Hypo Alpe Adria
Droht Kärnten das Schicksal Argentiniens?

Harte Zeiten für Kärnten: Nachdem ein Rückkaufangebot von Heta-Anleihen geplatzt ist, könnten Gläubiger nun vor einem Zivilgericht ein Urteil erstreiten und versuchen, die von Kärnten garantierten Gelder einzutreiben.

WienDer geplante Rückkauf von Anleihen der österreichischen Krisenbank Heta durch Kärnten ist geplatzt. Die Offerte sei nicht wie nötig von zwei Dritteln der Gläubiger angenommen worden, erklärte Kärnten am Montag. Dem österreichischen Bundesland drohen wegen des Streits um die Abwicklung der Pleitebank Heta jetzt harte Zeiten.

Einige Gläubiger der Krisenbank wollen ihre Forderungen gegenüber dem Bundesland Kärnten nun gerichtlich einfordern. Mehrere Mitglieder der sogenannten „Ad-hoc“-Gläubigergruppe hätten daher beim Landesgericht Klagenfurt eine Klage eingebracht, teilte die Gruppe am Montag mit. Details wollte eine Sprecherin der Gruppe nicht nennen. Die Investoren begründen den Schritt damit, dass sich Kärnten weigere, ernsthafte Verhandlungen zur Erreichen einer Lösung zu führen. Kärnten müsse sich seinen rechtlich bindenden Verpflichtungen stellen, um zu einer nachhaltigen Lösung beizutragen, forderte die Gruppe.

Die Gläubiger versuchen mit ihrer Zivilklage, die von Kärnten garantierten Gelder einzutreiben. „Die Gläubiger können somit theoretisch bis zu einer Verjährungsgrenze von 30 Jahren alles pfänden, was sich zu Geld machen lässt“ , beschreibt Hendrik Haag, Bank- und Kapitalmarktrechtexperte der Kanzlei Hengeler Mueller, die möglichen Folgen der Klage und ergänzt: „Argentinien ist dafür ein Beispiel.“ Das südamerikanischen Land streitet seit seiner Pleite 2002 mit Gläubigern über die Rückzahlung von Staatsanleihen. Die Geldgeber haben dabei versucht, Wertgegenstände des Landes zu pfänden, etwa die Regierungsmaschine oder ehemalige Botschaftervillen.

Kärnten droht aus Sicht von Haag nun ein ähnliches Schicksal. Umstritten sei unter Gutachtern allerdings, was genau verwertet werden könne. „Muss Kärnten beispielsweise das Landhaus, den Sitz des Landtags, herausgeben und die Parlamentarier zum Umzug in gemietete Räume zwingen? Oder ist die öffentliche Verwaltung tabu?“

Kärnten hat Garantien für Heta-Anleihen in Höhe von rund elf Milliarden Euro übernommen, ist nach eigenen Angaben aber nicht in der Lage, die Schulden zu begleichen. Sollten die Gläubiger auf ihren Forderungen beharren, wäre Kärnten nach Ansicht von Experten Pleite. Die Gläubiger setzen jedoch darauf, dass die Republik Österreich ihrem südlichsten Bundesland zur Hilfe eilt.

„Der Verfassungsgerichtshof wird sich auch damit befassen müssen, ob es eine Beistandspflicht der Republik Österreich für Kärnten gibt“, erwartet Haag. Der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling hat wiederholt betont, dass dies nicht der Fall sei. Gutachter seien sich in dieser Frage jedoch nicht einige, sagt der Partner von Hengeler Mueller.

„Unabhängig von der Beistandspflicht stellt sich die Frage, ob Österreich es politisch vertreten kann, Kärnten in einer solchen Situation nicht zu helfen. Kärnten wäre auf unbegrenzte Zeit im Ausnahmezustand. Alles stünde unter Pfändungsvorbehalt. Die Gläubiger wissen, dass sie ein gewaltiges Druckmittel haben.“

Haag glaubt deshalb, dass es am Ende doch noch zu einer Einigung zwischen Kärnten, Österreich und den Gläubigern kommen wird. „Die Erwartung ist, dass es irgendwann eine bessere politische Lösung für das Problem geben wird. Österreich kann den Gläubigern ihre Schuldtitel jederzeit abkaufen, wenn es sich mit ihnen auf Konditionen verständigt.“ Die Kanzlei Hengeler Mueller vertritt im Heta-Prozess nach eigenen Angaben derzeit keine der beteiligten Parteien.

Bei der Heta handelt es sich um eine der größten Bank-Abwicklungen in Europa. Kärnten haftet für Anleihen der ehemaligen Hypo Alpe Adria in Höhe von elf Milliarden Euro. Das Bundesland sieht sich allerdings nicht in der Lage, das Geld vollständig zurückzuzahlen. Im Rahmen des Rückkaufangebots bot es Investoren insgesamt 7,8 Milliarden Euro - auf über drei Milliarden Euro sollen die Gläubiger also verzichten.

Die Heta-Vorgängerin Hypo Alpe Adria hatte sich über lange Zeit mit Hilfe umfangreicher Garantien des Bundeslands Kärnten günstiges Geld vom Kapitalmarkt besorgt. Dann verspekulierte sich die Hypo mit einer massiven Expansion auf dem Balkan und musste mit Staatshilfen von gut 5,5 Milliarden Euro mehrmals vor der Pleite bewahrt werden. Der Eigentümer Österreich wollte kein Geld mehr in das marode Institut stecken und stattdessen die Gläubiger via Schuldenschnitt zur Kasse bitten.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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