Innenministerium schiebt Riegel vor: Pläne für Sparkassenverkauf in Stralsund gestoppt

Innenministerium schiebt Riegel vor
Pläne für Sparkassenverkauf in Stralsund gestoppt

Das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommerns hat die umstrittenen Pläne der Stadt Stralsund zum Verkauf ihrer Sparkasse gestoppt. Eine Veräußerung der Sparkasse sei nach den geltenden Bestimmungen nicht möglich. Der Streit um den Verkauf wird die Gerichte nun weiter beschäftigen. Noch am Montag signalisierten die Anwälte der Hansestadt, sie könnten gegen den Regierungs-Beschluss vor dem Verwaltungsgericht klagen.

HB FRANKFURT. Das Innenministerium in Mecklenburg-Vorpommern stoppte den Beschluss der Hansestadt zur Prüfung des Sparkassen-Verkaufs - aber noch am Montag signalisierten die Anwälte der Hansestadt, sie könnten dagegen vor dem Verwaltungsgericht klagen.

Dem Oberbürgermeister der Hansestadt, Harald Lastovka (CDU), sei eine Beanstandung zugestellt worden, teilte das Schweriner Innenministerium am Montag mit. Der Verkauf einer Sparkasse sei nach geltendem Recht nicht möglich, demnach sei auch die Prüfung dieses Vorhabens rechtswidrig.

Lastovka will die Sparkasse Stralsund verkaufen, um mit dem Erlös die leere Kasse der Hansestadt zu füllen. Durch die geplante Neuordnung der Landkreise steht das Kreditinstitut nun jedoch wohl eher vor einer Zwangsfusion mit einer benachbarten Sparkasse. Dabei würde die Hansestadt Stralsund nur eine bargeldlose Beteiligung erhalten. Für die Sparkasse hatten in den vergangenen Monaten mehrere Geschäftsbanken - darunter die Commerzbank und die schwedische SEB Kaufinteresse bekundet.

Der Fall hatte bundesweit Interesse hervorgerufen, weil gegebenenfalls erstmals eine Privatbank eine öffentlich-rechtliche Sparkasse kaufen könnte. Das deutsche Bankensystem verbietet bislang Übernahmen zwischen den verschiedenen Säulen des deutschen Bankensektors.

Die Rechtsberater der Hansestadt Stralsund reagierten gelassen und stellen sich auf einen langwierigen Rechtsstreit ein. „Der Beschluss kam nicht überraschend. Die Stadt prüft jetzt die nächsten Schritte - dazu zählt auch ein Klage vor dem Verwaltungsgericht samt einstweiligem Rechtsschutz“, sagte John Flüh, Anwalt der von der Stadt beauftragten Kanzlei Hengeler Mueller. Denkbar sei, dass zunächst die Stralsunder Bürgerschaft zu einer Sondersitzung einberufen werde. Falls es dann zu einer Klage käme, würde das Verwaltungsgericht einige Wochen brauchen bis zu einem Beschluss, sagte Flüh.

Unterdessen will die Regierung von Mecklenburg-Vorpommern das Sparkassengesetz des Landes ändern, um damit jede Möglichkeit zur Auflösung von Sparkassen auszuschließen. Eine Fusion mit einer benachbarten Sparkasse soll demnach stets Vorrang vor einer Auflösung einer Sparkasse haben. Die Gesetzesinitiative soll am Mittwoch in den Schweriner Landtag eingebracht werden. Mit einer Entscheidung darüber ist bei der für Anfang März vorgesehenen zweiten Lesung zu rechnen.

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