Illegales Scheckkartell: Frankreichs Banken sollen Millionen zahlen

Illegales Scheckkartell
Frankreichs Banken sollen Millionen zahlen

Elf französische Banken müssen Strafen von zusammengerechnet 385 Millionen Euro zahlen. Die Wettbewerbsbehörde in Paris hat einige der führenden Banken des Landes wegen Preisabsprachen zu hohen Geldstrafen verurteilt.
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PARIS. Frankreichs elf wichtigste Bankengruppen haben von 2002 bis 2007 willkürliche Gebühren für das Einkassieren von Schecks erhoben. Frankreichs Kartellamt, L'Autorité de la Concurrence, hat gestern den beteiligten Bankengruppen wie Credit Agricole, BNP Paribas oder Société Générale eine Strafe von insgesamt 385 Mio. Euro aufgebrummt. Pikant: Die Kartellwächter belangten sogar Frankreichs Zentralbank, die Banque de France, die ebenfalls die fraglichen Gebühren beim Einstreichen der Steuerschecks kassiert habe. Daher soll die Banque de France eine Strafe von 350000 Euro zahlen. Die höchste Strafe von 104 Mio. Euro soll die genossenschaftliche Gruppe Crédit Agricole mit ihrer Tochter LCL berappen. Bereits im Jahr 2000 waren Frankreichs Großbanken wegen Preisabsprachen bei Immobilienkrediten zu Millionenstrafen verdonnert werden.

Frankreichs Bankenverband FBF reagierte „überrascht“ auf die gestrige Entscheidung. Das fragliche Schecksystem sei „unter Schirmherrschaft der öffentlichen Autoritäten“ eingeführt worden. Und die Banque de France erklärte, dass sie nicht in ihrer Rolle als Bankenaufseher, sondern als Abwickler des Zahlungsverkehrs für die Steuerbehörden verurteilt worden sei.

Rückblick: Im Zuge der Euro-Einführung haben sich Frankreichs Banken im Jahr 2000 zusammengesetzt, um den Zahlungsverkehr mit Schecks via Computertechnik zu beschleunigen. Dabei führten sie ab 2002 eine Gebühr von 4,3 Cents pro bearbeiten Scheck ein. Diese Gebühr zahlte die Bank, auf dessen Konto ein Scheck gutgeschrieben wurde, an jene Bank, deren Kunde den Scheck ausgestellt hatte. Über versteckte Preiserhöhungen seien diese Gebühren an den Verbraucher weitergereicht worden, so die Kartellwächter. Sie argumentieren weiter, dass diese Gebühr nur den Zweck hatte, die Emittenten-Bank für entgangene Zinsgewinne zu entschädigen, die dank einer schnelleren Scheckbearbeitung wegfallen.

Kosten künstlich aufgebläht

Hintergrund: Vergehen ein paar Tage, bis der Geldbetrag eines Schecks tatsächlich übertragen wird, so kann die Emittentenbank den betreffenden Betrag in der Zwischenzeit zu ihren Gunsten anlegen. Dank der schnelleren Abwicklung fallen diese Gewinne weg. Der fraglichen Gebühr „steht keinerlei Dienstleistung gegenüber und bläht nur künstlich die Kosten auf“, monieren die Kartellwächter. Die Banque de France kontert: Die Gebühr sei nötig gewesen, um die Systemumstellung zu finanzieren.

Die Entscheidung der Kartellwächter kommt zu einem kritischen Zeitpunkt: Heute berät Finanzministerin Christine Lagarde mit einer Expertengruppe, wie der Tarifdschungel bei Banken gelichtet werden kann. Die Paketgebühren für Konto, Karte und Schecks gelten als zu intransparent. Erwogen wird, ein vereinfachtes Überweisungsverfahren einzuführen.

Verbraucherschützer begrüßten gestern die Kartellstrafe. Diese sei allerdings viel zu gering; denn der Schaden belaufe sich auf rund 700 Mio. Euro. Die Interbanken-Gebühren werden weiter für Schlagzeilen sorgen: Im nächsten Jahr will das Kartellamt über Gebühren beim Zahlen mit Karte urteilen.

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