HVB und „CumEx“-Deals
Millionen-Bußgeld wegen dubioser Aktiengeschäfte

Mit „CumEx“-Deals haben Banken den deutschen Staat um Milliarden gebracht. Auch die HypoVereinsbank war darunter. Sie erhielt nun einen Bußgeldbescheid über fast zehn Millionen Euro – wahrscheinlich nicht den letzten.

Köln/MünchenWegen dubioser Aktiengeschäfte in früheren Jahren zahlt die HypoVereinsbank laut unbestätigten Medienberichten ein Bußgeld von fast zehn Millionen Euro. Die Bank habe einen Bußgeldbescheid des Amtsgerichts Köln über 9,8 Millionen Euro wegen ihrer Verstrickung in fragwürdige Aktiendeals zulasten des Fiskus akzeptiert, berichteten „Süddeutsche Zeitung“, WDR und NDR. Die Bank wollte am Donnerstagabend auf Anfrage keine Stellungnahme zu den Berichten abgeben.

Hintergrund sind sogenannte „Cum-Ex“-Aktiendeals: Dabei handelt es sich um den Kauf und Verkauf von Aktien börsennotierter Unternehmen rund um den Dividendenstichtag. Wertpapiere wurden rasch hintereinander zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben. In der Folge wurden mehrfach Bescheinigungen über Kapitalertragssteuern ausgestellt, die gar nicht gezahlt wurden. Der Staat soll durch solche Geschäfte, die auch andere Marktteilnehmer betrieben haben sollen, um Milliarden gebracht worden sein. Erst 2012 wurde eine entsprechende Gesetzeslücke geschlossen.

Ein zweiter Bußgeldbescheid des Amtsgerichts Köln gegen die Bank in Höhe von 19,1 Millionen Euro wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung bei Geschäften in Luxemburg steht nach Angaben der „Süddeutschen Zeitung“ kurz bevor. Auch hier wolle die HypoVereinsbank zahlen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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