Hohe Eigenkapitalquote
Schweizer bleiben bei Bankenregulierung hart

Mit ihrem Entwurf für das Bankengesetz macht die Schweizer Regierung den Instituten strenge Vorschriften. Die Eigenkapitalquote für Großbanken soll künftig 19 Prozent betragen. Die Banken befürchten Wettbewerbsnachteile
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Bern

Die Schweizer Regierung will bei der Bankenregulierung hart bleiben. Der am Mittwoch vom Kabinett verabschiedete Entwurf für ein neues Bankengesetz schreibt den beiden Großbanken Credit Suisse und UBS eine im internationalen Vergleich hohe Eigenkapitalquote von 19 Prozent vor. Während Kritiker Wettbewerbsnachteile fürchten, zeigt sich die Regierung überzeugt, dass stark kapitalisierte Banken international sogar an Wettbewerbsfähigkeit gewinnen und sich als sichere Schuldner künftig günstiger am Kapitalmarkt refinanzieren können.

Das neue Gesetz soll nach den Worten von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf verhindern, dass der Staat in einer Finanzkrise keine andere Wahl hat, als eine Bank mit Steuergeldern zu retten wie dies im Herbst 2008 bei UBS der Fall gewesen war. Um eine solche Zwangslage auszuschließen, werden die beiden Großbanken zusätzlich zu einer Planung für den Krisenfall verpflichtet. Credit Suisse und UBS sollen Notfallpläne erstellen und Vorkehrungen treffen, so dass bei einem drohenden Zusammenbruch bestimmte Geschäftsteile abgetrennt und weitergeführt werden können. In der Hauptsache geht es um das inländische Kredit- und Einlagengeschäft sowie den Zahlungsverkehr. Banken die in diesen Bereichen hohe Marktanteile haben und wichtige Funktionen übernehmen gelten als systemrelevant. In der Schweiz spielt auch die schiere Größe der Banken eine Rolle. Die zusammengefassten Bilanzsummen der beiden eidgenössischen Geldhäuser machen ein Vielfaches des Bruttoinlandproduktes aus.

Der Gesetzentwurf soll nach den Vorstellungen der Regierung noch dieses Jahr in beiden Kammern des Parlaments beraten und verabschiedet werden. Den Banken soll dann eine Übergangsfrist bis Ende 2018 eingeräumt werden.

Die Banken und auch Mitte-Rechts-Parteien haben bereits im Vorfeld und in den Anhörungsverfahren Bedenken gegen die strengen Regulierungsbestimmungen angemeldet. Immerhin müssen die Schweizer Geldhäuser mindestens zehn Prozent Kernkapital halten, die restlichen neun Prozent können sie mit sogenannten Coco Bonds auffüllen. Das noch nicht beschlossene Banken-Regelwerk Basel III sieht sieben Prozent Kernkapital und 3,5 Prozent übrige Eigenmittel vor. Und, so monierte die UBS, es sei ungewiss, ob Basel III jemals umgesetzt werde. Die Schweiz dürfe nicht vorpreschen, erklärten Parteienvertreter. Wenn die Banken mehr Eigenkapital etwa für Kredite vorhalten müssen als internationale Konkurrenten seien sie benachteiligt. Die Regierung will diesen Bedenken mit einem jährlichen Bericht Rechnung tragen, in dem die internationale Regulierungslage dargestellt und mit der Schweiz verglichen wird. Anpassungen seien nicht ausgeschlossen, aber erst nach 2018, wenn die Schweizer Regelungen in Kraft sind, erklärte die Finanzministerin. "Die Regulierung wird auch in anderen Staaten weitergehen." Sie rechne nicht mit großem Anpassungsbedarf für die Schweiz.

Ohnehin würden die Großbanken mit der neuen Regelung über eine im internationalen Vergleich überdurchschnittliche Solvenz und Stabilität verfügen. Das werde sich als Qualitätsmerkmal erweisen und auch von Kunden und Kapitalgebern honoriert werden, zeigte sich die Ministerin überzeugt. Auch wenn auf die Banken Übergangskosten zukämen, "ist das Gesetz über das ganze gesehen im Endergebnis positiv".

Ob das Parlament das Gesetz noch in diesem Jahr verabschieden wird, bliebt offen. Die rechtskonservative SVP lehnt die Vorlage in Bausch und Bogen ab. Und den wirtschaftsfreundlichen Flügeln der Regierungsparteien CVP und FDP geht das Gesetz zu weit. Sie möchten vor der Parlamentswahl am 23. Oktober aber nicht als Erfüllungsgehilfen von Großbanken dastehen und deshalb das heiße Eisen erst später anfassen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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