Hypo Alpe Adria
Österreich stellt Weichen für Heta-Vergleich

Nach dem Hypo-Alpe-Adria-Debakel haben sich Österreich und die Bayern gegenseitig mit Klagen überzogen. Erst im Juli konnten sie sich auf einen Vergleich einigen. Nun ebnet die Alpen-Republik den Weg für die Zahlung.

WienÖsterreich ebnet im Streit mit Bayern über die Abwicklung der Krisenbank Heta den Weg für eine Vergleichszahlung. „Wir beschließen heute ein Gesetz, dass wir die Mittel dafür freigeben können“, sagte der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling am Dienstag. Österreich und Bayern hatten sich Anfang Juli auf darauf geeinigt, dass die Alpenrepublik rund 1,23 Milliarden Euro nach München überweist und dafür alle anhängigen Gerichtsverfahren zwischen Österreich und der bayerischen Landesbank (BayernLB) eingestellt werden. An den Eckdaten der Vereinbarung habe sich nichts geändert, sagte Schelling. Das Gesetz soll voraussichtlich am 15. Oktober im Nationalrat abgesegnet werden.

Die BayernLB, die mehrheitlich dem Freistaat Bayern gehört, hatte die Heta-Vorgängerin Hypo Alpe Adria 2007 gekauft und die marode Bank zweieinhalb Jahre später in einer Notaktion an Österreich zurückgegeben. Danach hatten sich beide Seiten gegenseitig mit Klagen über die Lastenverteilung des Debakels überzogen.

Das nun auf den Weg gebrachte Gesetz schafft die Voraussetzungen dafür, dass Österreich als Heta-Eigentümer die Vergleichszahlung vorfinanzieren kann. Die vereinbarte Summe entspricht etwa der Hälfte der ausstehenden Forderungen. Die Finanzierung des Deals soll aus Rücklagen des Staates gestemmt werden. „Es sind ausreichend Mittel rückgestellt“, sagte Schelling. Die Kosten für die Bewältigung des größten österreichischen Finanzskandals der Nachkriegsgeschichte hatten das Budgetdefizit des Landes zuletzt massiv erhöht. Nach Angaben der Statistik Austria vom Dienstag stiegen die Staatsausgaben im vergangenen Jahr um 5,5 Prozent oder 9,1 Milliarden Euro. Der starke Anstieg sei vor allem auf die Heta zurückzuführen. Hier habe sich eine Neubewertung des Heta-Vermögens mit 5,4 Milliarden Euro ausgewirkt.

Um nicht alle Lasten dem Steuerzahler aufzubürden, will Österreich auch die Gläubiger zur Kasse bitten. Anfang des Jahres wurde die Rückzahlung sämtlicher Heta-Anleihen gestoppt. Im Herbst könnte die Finanzmarktaufsicht FMA eine Quote für einen Schuldenschnitt auf Heta-Anleihen festsetzen, die bei vielen deutschen Banken und Versicherern - darunter Deutsche Bank, Commerzbank und Münchner Rück - im Depot liegen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%