Hypo Alpe Adria BayernLB verliert erneut Schadenersatzprozess

Kein Schadensersatz für die BayernLB: Laut einem Wiener Gericht täuschten ehemalige Besitzer der späteren Pleitebank Hypo Alpe Adria die Bayern zwar beim Kauf. Ein Schaden sei der Landesbank aber nicht entstanden.
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Im Streit um den Kauf der späteren Pleitebank Hypo Alpe Adria hat die BayernLB in Wien erneut eine juristische Niederlage erlitten. Quelle: dpa
Kein Schadensersatz für die BayernLB

Im Streit um den Kauf der späteren Pleitebank Hypo Alpe Adria hat die BayernLB in Wien erneut eine juristische Niederlage erlitten.

(Foto: dpa)

Wien/MünchenDie Bayerische Landesbank hat im Streit um den Kauf der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria vor Gericht erneut einen Dämpfer kassiert. Das Oberlandesgericht Wien hat die Schadenersatzansprüche der Bayern gegen die Mitarbeiter-Privatstiftung (MAPS) als einen von mehreren Hypo-Vorbesitzern zurückgewiesen, sagte ein Gerichtssprecher am Mittwoch zur Nachrichtenagentur Reuters. „Die BayernLB nimmt das Urteil zur Kenntnis und wird die Gründe untersuchen“, sagte ein Bank-Sprecher. Von der Stiftung war keine Stellungnahme zu erhalten.

Mitte Dezember hatte die BayernLB mit ihrer Schadenersatzforderung von zehn Millionen Euro bereits vor dem Wiener Handelsgericht eine Schlappe erlitten. Das Urteil wurde von der Münchener Bank damals angefochten. Nach dem Urteil können die Bayern nun vor den Obersten Gerichtshof ziehen.

Die neuerliche Niederlage dämpft jedenfalls die Hoffnungen der BayernLB, vom Land Kärnten als größtem Verkäufer der Hypo Schadenersatz zu bekommen. Die BayernLB hatte den Prozess gegen die MAPS als Pilotverfahren angesehen. Die MAPS war bei der Transaktion im Jahr 2007 der kleinste von mehreren Verkäufern. Die Bayerische Landesbank verklagte die MAPS, weil diese vor dem Verkauf ihrer Hypo-Anteile falsche Angaben zur Bilanz und zum Kernkapital gemacht habe. Zwar bestätigte das Gericht, dass die Bayern arglistig getäuscht worden seien. Ein Schaden sei dadurch nach Auffassung des Gerichts jedoch nicht entstanden.

Die Prozesslawine, die nur die Anwälte erfreut
Bayern LB gegen Hypo Alpe Adria
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Gut eineinhalb Jahre dauerte der Prozess, nun ist ein Urteil gesprochen: Die Hypo Alpe Adria, besser gesagt deren „Bad Bank“ Heta, muss der ehemaligen Mutter, der Bayerischen Landesbank, 2,3 Milliarden für ausstehende Kredite zurückzahlen. Die Hypo Alpe Adria hatte dies zunächst verweigert: Die Kredite, so argumentierte sie, seien eigentlich Zuschüsse zum Eigenkapital gewesen. Das Münchner Landgericht war anderer Meinung. Die Heta will nun in Berufung beim Oberlandesgericht gehen.

Heta-Gläubiger gegen Heta
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Auch von anderer Seite her droht der Heta Ärger: Denn andere Klagen laufen noch. Etwa die der FMS Wertmanagement, „Bad Bank“ der verstaatlichten Hypo Real Estate. Sie fordert von der Heta 200 Millionen Euro für fällige Anleihen, deren Rückzahlung die Heta ausgesetzt hatte. Auch die NRW Bank hegt noch Forderungen gegenüber der Heta. Ursprünglich hatte die österreichische Finanzmarktaufsicht Heta angewiesen, die Rückzahlungen ausstehender Anleihen auszusetzen.

Heta-Gläubiger gegen Österreich
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Der österreichische Verfassungsgerichtshof muss sich derzeit mit Verfahren von Gläubigern und Abgeordneten auseinandersetzen. Der Grund: In einem Sondergesetz hatte die Wiener Regierung verfügt, nachrangige Hypo-Alpe-Adria-Anleihen im Volumen von etwa 800 Millionen Euro nicht zurückzuzahlen. Das Gericht plant, bis Oktober zu entscheiden, ob das Gesetz verfassungskonform ist.

Heta-Gläubiger gegen Kärnten
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Die BIW Bank für Investments & Wertpapiere verklagte am 17. April das österreichische Bundesland Kärnten, um es zu zwingen, als Bürge für die Heta-Anleihen zu zahlen.

