Hypo-Alpe-Bank
Österreich bangt um eigene Reputation

Nun pumpt der österreichische Staat weitere 800 Millionen Euro in die verstaatlichte Hypo-Alpe-Bank. Die Alternative wäre eine Pleite. Doch die fürchtet der Staat noch mehr als die Belastung für die Steuerzahler.
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Wien/KlagenfurtÖsterreich will die kriselnde Hypo Alpe-Adria-Bank International AG mit aller Macht vor einem Zahlungsausfall bewahren. Bisher hat die Republik dafür bereits vier Milliarden Euro in das marode Institut gepumpt. Hintergrund ist die Sorge der Regierung und der Notenbank in Wien, dass ein Zahlungsausfall bei Anleihen im Volumen von 14 Milliarden Euro, die das Institut ausstehen hat und die vom österreichischen Bundesland Kärnten garantiert sind, die Bonität der Republik, seiner Bundesländer und auch der österreichischen Banken nachhaltig verschlechtern würde.

Vier Jahre nach der Rettung der Bank schlagen die Wogen in der öffentlichen Debatte hoch, wer die Kosten tragen soll für die fehlgeschlagene Expansion der Kärntner Bank in Südosteuropa. Dabei hat die Bank Anleihen über 14 Milliarden Euro ausstehen und 19 Milliarden Euro Vermögenswerte in ihren Büchern, für die sich am Markt keine Käufer finden.

“Es ist verlockend, diese Pleite billiger zu machen, aber es wird schon einen gewissen Schock auslösen, und wieweit das die Republik dann betrifft, kann heute niemand sagen. Man könnte auch sagen, wir haben den Mut und wir tauchen da durch, aber risikofreudig war die österreichische Regierung eigentlich nie”, sagte Bernhard Felderer, Vorsitzender des österreichischen Staatsschuldenausschusses.

An diesem Freitag steigt für die österreichischen Steuerzahler die Belastung im Zusammenhang mit der Hypo-Alpe-Rettung um weitere 800 Millionen Euro. Die Hauptversammlung der österreichischen Bank machte den Weg für das Geld frei, mit dem die Eigenmittel aufgestockt werden. Am 2. Dezember hatte der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann vor einem Zusammenbruch der Bank gewarnt. Am 29. November indes hatte sich Wolfgang Peschorn, Präsident der österreichischen Finanzprokuratur, für ein Scheitern der Bank in einem Zeitungsinterview ausgeprochen. Die Finanzprokuratur ist ein Organ des Bundes, nicht an Weisungen des Bundesministeriums für Finanzen gebunden und Vertreter der Republik Österreich in Fragen des Privatrechts und öffentlichen Rechts.

Bereits 2009 war der Grund für die Übernahme der angeschlagenen Bank durch die Republik Österreich die Sorge, dass ihr Zusammenbruch der Bonität des Landes schaden könnte. “Im Falle Österreichs hätte jeglicher Vertrauensverlust viel weitreicherende Folgen hinsichtlich des Marktzugangs. Das gilt auch für staatliche Schuldner”, schrieben die Anlysten Fritz Engelhard und Michaela Seimen Howat von Barclays Plc in einer Notiz am 10. Dezember.

Die Bayerische Landesbank hatte die HGAA 2007 gekauft und 2009 nach Milliardenverlusten an Österreich zurückgegeben. Dort wurde sie verstaatlicht.

Agentur
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Bloomberg / Nachrichtenagentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Richtig wäre gewesen die Hypo Alpe niemals zurückzunehmen.Die Pleite ist das einzig Sinnvolle.

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