Hypo Real Estate
Griechenland-Deals kosten Steuerzahler Milliarden

Die staatliche Bad Bank Hypo Real Estate hat einem Medienbericht zufolge gute Griechenland-Anleihen zu Schleuderpreisen verkauft oder zum verlustreichen Tausch eingereicht. Hedgefonds sollen kräftig abkassiert haben.
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FrankfurtHedgefonds haben einem Bericht zufolge offenbar mit griechischen Anleihen gute Geschäfte zulasten des deutschen Steuerzahlers gemacht. Die staatliche Bad Bank des deutschen Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate habe im Frühjahr 2012 in großem Stil solche Anleihen zu Schleuderpreisen verkauft oder zum verlustreichen Tausch eingereicht, für die ausländisches Recht gelte und die Griechenland trotz Schuldenschnitts voll bediene, berichtete am Freitag die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ). Vermutlich Hedgefonds hätten die von Deutschland zu Preisen von rund 30 Prozent angebotenen Anleihen gekauft – und freuten sich nun über die volle Rückzahlung zu 100 Prozent.

Die Zeitung beruft sich auf interne Daten aus der Bad Bank FMS Wertmanagement, laut denen Verluste für den deutschen Steuerzahler in Höhe von 2,56 Milliarden Euro hätten vermieden werden können, wenn die Bad Bank ihre griechischen Anleihen nach ausländischem Recht im Wert von 3,3 Milliarden Euro behalten hätte. Bundesfinanzministerium und Bankenrettungsfonds Soffin wiesen diese Zahlen dem Bericht zufolge als zu hoch zurück. Sie hätten mit Verweis auf deren „Vertraulichkeit“ selbst aber keine Werte genannt.

Die Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, forderte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf, die Vorgänge aufzuklären. Es sei nicht hinnehmbar, dass der Bankenrettungsfonds Soffin „der Öffentlichkeit nicht die Wahrheit darüber mitteilen will, wieviel Milliarden an Steuergeldern er erneut verzockt hat“, sagte Wagenknecht dem Handelsblatt. „Schäuble muss dafür sorgen, dass die Öffentlichkeit restlos aufgeklärt wird und die politische Verantwortung übernehmen.“

Wagenknecht zeigte sich empört darüber dass „den Finanz-Aasgeiern 2,56 Milliarden Euro in den Rachen geworfen“ worden sei, was etwa dem tausendfachen Betrag entspreche, den die Bundesregierung aktuell zur Bekämpfung der Ebola-Epidemie zur Verfügung gestellt habe. Sie unterstrich zudem, dass die Rettung der HRE-Bank auf Staatskosten, die der damalige SPD-Finanzminister Peer Steinbrück zu verantworten hatte, bereits ein Skandal für sich gewesen sei. „Der Bilanzierungsfehler in Höhe von 55,5 Milliarden Euro zeigte, dass die Bundesregierungen die finanzielle Giftmüllhalde nie unter Kontrolle hatten“, sagte Wagenknecht. „Das neue offensichtliche Milliardengeschenk an die Hedgefonds durch die HRE-Bad Bank reiht sich ein in diese schier endlose Skandalliste.“

Die HRE-Bad-Bank verteidigte ihr Vorgehen. Man habe sich gemäß gesetzlichem Auftrag in eigener Verantwortung und nach betriebswirtschaftlichen Kriterien am Schuldenschnitt für Griechenland beteiligt, erklärte die Abwicklungsanstalt FMS Wertmanagement (FMSW) am Freitag in München.

Die rechtliche Situation rund um die Anleihen sei damals differenziert betrachtet und in die Entscheidung einbezogen worden, hieß es. Grundsätzlich gelte: Wäre die erforderliche Teilnahmequote bei dem Schuldenschnitt nicht zustande gekommen, dann hätte sich eine ungeordnete Insolvenz Griechenlands möglicherweise nicht verhindern lassen. „Dies hätte weit gravierendere Folgen für die FMS Wertmanagement und damit für den deutschen Steuerzahler ausgelöst“, erklärte die Abwicklungsanstalt.

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AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

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  • Die Bundesregierung nimmt ja auch das Fressen von Dr. Jekyll und Mr. Hyde hin. Auf der anderen Seite beklagen sich alle, das wir zu fett sind. Wir brauchen keine Gentiere und Ramsch von gelangweilten Wissenschaftlern. Sinnlose Ausgaben in Forschung. Sie schaffen kranke Menschen und Arbeitnehmer. Giftmüllhalde Genfleischfressen. Leider schaffen die Eltern die mit ihrer Anwesenheit und nicht Arbeit den Planeten bevölkern und gefüttert werden wollen und ihre Kinder die Unsummen Kindergeld brauchen um satt zu werden, das hausgemachte Problem.
    Und die Bundesregierung hält es ja auch für normal, Menschen [...] Versicherungen [...] zu verkaufen.
    Vor allem sollte es Einfuhrstopps geben.
    Gysi müsste wissen das uns die Sorten Alkohol in der DDR schon ZUVIEL waren.

    Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Es sind doch "nur" Steuergelder
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    Sagen jedenfalls Beamte und Politiker.
    Und sie wollten damit doch nur Griechenland und den Euro "retten"!
    Da muss man diese "Kollateralschäden" doch hinnehmen.
    Es diente doch einem guten Zweck.
    Und die "Geierfonds" sind zufrieden.

  • Ich finde es auch richtig, dass die Bürger bluten. 90% der Leute wollen das nicht anders. Sonst würden ja viel mehr AfD wählen.

    In BB und TH wirds am Sonntag zwar sicher 8-10% geben.
    Das ist schön, heißt aber auch im Umkehrschluss, dass 90% der Wähler für Griechenland und die Banken zahle WOLLEN!

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