Hypo Alpe Adria

Heta-Gläubiger wollen Kärnten mehr Zeit geben

Mit elf Milliarden Euro haftet das Land Kärnten für die Heta, die Bad Bank der untergegangenen Hypo Alpe Adria. Die Gläubiger wollen die Summe in vollem Umfang zurück – sind aber bereit dem Land mehr Zeit zu geben.
Dem Land Kärnten sitzen nach wie vor die Gläubiger der Bad Bank Heta im Nacken. Quelle: Reuters
Erbe der Hypo Alpe Adria

Dem Land Kärnten sitzen nach wie vor die Gläubiger der Bad Bank Heta im Nacken.

(Foto: Reuters)

WienEine Gruppe internationaler Finanzinstitutionen will im Streit über den Schuldenschnitt bei der Abbaubank Heta dem Bundesland Kärnten länger Zeit geben, um die Forderungen zu bezahlen. „Kärnten muss seine Garantieverpflichtungen nicht sofort in bar begleichen, diese können auch über einen längeren Zeitraum getilgt werden“, teilte die Gläubigergruppe, der unter anderem die Commerzbank angehört, am Mittwoch mit. Insgesamt zählen zu dieser Gruppe zehn internationale Finanzhäuser, die eigenen Angaben zufolge noch über Forderungen gegenüber der Heta von mehr als 2,5 Milliarden Euro verfügen.

Die Behauptung des Bundeslandes Kärnten, es sei „überschuldet“ und nicht in der Lage die Forderungen zu bedienen, weist die Gruppe als „unrichtig“ zurück. „Das Land ist zahlungsunwillig, nicht zahlungsunfähig“, sagte der Anwalt und Sprecher der Gruppe, Leo Plank. Das Bundesland ist nach Ansicht der Gruppe - mit der bereits angebotenen Unterstützung durch den Bund - durchaus in der Lage, alle Verpflichtungen gegenüber den Gläubigern einzuhalten.

Die Gruppe will zwar weiterhin ihre Forderungen im vollen Umfang zurück haben. Man werde aber nun einen Vorschlag machen, die „Ansprüche gegenüber der Heta und Kärnten auf eine schuldnerfreundliche Art zu restrukturieren“, teilte die Gläubigergemeinschaft mit. Wie dieser Vorschlag im Detail aussieht, blieb vorerst offen. Laut einer mit der Situation vertrauten Person finden derzeit keine Verhandlungen zwischen den Gläubigern und Österreich statt. Finanzminister Hans Jörg Schelling kündigte vor zwei Tagen an, dass die Gespräche mit den Gläubigern noch im November aufgenommen werden.

Die österreichische Krisenbank Hypo Alpe Adria hatte sich jahrzehntelang mit Garantien des Landes Kärnten Geld günstig von Investoren beschafft. Nun haftet Kärnten noch mit rund elf Milliarden Euro für die Heta, die Bad Bank der Hypo Alpe Adria.

Die Prozesslawine, die nur die Anwälte erfreut
Bayern LB gegen Hypo Alpe Adria
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Gut eineinhalb Jahre dauerte der Prozess, nun ist ein Urteil gesprochen: Die Hypo Alpe Adria, besser gesagt deren „Bad Bank“ Heta, muss der ehemaligen Mutter, der Bayerischen Landesbank, 2,3 Milliarden für ausstehende Kredite zurückzahlen. Die Hypo Alpe Adria hatte dies zunächst verweigert: Die Kredite, so argumentierte sie, seien eigentlich Zuschüsse zum Eigenkapital gewesen. Das Münchner Landgericht war anderer Meinung. Die Heta will nun in Berufung beim Oberlandesgericht gehen.

