Im Gespräch: NRW-Finanzminister Helmut Linssen Bund sollte den Landesbanken helfen

Eigentlich hält Nordrhein-Westfalens Finanzminister Helmut Linssen (CDU) wenig davon, dass der Staat sich an Bankgeschäften beteiligt. Im Handelsblatt-Interview erklärt er, warum er dennoch der Meinung ist, dass die Bundesregierung eine aktivere Rolle bei der Konsolidierung der öffentlich-rechtlichen Landesbanken spielen sollte.
"Bankgeschäfte sind nicht Aufgabe des Staates": NRW-Finanzminister Helmut Linssen Quelle: dpa

"Bankgeschäfte sind nicht Aufgabe des Staates": NRW-Finanzminister Helmut Linssen

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Herr Minister Linssen, welche Lehren kann man aus der Finanzkrise für die Landesbanken ziehen, was muss sich ändern?

Je mehr sich Finanzmarktkonstrukte von der Realwirtschaft entfernen, desto mehr steigen die systemischen Risiken. Das haben nicht nur die Ratingagenturen unterschätzt. Die Landesbanken sind auf der gleichen Welle wie alle anderen Banken geschwommen und haben dabei die sehr lange Übergangsfrist zur Gewährträgerhaftung (bis 2015 für vor dem 19.07.2005 aufgenommene Kredite) in Anspruch genommen. Es war falsch, nicht schon deutlich früher die Konsolidierung innerhalb der deutschen Landesbanken einzuleiten.

Sollten die Länder an einem „runden Tisch“ nach Lösungen suchen?

Auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ist gefordert. Er sollte seinen Beitrag zur Konsolidierung der Bankenlandschaft leisten. Hier geht es nicht um Kirchturmspolitik in den Ländern, sondern um den Finanz- und Wirtschaftsstandort Deutschland.

Müssen die Länder auf lange Sicht überhaupt noch Eigentümer der Landesbanken sein?

Wir in Nordrhein-Westfalen haben bereits nach dem Regierungswechsel 2005 in der Koalitionsvereinbarung festgehalten, dass das Land über eine bestmögliche Verwertung des Landesanteils an der WestLB nachdenken muss; explizit ist dort eine Verwertung über den Kapitalmarkt nicht ausgeschlossen. Grundsätzlich bin ich der Auffassung, dass Bankgeschäfte nicht Aufgabe des Staates sind.

Kommen wir zur WestLB. Streitpunkte waren bisher die Übernahme von Sparkassen durch die Bank und die Hereinnahme privaten Kapitals. Stehen diese Punkte noch auf der Agenda?

Nein und Ja. Generell wird eine Vertikalisierung im neuen Sparkassengesetz NRW ausgeschlossen. Bei Notlage einer Sparkasse kann es allerdings zu einer zeitweiligen Übernahme kommen. Für die Zukunft gilt: entweder kommt es zu Fusionen, zur Kapitalerhöhung durch die übrigen Eigentümer oder zur Hereinnahme privaten Kapitals. Die Berührungsängste nehmen ab.

Das Kabinett hat eine Risikoabschirmung über fünf Mrd. Euro beschlossen. Reicht das für zukünftige Verluste aus und was werden sie tun, um grünes Licht von der EU-Kommission zu bekommen?

Alle Experten sagen uns, dass es reicht. Aber: man müsste man hellseherische Fähigkeiten haben. Der Schirm ist aufgespannt worden auf der Basis von Daten, die Experten konservativ berechnet haben. Das Problem bei diesen strukturierten Wertpapieren ist, dass es keinen Tag X gibt, an dem man sagen könnte, jetzt ist alles vorbei. Das ist ein Problem aller Banken. Mit der EU stehen wir in ständigem und intensiven Kontakt. Die Gespräche stimmen mich zuversichtlich.

Haben sie ernsthaftes Interesse an der „good bank“ der IKB?

Die Bank hat ihr Interesse bekundet. Zur weiteren Vorgehensweise kann ich nichts sagen - das unterliegt der Vertraulichkeit.

Ihnen schwebt eine Nord- und eine Südlandesbank vor. Was heißt das konkret?

Die Idee einer einzigen Landesbank scheint mir zu ambitioniert, zu wenig realistisch. Auch mein Modell von zwei Landesbanken wird man nur schrittweise erreichen.

Stehen die Finanzminister der Länder in Kontakt bezüglich der Konsolidierung. Führen Sie konkrete Gespräche mit dem Ziel, die Anzahl der öffentlich-rechtlichen Institute zu verringern?

Es gibt keine Verhandlungen, aber jeder spricht mit jedem.

Welchen Zeithorizont muss man sich vorstellen, wie lange muss etwa die WestLB noch aus eigener Kraft vorankommen?

Die Ergebnisse der letzten Woche beweisen, dass die Eigentümer zu ihren Vereinbarungen stehen und die einzelnen Punkte zügig abarbeiten. Damit hat die Bank alle Chancen aus eigener Kraft, die Zukunft zu gewinnen - mit einem Partner gelingt dies besser.

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