Hypo-Alpe Adria Österreich glaubt an Heta-Einigung

Im Streit um das Milliardenschwere Erbe der Hypo Alpe Adria soll Bewegung kommen. Während die Gläubiger eine Kompromisslösung noch verweigern, glaubt Österreichs Finanzminister Schelling an eine Einigung.
Die Gläubiger, zu denen auch die Commerzbank oder die HSH Nordbank gehören, drängen weiter auf vollständige Auszahlung. Quelle: Reuters
Hypo Alpe Adria

Die Gläubiger, zu denen auch die Commerzbank oder die HSH Nordbank gehören, drängen weiter auf vollständige Auszahlung.

(Foto: Reuters)

WienÖsterreich glaubt im Streit über die Krisenbank Heta an eine Einigung zwischen den Gläubigern und dem Bundesland Kärnten. Österreichs Finanzminister Schelling zeigte sich am Dienstag zuversichtlich, dass viele Heta-Investoren ihren Widerstand gegen ein Vergleichsangebot bis zum Ablauf der Annahmefrist am 11. März aufgeben. „Wir warten jetzt darauf, wie die Gläubiger sich verhalten“, sagte Schelling in Wien. „Ich glaube, dass große Bewegung drinnen ist.“ Sollte der Deal platzen, wird es laut Schelling bis zu zehn Jahren dauern, bis Geld an die Eigentümer von Heta-Anleihen fließt.

Bei der Heta handelt es sich um eine der größten Bank-Abwicklungen in Europa. Kärnten haftet für Anleihen der ehemaligen Hypo Alpe Adria in Höhe von elf Milliarden Euro. Das Bundesland sieht sich allerdings nicht in der Lage, das Geld vollständig zurückzuzahlen. Im Rahmen des Rückkaufangebots bietet es Investoren insgesamt 7,8 Milliarden Euro – auf über drei Milliarden Euro sollen die Gläubiger also verzichten.

Die Prozesslawine, die nur die Anwälte erfreut
Bayern LB gegen Hypo Alpe Adria
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Gut eineinhalb Jahre dauerte der Prozess, nun ist ein Urteil gesprochen: Die Hypo Alpe Adria, besser gesagt deren „Bad Bank“ Heta, muss der ehemaligen Mutter, der Bayerischen Landesbank, 2,3 Milliarden für ausstehende Kredite zurückzahlen. Die Hypo Alpe Adria hatte dies zunächst verweigert: Die Kredite, so argumentierte sie, seien eigentlich Zuschüsse zum Eigenkapital gewesen. Das Münchner Landgericht war anderer Meinung. Die Heta will nun in Berufung beim Oberlandesgericht gehen.

Heta-Gläubiger gegen Heta
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Auch von anderer Seite her droht der Heta Ärger: Denn andere Klagen laufen noch. Etwa die der FMS Wertmanagement, „Bad Bank“ der verstaatlichten Hypo Real Estate. Sie fordert von der Heta 200 Millionen Euro für fällige Anleihen, deren Rückzahlung die Heta ausgesetzt hatte. Auch die NRW Bank hegt noch Forderungen gegenüber der Heta. Ursprünglich hatte die österreichische Finanzmarktaufsicht Heta angewiesen, die Rückzahlungen ausstehender Anleihen auszusetzen.

Heta-Gläubiger gegen Österreich
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Der österreichische Verfassungsgerichtshof muss sich derzeit mit Verfahren von Gläubigern und Abgeordneten auseinandersetzen. Der Grund: In einem Sondergesetz hatte die Wiener Regierung verfügt, nachrangige Hypo-Alpe-Adria-Anleihen im Volumen von etwa 800 Millionen Euro nicht zurückzuzahlen. Das Gericht plant, bis Oktober zu entscheiden, ob das Gesetz verfassungskonform ist.

Heta-Gläubiger gegen Kärnten
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Die BIW Bank für Investments & Wertpapiere verklagte am 17. April das österreichische Bundesland Kärnten, um es zu zwingen, als Bürge für die Heta-Anleihen zu zahlen.

Österreich gegen BayernLB
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Doch die Klagewelle richtet sich nicht immer nur gegen die Heta. Auch umgekehrt verklagt man sich: So pocht etwa Österreich vor Gericht auf 3,5 Milliarden Euro, das sie von der ehemaligen Hypo-Alpe-Adria-Mutter, der Bayerischen Landesbank, wieder haben will. Die BayernLB habe nicht vollständig über den Zustand der Hypo-Alpe-Adria informiert, als Österreich die Bank 2009 rettete – so der Vorwurf. Die Summe von 3,5 Milliarden Euro spiegele den „realen Preis“ wider, den die BayernLB bei der notfallmäßigen Verstaatlichung hätte zahlen müssen, erklärte der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling.

BayernLB gegen Österreich
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Österreich verklagt die Bayern LB – und umgekehrt: 2,4 Milliarden Euro will die Landesbank von der Alpenrepublik für Krediten, die die Hypo Alpe nicht zurückzahlen wollte. Nach Auffassung der BayernLB hatte Österreich die Rückzahlung im Verstaatlichungsvertrag garantiert. Österreich weist diese Forderung zurück. Die BayernLB hat außerdem Verfassungsbeschwerde gegen das Hypo-Alpe-Gesetz eingelegt, welches rund 800 Millionen Euro an Krediten der BayernLB wertlos machte.

Hypo Alpe Adria gegen ehemalige Hypo-Aktionäre
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Auch ehemalige Aktionäre der Hypo Alpe Adria haben keine Ruhe: Die Bank verklagte ihre Ex-Anteilseigner, darunter das Bundesland Kärnten, wegen Bilanzfälschung. Nur so habe man vor dem Verkauf an die BayernLB eine Sonderdividende ermöglicht werden sollte. Das Verfahren ist seit dem 24. Februar 2014 vor einem Gericht in Klagenfurt anhängig. Seit dem 1. Dezember ist das Verfahren ausgesetzt, solange die Staatsanwaltschaft in der Sache ermittelt.

Die Inhaber vieler Heta-Anleihen gehen dagegen auf die Barrikaden. Eine Gläubigergruppe, die nach eigenen Angaben Forderungen von gut fünf Milliarden Euro vertritt, hat die Offerte im Januar zurückgewiesen. Zu der Gruppe gehören unter anderem die Commerzbank, die HSH Nordbank und die Deutsche Pfandbriefbank. Auch die deutschen Versicherungen, die nach eigenen Angaben auf Forderungen von rund 770 Millionen Euro kommen, fordern eine vollständige Rückzahlung ihrer Heta-Bonds. Wenn die Investoren bei ihrer ablehnenden Haltung bleiben, wird der Rückkauf platzen. Er wird nämlich nur wirksam, wenn zwei Drittel der Gläubiger zustimmen.

Sollte keine Einigung zustande kommen, würden die Investoren weniger Geld zurückerhalten als bei einem Vergleich, sagte Schelling. In diesem Fall werde es drei bis fünf Jahre dauern, bis der Rückzahlungsbetrag feststehe. Sollten Investoren dagegen juristisch vorgehen, werde das weitere fünf Jahre in Anspruch nehmen. „Wenn jemand dieses Szenario machen möchte, muss er das Angebot ablehnen.“ Viele Investoren setzen hingegen darauf, dass Österreich seinem südlichsten Bundesland am Ende zur Hilfe eilt und mehr Geld zur Beilegung des Konflikts beisteuert.

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