Heta-Streit
Österreich strebt weiter Vergleich an

Das erste Vergleichsangebot haben die Gläubiger abgelehnt. Trotzdem setzt Österreich im Heta-Streit weiter auf eine außergerichtliche Einigung. Der Weg vor Gericht sei für beide Seiten schlecht, sagt der Finanzminister.

Wien/FrankfurtÖsterreich setzt im Streit mit den Gläubigern der Krisenbank Heta weiter auf einen Vergleich. „Ich glaube, dass die Hoffnung nicht unberechtigt ist, dass wir zu einer außergerichtlichen Lösung kommen“, sagte Finanzminister Hans Jörg Schelling der „Kleinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). „Aber zu Bedingungen, die realistisch sind."“ Ein erstes Vergleichsangebot hatten die Inhaber von Heta-Anleihen – darunter viele deutsche Banken und Versicherungen – mehrheitlich abgelehnt.

Zuletzt deuteten einige Gläubiger jedoch an, dass sie grünes Licht geben würden, wenn die Heta mehr als 90 Prozent ihrer Bonds zurückzahlt. Ob die Gläubiger ein Angebot vorlegen werden, sei derzeit allerdings „völlig unklar“, sagte Schelling. „Es müsste jedenfalls unverhandelbar sein, das heißt, mit dem Angebot muss die Annahme sichergestellt sein. Wir machen keinen Basar. Dann müssen wir aus der Sicht der Republik prüfen, ob wir das Angebot finanzieren können e nach bestehender Rechtslage.“

Den Fall vor Gericht durchzufechten, wäre aus Sicht von Schelling für beide Seiten keine gute Lösung. „Wenn es zu keiner außergerichtlichen Lösung kommt, muss man davon ausgehen, dass die Verfahren bis zu zehn Jahre dauern, bis sie entscheiden sind“, sagte er. „Es wird jeder alles beeinspruchen und bis in die letzte Instanz gehen, bis zum EuGH“.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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