Insolvenzrecht: Politik bei Bankenauflösung noch am Anfang

Insolvenzrecht
Politik bei Bankenauflösung noch am Anfang

Wenn Banken pleite gehen, steht die Politik fast jedes Mal hilflos da. Was fehlt, ist ein einheitliches Insolvenzrecht, am besten weltweit. Hier ist trotz der wiederkehrenden Krisen noch nichts passiert.
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FrankfurtDer Auftrag ist seit der Finanzkrise klar: Große Banken müssen in einer Schieflage abgewickelt werden können, ohne das ganze Finanzsystem ins Wanken zu bringen oder den Steuerzahler Milliarden zu kosten. Doch viele Staaten stehen auf der Suche nach Lösungen noch immer ganz am Anfang - zu diesem Schluss kommen die weltweit wichtigsten Bankaufseher in einem am Freitag veröffentlichten Papier. Nun versucht der Finanzstabilitätsrat (FSB), der im Auftrag der G20-Staaten die Bemühungen überwacht, für einheitliche Vorschriften zu sorgen. Wenn die Richtlinie der Europäischen Union erst verabschiedet sei, wäre dies ein großer Schritt nach vorne, um immerhin die Abwicklungsregeln der europäischen Staaten in Einklang zu bringen.

Vor allem für international vernetzte Finanzkonzerne gibt es bisher kaum Vorkehrungen, wie sie einheitlich abgewickelt werden können. „Die Zersplitterung (der Bankkonzerne) ist der größte Wertvernichter“, sagte der Insolvenzverwalter der 2008 pleite gegangenen US-Investmentbank Lehman Brothers, Daniel Ehrmann, in Frankfurt. „Globale Institute werden nach Geschäftsbereichen geführt, aber wenn sie zusammenbrechen, steht jede rechtliche Einheit für sich allein.“ Dann kümmerten sich die Manager nur noch um ihre Gesellschaft, ohne Rücksicht auf den Verbund.

Noch immer fehle ein weltweites Insolvenzrecht oder ein global zuständiges Insolvenzgericht, sagte Ehrmann auf einem Juristenkongress. „An dieser Front ist gar nichts passiert.“ Die Regulierungs-Bemühungen seien kaum abgestimmt. „Und die globalen Banken sind immer noch zu groß und vernetzt, um ordnungsgemäß abgewickelt werden zu können“, sagte er. Die US-Investmentbank JP Morgan sei etwa zehnmal so groß wie Lehman Brothers.

Auch der FSB legt den Finger in die Wunde. So könnten viele Bankenaufseher nicht von sich aus - ohne die Zustimmung eines Gerichts oder eines Insolvenzverwalters - Abschreibungen oder den Tausch von Schulden in Eigenkapital anordnen. Das Gremium der internationalen Aufseher dringt vor allem darauf, dass die Abwicklungs-Mechanismen auch auf Finanzkonglomerate angewendet werden, für die Bankenaufseher oft formal nicht zuständig sind. Zudem müsse von vornherein klar sein, welche Behörde federführend für die Abwicklung zuständig ist. Manche Aufseher seien personell gar nicht imstande, komplexe Finanzkonzerne und international systemrelevante Banken abzuwickeln. Auch für alle für das nationale Finanzsystem bedeutenden Banken müssten Abwicklungspläne in der Schublade liegen, fordert der FSB. Zudem müssten im Notfall alle Behörden auf vertrauliche Informationen zugreifen könnten.

In Deutschland hat die Finanzaufsicht BaFin von allen rund 25 systemrelevanten Banken bereits Sanierungspläne gefordert, aus denen die Aufseher selbst Notfallpläne für die Abwicklung erarbeiten. Doch die Hürden für die Anwendung seien hoch. Nur die Bank selbst kann ihre Sanierung oder Abwicklung beantragen. Die BaFin hat nur bei einer Gefährdung des ganzen Finanzsystems das Recht, eine Bank zu stabilisieren, indem die gesunden Teile etwa auf eine Brückenbank übertragen werden.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • und derweil lässt der Draghi Pleiteländer Geld drucken und nimmt marode papiere im Gegenzug an. Frankreich zB. bekommt unbegrenzte Kohle über das LTRO programm an Schäuble vorbei. da wird es nicht lange dauern und Brüssel segnet das auch noch als gesetzkonform ab.

  • Der Plan der Politiker ist aber ein anderer:
    "EU-Gesetz: Zugriff auf Bank-Einlagen wird konkret"

    Es wird kaum etwas sehnlichster erwartet als die kommende Bundestagswahl. Jeder, der sich mit dem Thema beschäftigt, weiß was und wie er zu wählen hat!

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