Hypo Real Estate
Rechnungshof kritisiert Berater-Einsatz bei Bad Bank

Ärger um die Bad Bank der Hypo Real Estate: Der Bundesrechnungshof stört sich an hohen Beratungskosten und wirft der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung Verschwendung vor. Die hält entschieden dagegen.
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München/BonnDer Bundesrechnungshof hat im Zusammenhang mit dem Einsatz von Beratern bei der Bad Bank der Hypo Real Estate Verschwendung moniert. In einem als „Verschlusssache“ eingestuften Papier kämen die Prüfer zu dem Ergebnis, dass die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) unnötig, ohne Ausschreibung und zu überhöhten Preisen Berater engagiert habe, schrieb die „Welt“ (Freitag). Außerdem seien möglicherweise die von der FMSA zur Bilanzprüfung beauftragten Wirtschaftsprüfer befangen.

Der Rechnungshof bestätigte die Existenz des Berichts, die unter FMS Wertmanagement (FMSW) firmierende Bad Bank wollte sich am Freitag nicht äußern. In dem Rechnungshof-Bericht habe sie den Vorwürfen widersprochen, hieß es in der „Welt“. Die FMSA wiederum wandte sich in einer ausführlichen Stellungnahme gegen die Vorhaltungen.

Laut Rechnungshof hat die FMSW nach ihrer Gründung im Juli 2010 Berater in „erheblichem Umfang“ eingesetzt. Bis Ende Februar 2012 seien 78 Mandate mit einem Geschäftsvolumen von rund 57 Millionen Euro vergeben worden. Der Rechnungshof bemängele, dass in den ersten zwölf Monaten Beratermandate ohne Ausschreibung vergeben worden seien, berichtete die Zeitung.

Die FMSA wiederum argumentiere, dies sei wegen des zügigen Aufbaus „ohne Alternative“ gewesen. Der Bundesrechnungshof halte den Zeitraum jedoch für zu lang. „Die FMSW hätte schnellstmöglichst die üblichen Vergaberegelungen beachten müssen“, zitierte die „Welt“ aus dem Bericht.

Dazu erklärte die FMSA am Freitag: „Die FMS Wertmanagement startete inmitten der Finanzkrise im Jahr 2010 mit zunächst nur sieben fest angestellten Mitarbeitern. Sie stand im Oktober 2010 vor der großen Herausforderung, ein hochkomplexes Portfolio in dreistelliger Milliardenhöhe mit signifikanten Risiken von der Hypo Real Estate zu übernehmen, um das deutsche Finanzsystem zu stabilisieren.“ Die Transaktion als solche sei - nicht nur was die rechtliche Komplexität betraf - „eine der anspruchsvollsten, die es bisher in Deutschland gegeben hat“, erklärte die FMSA.

Dabei seien auch externe Berater eingesetzt worden. „Angesichts der Komplexität des Portfolios und des Umfangs der relevanten Risiken hat aber der Einsatz ausgewiesener Spezialisten unter dem Strich dazu beigetragen, die Belastungen für den Steuerzahler zu mindern.“

Die FMSA teile voll und ganz das Anliegen des Bundesrechnungshofs, bei der Vergabe von Berateraufträgen den Wirtschaftlichkeitsgrundsatz und die Vergabevorschriften einzuhalten. Sie habe darauf hingewirkt, dass bei der FMS Wertmanagement sukzessive nach deren Gründung entsprechende Systeme und Kontrollmechanismen aufgebaut worden seien, damit für die Zukunft „in besonderer Weise auf die Einhaltung dieser Grundsätze geachtet“ werde. Zweifel an der Unabhängigkeit der Arbeit des Abschlussprüfers hätten sich zudem nicht erhärtet.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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