Hypo Alpe Adria

Treffen sich zwei Bad Banks vor Gericht

Im Konflikt um das teure Erbe der Hypo Alpe Adria wird es ernst. Eine erste Klage um die Altlasten wird nun am Frankfurter Gericht verhandelt. Gestritten wird über die Rückzahlung von mehr als 200 Millionen Euro.
Mit der Abwicklung des Instituts und deren Altlasten wurde die Bad Bank Heta beauftragt. Quelle: Reuters
Hypo Alpe Adria-Logo in Klagenfurt

Mit der Abwicklung des Instituts und deren Altlasten wurde die Bad Bank Heta beauftragt.

(Foto: Reuters)

Frankfurt am MainIm Milliarden-Streit um Forderungen an die einstige Krisenbank Hypo Alpe Adria hat am Donnerstag ein erster Prozess vor dem Landgericht Frankfurt begonnen. Die FMS Wertmanagement, die „Bad Bank“ des Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE), klagt auf Rückzahlung einer Anleihe in Höhe von 200 Millionen Euro plus Zinsen. Bisher sind in dem Komplex neun Klagen anhängig, die Forderungen summieren sich auf 2,2 Milliarden Euro.

Die Regierung in Wien hatte zum 1. März 2015 beschlossen, die Hypo-Alpe-Abwicklungsanstalt Heta abzuwickeln und sämtliche Schuldenzahlungen zu stoppen. Damit griffen Bürgschaften des finanziell angeschlagenen Bundeslandes Kärnten für Heta-Verbindlichkeiten nicht mehr. Deutsche Banken und Versicherungen bangen nach früheren Angaben insgesamt um gut sieben Milliarden Euro.

Die Prozesslawine, die nur die Anwälte erfreut
Bayern LB gegen Hypo Alpe Adria
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Gut eineinhalb Jahre dauerte der Prozess, nun ist ein Urteil gesprochen: Die Hypo Alpe Adria, besser gesagt deren „Bad Bank“ Heta, muss der ehemaligen Mutter, der Bayerischen Landesbank, 2,3 Milliarden für ausstehende Kredite zurückzahlen. Die Hypo Alpe Adria hatte dies zunächst verweigert: Die Kredite, so argumentierte sie, seien eigentlich Zuschüsse zum Eigenkapital gewesen. Das Münchner Landgericht war anderer Meinung. Die Heta will nun in Berufung beim Oberlandesgericht gehen.

Heta-Gläubiger gegen Heta
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Auch von anderer Seite her droht der Heta Ärger: Denn andere Klagen laufen noch. Etwa die der FMS Wertmanagement, „Bad Bank“ der verstaatlichten Hypo Real Estate. Sie fordert von der Heta 200 Millionen Euro für fällige Anleihen, deren Rückzahlung die Heta ausgesetzt hatte. Auch die NRW Bank hegt noch Forderungen gegenüber der Heta. Ursprünglich hatte die österreichische Finanzmarktaufsicht Heta angewiesen, die Rückzahlungen ausstehender Anleihen auszusetzen.

Heta-Gläubiger gegen Österreich
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Der österreichische Verfassungsgerichtshof muss sich derzeit mit Verfahren von Gläubigern und Abgeordneten auseinandersetzen. Der Grund: In einem Sondergesetz hatte die Wiener Regierung verfügt, nachrangige Hypo-Alpe-Adria-Anleihen im Volumen von etwa 800 Millionen Euro nicht zurückzuzahlen. Das Gericht plant, bis Oktober zu entscheiden, ob das Gesetz verfassungskonform ist.

Heta-Gläubiger gegen Kärnten
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Die BIW Bank für Investments & Wertpapiere verklagte am 17. April das österreichische Bundesland Kärnten, um es zu zwingen, als Bürge für die Heta-Anleihen zu zahlen.

Österreich gegen BayernLB
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Doch die Klagewelle richtet sich nicht immer nur gegen die Heta. Auch umgekehrt verklagt man sich: So pocht etwa Österreich vor Gericht auf 3,5 Milliarden Euro, das sie von der ehemaligen Hypo-Alpe-Adria-Mutter, der Bayerischen Landesbank, wieder haben will. Die BayernLB habe nicht vollständig über den Zustand der Hypo-Alpe-Adria informiert, als Österreich die Bank 2009 rettete – so der Vorwurf. Die Summe von 3,5 Milliarden Euro spiegele den „realen Preis“ wider, den die BayernLB bei der notfallmäßigen Verstaatlichung hätte zahlen müssen, erklärte der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling.

BayernLB gegen Österreich
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Österreich verklagt die Bayern LB – und umgekehrt: 2,4 Milliarden Euro will die Landesbank von der Alpenrepublik für Krediten, die die Hypo Alpe nicht zurückzahlen wollte. Nach Auffassung der BayernLB hatte Österreich die Rückzahlung im Verstaatlichungsvertrag garantiert. Österreich weist diese Forderung zurück. Die BayernLB hat außerdem Verfassungsbeschwerde gegen das Hypo-Alpe-Gesetz eingelegt, welches rund 800 Millionen Euro an Krediten der BayernLB wertlos machte.

Hypo Alpe Adria gegen ehemalige Hypo-Aktionäre
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Auch ehemalige Aktionäre der Hypo Alpe Adria haben keine Ruhe: Die Bank verklagte ihre Ex-Anteilseigner, darunter das Bundesland Kärnten, wegen Bilanzfälschung. Nur so habe man vor dem Verkauf an die BayernLB eine Sonderdividende ermöglicht werden sollte. Das Verfahren ist seit dem 24. Februar 2014 vor einem Gericht in Klagenfurt anhängig. Seit dem 1. Dezember ist das Verfahren ausgesetzt, solange die Staatsanwaltschaft in der Sache ermittelt.

Ein Angebot Kärntens, die Milliardenforderungen zu 75 Prozent zu bedienen, hatte die „Ad-Hoc-Gruppe“ als größte Gläubigergruppe in diesem Januar umgehend abgelehnt. Zu der Gruppe gehören neben der FMS unter anderen die Commerzbank und der Vermögensverwalter Pimco.

Kärnten hatte die riskante Expansion der Hypo Alpe Adria mit Landeshaftungen unterstützt und zuletzt gewarnt, im Falle einer vollständigen Rückzahlung drohe dem Land die Pleite. Die Heta-Anwälte argumentieren, die Heta sei an die österreichischen Gesetze gebunden. Daher seien ihr vom 1. März 2015 bis 31. Mai 2016 Zahlungen verboten.

  • dpa
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