Hypo Alpe Adria

Bayern und Österreich begraben Milliardenstreit

Bayern und Österreich haben im Streit um die ehemalige Hypo Alpe Adria einen Vergleich unterzeichnet. Wien muss nun 1,23 Milliarden Euro an den Freistaat überweisen. Das ist deutlich weniger als ursprünglich gefordert.
Österreichs Finanzminister Jörg Schelling und Markus Söder (rechts), sein Amtskollege aus Bayern. Quelle: dpa
Streit beigelegt

Österreichs Finanzminister Jörg Schelling und Markus Söder (rechts), sein Amtskollege aus Bayern.

(Foto: dpa)

WienBayern und Österreich haben ihren Milliardenstreit um die ehemalige Hypo Alpe Adria offiziell begraben. Der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) und sein bayerischer Amtskollege Markus Söder (CSU) unterzeichneten am Mittwoch in Wien einen Vergleich über die Zahlung von 1,23 Milliarden Euro von Österreich an Bayern. „Aus der heutigen Sicht ist das ein vertretbarer Vergleich“, sagte Söder nach der Unterzeichnung. Das Geld sei wenige Stunden später überwiesen worden, sagte eine Sprecherin des bayerischen Finanzministeriums.

Ursprünglich hatte Bayern die Rückzahlung von 2,4 Milliarden Euro von der österreichischen Bank gefordert. Die Hypo Alpe Adria gehörte von 2007 bis 2009 zur BayernLB und wurde dann an Österreich verkauft. Inzwischen ist die Krisenbank, die sich bei ihrem Expansionskurs auf dem Balkan völlig verspekuliert hatte, in eine Bad Bank namens Heta umgewandelt, die derzeit abgewickelt wird. Man hätte deswegen am Ende ohnehin nur einen Teil des Geldes bekommen, sagte Söder. „Das ist jetzt die Chance, schneller und ohne lange Rechtsstreitigkeiten auf einer sehr vernünftigen Basis das Kapitel abzuschließen.“

Mit der Unterzeichnung neige sich „ein sehr langes, ein sehr teures und ein sehr schwieriges Kapitel in der bayerisch-österreichischen Geschichte“ dem Ende zu. Der Kauf der Hypo Alpe Adria 2007 kostete laut Söder insgesamt bis zu fünf Milliarden Euro gekostet und war „der größte Fehler in der bayerischen Nachkriegsgeschichte“.

Die Prozesslawine, die nur die Anwälte erfreut
Bayern LB gegen Hypo Alpe Adria
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Gut eineinhalb Jahre dauerte der Prozess, nun ist ein Urteil gesprochen: Die Hypo Alpe Adria, besser gesagt deren „Bad Bank“ Heta, muss der ehemaligen Mutter, der Bayerischen Landesbank, 2,3 Milliarden für ausstehende Kredite zurückzahlen. Die Hypo Alpe Adria hatte dies zunächst verweigert: Die Kredite, so argumentierte sie, seien eigentlich Zuschüsse zum Eigenkapital gewesen. Das Münchner Landgericht war anderer Meinung. Die Heta will nun in Berufung beim Oberlandesgericht gehen.

Heta-Gläubiger gegen Heta
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Auch von anderer Seite her droht der Heta Ärger: Denn andere Klagen laufen noch. Etwa die der FMS Wertmanagement, „Bad Bank“ der verstaatlichten Hypo Real Estate. Sie fordert von der Heta 200 Millionen Euro für fällige Anleihen, deren Rückzahlung die Heta ausgesetzt hatte. Auch die NRW Bank hegt noch Forderungen gegenüber der Heta. Ursprünglich hatte die österreichische Finanzmarktaufsicht Heta angewiesen, die Rückzahlungen ausstehender Anleihen auszusetzen.

Heta-Gläubiger gegen Österreich
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Der österreichische Verfassungsgerichtshof muss sich derzeit mit Verfahren von Gläubigern und Abgeordneten auseinandersetzen. Der Grund: In einem Sondergesetz hatte die Wiener Regierung verfügt, nachrangige Hypo-Alpe-Adria-Anleihen im Volumen von etwa 800 Millionen Euro nicht zurückzuzahlen. Das Gericht plant, bis Oktober zu entscheiden, ob das Gesetz verfassungskonform ist.

Heta-Gläubiger gegen Kärnten
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Die BIW Bank für Investments & Wertpapiere verklagte am 17. April das österreichische Bundesland Kärnten, um es zu zwingen, als Bürge für die Heta-Anleihen zu zahlen.

Österreich gegen BayernLB
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Doch die Klagewelle richtet sich nicht immer nur gegen die Heta. Auch umgekehrt verklagt man sich: So pocht etwa Österreich vor Gericht auf 3,5 Milliarden Euro, das sie von der ehemaligen Hypo-Alpe-Adria-Mutter, der Bayerischen Landesbank, wieder haben will. Die BayernLB habe nicht vollständig über den Zustand der Hypo-Alpe-Adria informiert, als Österreich die Bank 2009 rettete – so der Vorwurf. Die Summe von 3,5 Milliarden Euro spiegele den „realen Preis“ wider, den die BayernLB bei der notfallmäßigen Verstaatlichung hätte zahlen müssen, erklärte der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling.

BayernLB gegen Österreich
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Österreich verklagt die Bayern LB – und umgekehrt: 2,4 Milliarden Euro will die Landesbank von der Alpenrepublik für Krediten, die die Hypo Alpe nicht zurückzahlen wollte. Nach Auffassung der BayernLB hatte Österreich die Rückzahlung im Verstaatlichungsvertrag garantiert. Österreich weist diese Forderung zurück. Die BayernLB hat außerdem Verfassungsbeschwerde gegen das Hypo-Alpe-Gesetz eingelegt, welches rund 800 Millionen Euro an Krediten der BayernLB wertlos machte.

Hypo Alpe Adria gegen ehemalige Hypo-Aktionäre
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Auch ehemalige Aktionäre der Hypo Alpe Adria haben keine Ruhe: Die Bank verklagte ihre Ex-Anteilseigner, darunter das Bundesland Kärnten, wegen Bilanzfälschung. Nur so habe man vor dem Verkauf an die BayernLB eine Sonderdividende ermöglicht werden sollte. Das Verfahren ist seit dem 24. Februar 2014 vor einem Gericht in Klagenfurt anhängig. Seit dem 1. Dezember ist das Verfahren ausgesetzt, solange die Staatsanwaltschaft in der Sache ermittelt.

Zwei derzeit laufende Prozesse würde dennoch einvernehmlich bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung fortgeführt. Damit wolle man Rechtssicherheit erlangen und sich Vorwürfe zu ersparen, dass Bayern und Österreich nicht alles getan hätten, um zu ihrem Recht zu kommen, sagte Schelling. Das ändere laut Söder aber nichts an den Vereinbarungen.

Schelling sagte, der Vergleich solle dem Kapitalmarkt und den anderen Gläubigern der Heta signalisieren, „wir sind bereit in Vergleichsverhandlungen einzutreten“.

Österreich hatte Anfang März beschlossen, die Heta abzuwickeln und sämtliche Schuldenzahlungen für ein Jahr gestoppt. Inzwischen häufen sich die Klagen deutscher Banken dagegen. Insgesamt gehen bereits etwa 30 Institute gegen die Wiener Entscheidung gerichtlich vor. Deutsche Banken und Versicherungen bangen um Forderungen von insgesamt gut sieben Milliarden

  • dpa
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