Hypo Alpe Adria
Bayern droht mit Klage gegen Schuldenschnitt

Österreich will seine Schuldenbank Hypo Alpe Adria sanieren – ein Gesetz sieht einen Schuldenschnitt von 1,7 Milliarden Euro vor. Das ruft Bayerns Finanzminister Söder auf den Plan. Und der zeigt sich nicht erfreut.
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FrankfurtBayern droht Österreich wegen des geplanten Schuldenschnitts bei der Hypo Alpe Adria mit einer Klage. „Wir lassen uns das nicht gefallen, wir prüfen alle Optionen“, sagte Finanzminister Markus Söder (CSU) der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). Dazu gehöre auch eine mögliche Sammelklage der BayernLB zusammen mit anderen Gläubigern der Hypo Alpe Adria. Diese Klage solle dann in Österreich und bei internationalen Gerichten erhoben werden.

Ein von Österreich geplantes Gesetz sieht vor, dass vom Land Kärnten garantierte Hypo-Anleihen im Volumen von 890 Millionen Euro nicht zurückbezahlt werden. Neben den Anleihe-Haltern soll auch die ehemalige Hypo-Mutter BayernLB einen Sanierungsbeitrag von 800 Millionen Euro leisten. Die zweitgrößte deutsche Landesbank will sich dagegen mit allen Mitteln wehren.

Söder bezeichnete es als „einmaligen Vorgang“, dass sich ein Land wie Österreich „per Gesetz entschulden und andere enteignen will“. Dies verstoße sowohl gegen die österreichische Verfassung wie auch gegen EU-Recht, sagte Söder. Bayern und seine Landesbank würden juristisch und politisch „Schritt für Schritt gegen eine solche Enteignung vorgehen“, betonte der CSU-Politiker. „Wir schalten die Bundesregierung in Berlin und die EU mit der Bitte um Unterstützung ein.“

Auch andere Investoren laufen Sturm gegen den geplanten Schuldenschnitt. Der deutsche Fondsverband BVI warnte in einem Brief an Österreichs Finanzminister Michael Spindelegger, dass der Schritt „das Anlegervertrauen in die Stabilität und Berechenbarkeit rechtlicher Rahmenbedingungen in Österreich“ nachhaltig erschüttern werde. Auch die Ratingagenturen hatten massive Kritik an dem Schuldenschnitt geübt und die Bonitätsnoten österreichischer Banken gesenkt.

Die ehemalige Kärntner Landesbank war 2007 von der BayernLB gekauft, 2009 von Österreich zurückgekauft und sofort notverstaatlicht worden. Die Hypo Alpe Adria hatte sich mit riskanten Kreditvergaben in Südosteuropa verspekuliert. Die Landesbank und Österreich bezichtigen sich vor diversen Gerichten, von der anderen Seite bei Kauf und Verkauf der Bank falsch informiert worden zu sein.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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