Heute Kabinetts-Beschluss
Banken müssen auch in schlechten Zeiten Abgabe leisten

Die Banken blicken nach Berlin: Denn das Bundeskabinett wird heute die Bankenabgabe beschließen. Die Zeichen deuten darauf hin, dass die Geldhäuser auch in schlechten Zeiten zahlen sollen.
  • 1

FrankfurtDie Bundesregierung will die deutschen Kreditinstitute auch auf Durststrecken zur Zahlung der Bankenabgabe verpflichten. Mehreren Nachrichtenagenturen liegt der Verordnungsentwurf bereits vor. In ihm sind sowohl ein Mindestbeitrag als auch eine Nachzahlungspflicht vorgesehen. Das Kabinett will die Verordnung am Vormittag verabschieden. Ihr müssen der Bundestag und der Bundesrat zustimmen. Mit der Abgabe sollen die Geldhäuser einen Beitrag zum neuen Restrukturierungsfonds leisten, der künftige Banken-Schieflagen abpuffern soll.

Von der Abgabe erhofft sich die Regierung in normalen Ertragsjahren der Geldinstitute ein Aufkommen von rund einer Milliarde Euro. Die Höhe der Abgabe orientiert sich an der Größe, der Vernetztheit und dem Risiko einer Bank für das gesamte Finanzsystem. Beitragsrelevant sind die Passiva in der Bila11nz minus Eigenkapital und Kundeneinlagen. Zudem wird das Nominalvolumen der außerbilanziellen Derivate belastet. Die einmal pro Jahr fällige Abgabe darf eine Grenze von 15 Prozent des Jahresergebnisses einer Bank nicht überschreiten.

Liegt der eigentlich fällige Betrag darüber, muss die Differenz in den Folgejahren nachgezahlt werden. Ist kein Überschuss vorhanden, wird ein Mindestbeitrag von fünf Prozent des eigentlich fälligen Jahresbeitrages erhoben. Dem Verordnungsentwurf zufolge wird auch in diesem Fall der Jahresbeitrag nacherhoben. In beiden Fällen müsste ein Institut für Nachzahlungen Rückstellungen in der Bilanz bilden.

In der Finanzbranche wird kritisiert, dass durch die Nacherhebung die Zumutbarkeitsgrenze von 15 Prozent ausgehöhlt werde. Die Kreditwirtschaft lehnt eine Nacherhebung ab, da so die Zumutbarkeitsgrenze in "verfassungsrechtlich bedenklicher Weise" ausgehöhlt werde. Die privaten Banken argumentieren zudem, dass die Einhaltung der schärferen Eigenkapitalvorgaben durch solche Mehrbelastungen konterkariert würden. Nach dem Kabinettbeschluss hat der Bundestag drei Wochen Zeit, sich mit dem Verordnungsentwurf zu
befassen. Auch der Bundesrat muss der Verordnung noch zustimmen.

Außerdem würden Kreditinstitute ausgerechnet in schwierigen Lagen geschwächt, in denen jedes positive Jahresergebnis der institutseigenen Stärkung dienen sollte. Die Abgabe müssen nicht nur Privatbanken bezahlen, sondern alle Geldinstitute, also auch Sparkassen, Genossenschaftsbanken oder Bausparkassen. Der Fonds soll zunächst auf 70 Milliarden Euro angefüllt werden, danach soll über die Beitragshöhe neu entschieden werden.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Heute Kabinetts-Beschluss: Banken müssen auch in schlechten Zeiten Abgabe leisten"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Wenn es die geringsten Zweifel (und die gibt es) an der Eigenkapital-Ausstattung und der Seriosität unserer Banken gäbe, hilft die lächerliche Milliarde in keiner Weise, neue Sanierungsfälle für den steuerzahlenden "Bürgen" zu vermeiden. Der todsicher kommende EU-Anleihencrash wird unseren Wohlstand pulverisieren.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%