Hypo Alpe Adria
Österreichs neuester Heta-Coup

Die Republik Österreich will die Reste der Skandalbank Hypo Alpe Adria möglichst günstig entsorgen. Ein neues Gesetz soll dabei helfen, das Finanzrisiko des Bundeslandes Kärnten zu lindern. Die Gläubiger protestieren.

Frankfurt.Die österreichische Bundesregierung unternimmt einen neuen Anlauf, um die Abwicklungsbank Heta ohne große Schäden für das Staatssäckel zu entsorgen. Ein neues Gesetz soll dafür sorgen, dass dabei die Kosten für das Bundesland Kärnten, das für viele der Heta-Schulden haftet, überschaubar bleiben.
Das Gesetz, das in den nächsten Tagen im Parlament diskutiert werden soll, regelt zwar in erster Linie den Generalvergleich zwischen dem Freistaat Bayern und Österreich, mit dem die Rechtsstreitigkeiten zwischen BayernLB und Heta aus der Welt geschafft werden. Das Regelwerk hat allerdings auch gravierende Folgen für alle übrigen Gläubiger der Heta.
Denn das Gesetz würde der Regierung erlauben, den Gläubigern der Heta ein Entschädigungsangebot zu unterbreiten, das sowohl die Finanzkraft der Heta also auch die Finanzkraft des für die Heta haftenden Bundeslandes Kärnten „berücksichtigt“. Nehmen zwei Drittel der Gläubiger das Angebot an, dann soll es auch für alle anderen, widerspenstigen Gläubiger bindend sein: Die Haftung Kärntens wird dann nämlich der Höhe nach auf die Höhe der Ausgleichszahlung begrenzt.

„Eine Begrenzung der Durchsetzbarkeit der Haftung ist in diesem Fall sachlich gerechtfertigt, weil dadurch verhindert wird, dass eine Minderheit, die nicht verkaufen möchte, besser gestellt wäre, als die qualifizierte Mehrheit der Gläubiger, die das Angebot akzeptiert“, heißt es dazu in einer Stellungnahme des Finanzausschusses des Nationalrats. Das Problem: Die nun geplante Zwei-Drittel-Klausel würde somit nachträglich und rückwirkend eingeführt. Das macht das Gesetz juristisch angreifbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%