Österreich gegen BayernLB
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Doch die Klagewelle richtet sich nicht immer nur gegen die Heta. Auch umgekehrt verklagt man sich: So pocht etwa Österreich vor Gericht auf 3,5 Milliarden Euro, das sie von der ehemaligen Hypo-Alpe-Adria-Mutter, der Bayerischen Landesbank, wieder haben will. Die BayernLB habe nicht vollständig über den Zustand der Hypo-Alpe-Adria informiert, als Österreich die Bank 2009 rettete – so der Vorwurf. Die Summe von 3,5 Milliarden Euro spiegele den „realen Preis“ wider, den die BayernLB bei der notfallmäßigen Verstaatlichung hätte zahlen müssen, erklärte der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling.

BayernLB gegen Österreich
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Österreich verklagt die Bayern LB – und umgekehrt: 2,4 Milliarden Euro will die Landesbank von der Alpenrepublik für Krediten, die die Hypo Alpe nicht zurückzahlen wollte. Nach Auffassung der BayernLB hatte Österreich die Rückzahlung im Verstaatlichungsvertrag garantiert. Österreich weist diese Forderung zurück. Die BayernLB hat außerdem Verfassungsbeschwerde gegen das Hypo-Alpe-Gesetz eingelegt, welches rund 800 Millionen Euro an Krediten der BayernLB wertlos machte.

Hypo Alpe Adria gegen ehemalige Hypo-Aktionäre
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Auch ehemalige Aktionäre der Hypo Alpe Adria haben keine Ruhe: Die Bank verklagte ihre Ex-Anteilseigner, darunter das Bundesland Kärnten, wegen Bilanzfälschung. Nur so habe man vor dem Verkauf an die BayernLB eine Sonderdividende ermöglicht werden sollte. Das Verfahren ist seit dem 24. Februar 2014 vor einem Gericht in Klagenfurt anhängig. Seit dem 1. Dezember ist das Verfahren ausgesetzt, solange die Staatsanwaltschaft in der Sache ermittelt.

Der Beinahe-Zusammenbruch der Hypo hat den Freistaat Bayern und die Republik Österreich Milliarden gekostet. Die BayernLB gab die marode Bank 2009, zweieinhalb Jahre nach dem Kauf, in einer Notaktion an die Alpenrepublik ab. Die Hypo benannte sich seitdem zweimal um, das vor der Abwicklung stehende Institut heißt mittlerweile Heta Asset Resolution. Über die Folgen des Fehlschlags ist eine ganze Reihe von Prozessen entbrannt.

  • rtr
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2 Kommentare zu "Hypo Alpe Adria: BayernLB verliert erneut Schadenersatzprozess"

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  • Es fehlt im Artikel noch die Information, dass die BayernLB die erfolglose Prozessführung € 12 Mio. gekostet hat. Vielleicht sollte man langsam darüber nachdenken, den Schaden nicht noch durch aussichtslose Prozesse und die damit verbundenen Kosten zu vergrößern? Diese Strategie erfreut sonst nur die Anwälte.

  • Welcher Richter kann schon den Verdacht hegen, dass der, der betrogen wurde auch einen Schaden erlitten hat. Schließlich hat der Betrug einzig den Zweck den Betrogenen zu begünstigen. ;-)

    Tröstlich ist nur, dass die Richter in Österreich ebenso qualifiziert sind wie hier und gleiche Maßstäbe anlegen.

    Ein hoher, deutscher Richter hat jüngst die Zahl 25 % Fehlurteile in Deutschland in die Welt gesetzt. Interessant wäre es zu erfahren, wieviele der Urteile denn wieder aufgehoben oder gar wegen Rechtsbeugung staatsanwaltschaftlich verfolgt wurden.

    Bei der Interpretation der Zahl 25 % gehe ich davon aus, dass darin nicht die Urteile enthalten sind, gegen die Berufung eingelegt und überprüft wurden. Wenn man diese Berufungsurteile einrechnet, kommt man zu der Aussage, dass die Richter mehr falsche als richtige Urteile aussprechen. Nur einem sind sie alle gleich. Die Richter beginnen ihr Urteil - ob falsch oder richtig - immer mit den Worten "Im Namen des Volkes". Nimmt man dies wörtlich, darf man unterstellen, dass das Volk es grundsätzlich falsch sieht.

    Kommen wir zum Urteil zurück:
    Die Richter haben die Akten einfach auf den nächsten Richtertisch geschoben.

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