Heta-Gläubiger gegen Heta
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Auch von anderer Seite her droht der Heta Ärger: Denn andere Klagen laufen noch. Etwa die der FMS Wertmanagement, „Bad Bank“ der verstaatlichten Hypo Real Estate. Sie fordert von der Heta 200 Millionen Euro für fällige Anleihen, deren Rückzahlung die Heta ausgesetzt hatte. Auch die NRW Bank hegt noch Forderungen gegenüber der Heta. Ursprünglich hatte die österreichische Finanzmarktaufsicht Heta angewiesen, die Rückzahlungen ausstehender Anleihen auszusetzen.

Heta-Gläubiger gegen Österreich
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Der österreichische Verfassungsgerichtshof muss sich derzeit mit Verfahren von Gläubigern und Abgeordneten auseinandersetzen. Der Grund: In einem Sondergesetz hatte die Wiener Regierung verfügt, nachrangige Hypo-Alpe-Adria-Anleihen im Volumen von etwa 800 Millionen Euro nicht zurückzuzahlen. Das Gericht plant, bis Oktober zu entscheiden, ob das Gesetz verfassungskonform ist.

Heta-Gläubiger gegen Kärnten
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Die BIW Bank für Investments & Wertpapiere verklagte am 17. April das österreichische Bundesland Kärnten, um es zu zwingen, als Bürge für die Heta-Anleihen zu zahlen.

Österreich gegen BayernLB
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Doch die Klagewelle richtet sich nicht immer nur gegen die Heta. Auch umgekehrt verklagt man sich: So pocht etwa Österreich vor Gericht auf 3,5 Milliarden Euro, das sie von der ehemaligen Hypo-Alpe-Adria-Mutter, der Bayerischen Landesbank, wieder haben will. Die BayernLB habe nicht vollständig über den Zustand der Hypo-Alpe-Adria informiert, als Österreich die Bank 2009 rettete – so der Vorwurf. Die Summe von 3,5 Milliarden Euro spiegele den „realen Preis“ wider, den die BayernLB bei der notfallmäßigen Verstaatlichung hätte zahlen müssen, erklärte der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling.

BayernLB gegen Österreich
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Österreich verklagt die Bayern LB – und umgekehrt: 2,4 Milliarden Euro will die Landesbank von der Alpenrepublik für Krediten, die die Hypo Alpe nicht zurückzahlen wollte. Nach Auffassung der BayernLB hatte Österreich die Rückzahlung im Verstaatlichungsvertrag garantiert. Österreich weist diese Forderung zurück. Die BayernLB hat außerdem Verfassungsbeschwerde gegen das Hypo-Alpe-Gesetz eingelegt, welches rund 800 Millionen Euro an Krediten der BayernLB wertlos machte.

Hypo Alpe Adria gegen ehemalige Hypo-Aktionäre
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Auch ehemalige Aktionäre der Hypo Alpe Adria haben keine Ruhe: Die Bank verklagte ihre Ex-Anteilseigner, darunter das Bundesland Kärnten, wegen Bilanzfälschung. Nur so habe man vor dem Verkauf an die BayernLB eine Sonderdividende ermöglicht werden sollte. Das Verfahren ist seit dem 24. Februar 2014 vor einem Gericht in Klagenfurt anhängig. Seit dem 1. Dezember ist das Verfahren ausgesetzt, solange die Staatsanwaltschaft in der Sache ermittelt.

Die Gruppe verweist auf den Rechnungsabschluss für 2014, wo das Bundesland verwertbares Vermögen von rund 2,8 Milliarden Euro ausweise. Zudem würden im so genannten Zukunftsfonds der Kärntner Landesholding rund 500 Millionen Euro liegen. Darüber hinaus geht die Gläubiger-Gruppe davon aus, dass die Verwertung des noch bestehenden Heta-Vermögens mindestens fünf bis sechs Milliarden Euro einbringen dürfte.

Die Pläne Österreichs, die Heta-Gläubiger über einen Schuldenschnitt zur Kasse zu bitten, stuft die so genannte Adhoc-Gruppe als „zum Scheitern verurteilt“ ein. „Die Gläubiger werden sich gegen das derzeit geplante Vorgehen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zur Wehr setzen“, sagte Plank.

  • rtr
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