Hypo Alpe Adria und BayernLB
Österreicher wollen Gerichtsgutachter kippen

Die Hypo Alpe Adria stellt im Rechtsstreit mit der Bayern LB einen Befangenheitsantrag gegen den Mainzer Rechtsprofessor Mülbert. Die Bayern verlangen von der verstaatlichten Bank die Rückzahlung von 2,3 Milliarden Euro.
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MünchenDer Milliardenprozess zwischen der Bayerischen Landesbank und der Hypo Alpe Adria könnte eine ungewöhnliche Wendung nehmen. Die mittlerweile verstaatlichte österreichische Bank hat beim Landgericht München gegen den vom Gericht als Gutachter bestellten Rechtsprofessor Peter Mülbert einen Antrag auf Befangenheit gestellt, der dem Handelsblatt vorliegt. Das Gericht wird über den Antrag in den nächsten Tagen entscheiden.

Die Österreicher monieren, dass es einen unzulässigen Informationsaustausch zwischen dem vom Gericht bestellten Gutachter und der Gutachterin der Bayern LB, Susanne Kaiss, gegeben habe. Demnach habe sich Mülbert Unterlagen für seine Gutachten von der Rechtsprofessorin Kaiss zur Verfügung stellen lassen. Außerdem hätte es zwischen dem Gerichtsgutachter und der Gutachterin der Bayern LB telefonischen Kontakt gegeben.

Das beauftragte Gutachten soll komplizierte Fragen zwischen der Bayern LB und der Hypo Alpe Adria nach österreichischem Recht klären. Es geht dabei um Kredite von insgesamt 4,8 Milliarden Euro, welche die im Freistaat Bayern beheimatete Bank der Kärntner Skandalbank zur Verfügung gestellt hat.

Nach Ansicht der Österreicher sind diese Gelder nach dem Eigenkapitalgesetz der Alpenrepublik dem Eigenkapital zuzurechnen. „Die Kredite waren im Grunde Eigenkapitalersatz. Sie müssen auch so behandelt werden“, heißt es aus Kreisen der Hypo Alpe Adria. Demnach müssten die Milliarden so lange nicht zurückgezahlt werden, solange sich die Bank in der Krise befindet. Die Bayern LB verlangt hingegen die Rückzahlung der gewährten Kredite.

Die Hypo Alpe Adria befand sich zwischen 2007 und 2009 im Besitz der Bayern LB. Ende 2009 hatten die Bayern die Klagenfurter Bank für einen symbolischen Euro an den österreichischen Staat verkauft. Derzeit versucht das Alpenland über eine Bad Bank das Milliardendesaster abzuwickeln.

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  • statt sich das Geld beim korrupten Kemmer zu holen, sollen die österreicher zahlen? zahlt der Gurkentruppe nix!

  • Verfahren dieser Art, also mit unmittelbarem politischen Hintergrund, werden zweckmäßigerweise drastisch in die Länge gezogen, weil damit erhofft wird, die befangenen Politiker und die Politik insgesamt weit als möglich vom schadenstiftenden Ereignis - dem Ankauf der Bank - zu entfernen.

    Auch so vermag die Zeit sogar schwerste Wunden zu heilen.
    Am Ende zahlt - wie immer - der Steuerzahler, der sich gegen gleichgültige Unkenntnis, Naivität und gar Böswilligkeit von Politikern kaum zur Wehr setzen kann.

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