Hypo Alpe Adria: Bürgerproteste und Volksabstimmung gegen Hypo-Rettung

Hypo Alpe Adria
Der Albtraum Österreichs

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Bürgerproteste und Volksabstimmung gegen Hypo-Rettung

Bislang hat der Albtraum Hypo den österreichischen Steuerzahler in den vergangenen fünf Jahren rund 4,5 Milliarden Euro gekostet. Erst vor wenigen Tagen wurden weitere 750 Millionen Euro nach Klagenfurt überwiesen. Insgesamt soll der Kapitalbedarf sich in diesem Jahr auf 1,43 Milliarden belaufen. Derzeit besitzt die Hypo 1,9 Milliarden Euro an Cash und weiteren 1,5 Milliarden an liquiden Reserven, um den Geschäftsbetrieb aufrecht halten zu können. Der finanzpolitisch unerfahrene Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindelegger von der konservativen ÖVP braucht schnelle Ergebnisse bei der Lösung des Hypo-Problems, um politisch nicht unter die Räder zu kommen.

Denn die öffentliche Meinung in Österreich droht aus dem Ruder zu laufen. Seit vergangenem Sonntag campiert der EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser aus Protest gegen das finanzpolitische Hypo-Desaster vor dem Amtssitz des österreichischen Kanzlers Werner Faymann (SPÖ) in Wien. Der linke Wahlkämpfer fordert eine Volksabstimmung zur Hypo. Ehrenhauser tritt für ein sofortiges Ende aller Zahlungen an die Gläubiger ein. Mittlerweile wird die Einleitung eines Haftungs-Volksbegehrens auch von den österreichischen Liberalen, den Neos, unterstützt. Parteichef Matthias Strolz besucht das Protestcamp vor dem Wiener Kanzleramt.

Für Hypo-Chef Picker ist der Bürgerprotest kein Thema. Er beschäftigt sich mit seinem gewaltigen Arbeitspensum, um den größten österreichischen Finanzskandal seit dem Zweiten Weltkrieg in den Griff zu kriegen. „Ich selbst habe mich zu dieser Aufgabe gezwungen“, bekannte der CEO offenherzig. Ein besonderes Problem ist das Italiengeschäft der Hypo.

Mittlerweile hat die Kärntner Skandalbank Kunden ihrer in Udine ansässigen italienischen Tochter mit bislang 93 Millionen Euro entschädigt. „In Italien war es ein groß angelegter Betrug“, sagte Picker. Nach Unternehmensangaben sind über 90 Prozent der vermuteten Schadenssumme einschließlich der Zinsen aus einem Leasinggeschäft zurückerstattet worden, das falsch berechnet wurde. Die Bank hatte 55 000 Verträge durchforstet.

Der Betrugsfall zeigt, wie die Kärntner Bank, die zum Einflussbereich des verstorbenen rechtspopulistischen Landeshauptmanns Jörg Haider zählte, früher gearbeitet hat. Erst Mitte 2013 musste die Hypo ihrer Tochter mit 150 Millionen Euro unter die Arme greifen. Seitdem wird gegen den entlassenen Chef des italienischen Ablegers Lorenzo Di Tommaso ermittelt. Wann es zu einer Anklage kommen wird, ist noch unklar. Wie Picker am Donnerstag ankündigte, werde er künftig in den Verwaltungsrat der italienischen Tochter einziehen.

Ob es noch weitere „Leichen im Keller“ der Hypo gebe, darauf konnte der Hypo-Chef keine abschließende Antwort geben. Er verwies nur darauf, dass die Bank wegen 8000 problematischer Fremdwährungskredite in Schweizer Franken in Bosnien-Herzegowina höhere Rückstellungen gebildet habe. Insgesamt hat die Hypo 58.000 Kreditverträge. Das Kreditvolumen der Bank mit 300 Filialen und rund 6000 Mitarbeitern beläuft sich auf 19,3 Milliarden Euro.

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Hans-Peter Siebenhaar ist Handelsblatt-Korrespondent in Wien und ist Autor der Kolumne „Medienkommissar“.
Hans-Peter Siebenhaar
Handelsblatt / Korrespondent für Österreich und Südosteuropa

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