IKB-Aktionäre
BGH macht Hoffnung auf Schadensersatz

Der Bundesgerichtshof hat bei Aktionären der IKB die Hoffnung auf Schadensersatz geschürt. Demnach hält es der BGH für möglich, dass die Bank für ihr Verhalten vor dem Beinahe-Zusammenbruch haftbar gemacht werden kann.
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KarlsruheDie Düsseldorfer Mittelstandsbank IKB muss ihren Aktionären für deren Verluste in der Finanzkrise möglicherweise doch Schadenersatz zahlen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hält es für denkbar, dass die Bank für optimistische Signale an den Kapitalmarkt wenige Tage vor ihrem Beinahe-Zusammenbruch haften muss, wie in der mündlichen Verhandlung am Dienstag deutlich wurde. Der BGH verhandelt über die Schadenersatzklage eines Anlegers, der die Aussagen von Vorstandssprecher Stefan Ortseifen zum Anlass genommen hatte, IKB-Aktien für fast 24.000 Euro zu kaufen - und seinen Einsatz fast vollständig verlor. (Az.: XI ZR 51/10)

Die IKB war im Juli 2007 das erste deutsche Opfer der Krise geworden. Kurz vorher hatte Ortseifen versichert, dass die Bank kaum von faulen Hypothekenpapieren in den USA betroffen sei. Tatsächlich stand sie damals schon am Rande des Ruins und musste wenige Tage später vor allem von ihrem Großaktionär, der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), massiv gestützt werden. Ortseifen war wegen der irreführenden Angaben in der Ad-hoc-Mitteilung wegen Börsenkurs-Manipulation rechtskräftig zu einer Bewährungs- und Geldstrafe verurteilt worden.

Bis zum Hals im Subprime-Sumpf?

Vielen Aktionären fällt es trotzdem schwer, ihre Ansprüche durchzusetzen. Sie müssen in der Regel nachweisen, dass sie die Aktien wegen der Mitteilung gekauft haben. Auch in dem vor dem BGH verhandelten Fall war der Kläger in den Vorinstanzen abgeblitzt. Doch der Vorsitzende BGH-Richter Ulrich Wiechers sagte, das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf habe womöglich einen Rechtsfehler begangen. Knackpunkt sei für den BGH die Frage, ob die Bank den Anteil der Subprime-Papiere im Portfolio veröffentlichen musste und ob ihr das auch klar war. Das OLG hatte die Bank noch mit dem Argument in Schutz genommen, sie habe die Kursrelevanz nicht erkennen können.

Doch darauf komme es nicht an, sagte Wiechers. „Die einzige Frage ist doch, ob die Bank damals nur bis zu den Zehenspitzen, bis zum Hintern oder bis zum Hals im Subprime-Sumpf gesteckt hat.“ Anders als in der Mitteilung behauptet, habe der Anteil der Hypothekenkredite bei der Bank selbst 38,5 Prozent und bei ihrem Investment-Vehikel Rhineland Funding rund 80 Prozent betragen.

Die Richter wollen am Nachmittag bekannt geben, wann sie ihr Urteil verkünden. Der BGH will den Fall jedoch nicht selbst abschließend klären, sondern an das OLG zurückverweisen. Ob die Beteiligungsgesellschaft, an die der Anleger seine Ansprüche abgetreten hat, dann ihr Geld bekommt, bleibt offen. Denn auch das OLG muss Wiechers zufolge klären, ob die Aktien ausdrücklich wegen der Mitteilung gekauft worden sind.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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