Hypo Alpe Adria: Kärnten prüft Haftung für Verbindlichkeiten

Hypo Alpe Adria
Kärnten prüft Haftung für Verbindlichkeiten

Hypo-Gläubiger müssen zittern: Kärnten stellt seine Verbindlichkeiten in Milliardenhöhe gegenüber der ehemaligen Hypo Alpe Adria in Frage. Die neuen Bankenabwicklungsregeln lassen dies zu.
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WienDas Bundesland Kärnten zweifelt seine milliardenschweren Verpflichtungen für die ehemalige Hypo Alpe Adria an. Die Landesregierung lasse prüfen, ob die mittlerweile noch 10,2 Milliarden Euro umfassenden Garantien „überhaupt rechtsgültig sind“, erklärte sie am Dienstag. „Wenn es tatsächlich eine Chance gibt, das Damoklesschwert der Haftungen über Kärnten zu entfernen, dann werden wir sie auch ergreifen“, sagte Landeshauptmann (Ministerpräsident) Peter Kaiser.

Für die Hypo-Investoren – unter ihnen viele deutsche Finanzhäuser – wäre das ein weiterer Rückschlag: Sie hatten Hypo-Anleihen im Vertrauen auf die Garantien Kärntens gekauft, die bis 2017 auslaufen.

Doch vor kurzem hatte die Ratingagentur Moody's die Hypo-Gläubiger gewarnt, die Haftungen könnten wertlos sein. Österreich könnte sich im Zuge der neuen EU-weiten Bankenabwicklungsregeln entschließen, Hypo-Anleihen einfach für erloschen zu erklären und damit auch die Garantien für die Papiere aushebeln. Denn wenn es keine Hypo-Anleihen mehr gebe, könne Kärnten auch nicht mehr dafür haften. Das österreichische Gesetz lasse solche Schritte zu, erklärte Moody's.

Bereits im vergangenen Jahr hatte Österreich mit einem Sondergesetz manche Hypo-Anleihen für erloschen erklärt. Nach Einschätzung der Alpenrepublik sind auch die Landeshaftunggen für die Papiere damit gegenstandslos. Den Fall prüft derzeit der Verfassungsgerichtshof in Wien.

Die Hypo hatte sich mit einer massiven Expansion am Balkan verspekuliert und soll nun über eine staatliche Bad Bank mit dem Namen Heta abgewickelt werden. Die Kosten dafür will der Eigentümer Österreich jedoch nicht mehr allein tragen und stattdessen die Gläubiger des Instituts zur Kasse bitten.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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