Doch es steht nicht fest, ob sich die schwarz-rote Koalition mit diesem Vorhaben durchsetzen kann.
Die Sparkassen plädieren für eine andere Finanzierung der Bankenabgabe. Sie sollte sich aus den Refinanzierungsvorteilen systemrelevanter Institute speisen. „Wenn diese Institute eine Versicherung brauchen, sollen sie sie auch bezahlen“, lautet Fahrenschons Credo.

Allmählich beschleiche ihn das Gefühl, dass sich hinter dem schönen Namen „Bankenunion“ tatsächlich ein „europäisches Bankenkombinat“ mit einheitlicher Haftung, einheitlichen Preisen und einheitlichen Strukturen verberge, befürchtet der Sparkassenpräsident.

Kommentare zu " Handelsblatt-Tagung: Fahrenschon kritisiert EU-Bankenregulierung"

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  • „Wäre es vorstellbar, Fahrradhersteller für eine mögliche Schieflage von systemrelevanten Automobilunternehmen haften zu lassen, nur weil beide Fortbewegungsmittel herstellen?“, fragte Fahrenschon rhetorisch.

    Das ist nicht das Thema, nicht die Leistung.

    Die Leistung besteht darin, den Leuten zu verkaufen, dass die Fahrradhersteller dies tun müssten.

    Man hat in der Tat den Eindruck, dass die regierenden völlig zügellos mit dem Volk umspringen. Die ganzen Regelungen zeigen doch auf eine Schwachstelle hin. Die Regulatoren kennen das Bankgeschäft nicht und das Geschäft, dass sie kennen, betrifft zwei bis drei Banken in Deutschland.

    Die Regulatoren sollten ihre Fachkenntnisse im Bankgeschäft, dass sie regeln wollen, nachweisen. Dies trifft auch auf die Beratungsgesellschaften zu. Sie sollten auch einer strengeren Fachaufsicht unterzogen werden.

    Demokratie muss wieder vom Volke und nicht von den Unternehmen, den Lobbyisten ausgehen.

  • Herr Fahrenschon ist völlig im Recht, wenn er für kleine Institute eine weniger komplexe Regulierung fordert. In den USA käme niemand auf die Idee, kleine credit unions gemäß Basel III zu regulieren. Wenn kleine Institute ausreichend kapitalisiert sind reicht dies vollkommen aus, die Säule 2 Anforderungen und Reportingpflichten führen bei solchen Instituten nur zu unnötig hohen regulatorischen Fixkosten, die letztlich einen Wettbewerbsvorteil für große und systemrelevante Institute dartellen.

    PS: Bei der Bankenabgabe geht es natürlich um einen Freibetrag bei der Bemessungsgrundlage, nicht bei den zu zahlenden Prämien ;)

  • Der deutschen Regierung kann man seit Jahren nicht mehr trauen. Noch ist es Zeit, alternativ zu wählen. Nur eine sehr starke Opposition in Brüssel kann viel bewirken. Alle Blockparteien sind nicht ehrlich und verkaufen Deutschland aus. Wir brauchen mehr Mut zu Deutschland.

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