Institut begrüßt neue Planungssicherheit: EU segnet Sanierungsplan für Bankgesellschaft ab

Institut begrüßt neue Planungssicherheit
EU segnet Sanierungsplan für Bankgesellschaft ab

Die EU-Kommission hat den Sanierungsplan für die Bankgesellschaft Berlin abgesegnet, wie erwartet jedoch mit harten Auflagen belegt.

BRÜSSEL/BERLIN. Die Kommission folgte am Mittwoch in Brüssel einer vor zwei Monaten mit dem Land Berlin und dem Bundesfinanzministerium gefundenen Einigung. Danach muss die Bankgesellschaft Ende 2007 komplett privatisiert und die Privatkundentochter Berliner Bank ausgegliedert sein. Verkaufen muss die Bankgesellschaft auch ihre Anteile an der Hypothekenbank BerlinHyp, an der Weberbank und an einer irischen Tochtergesellschaft. Im Gegenzug akzeptiert die Kommission eine Finanzspritze des Landes Berlin über 1,76 Mrd. € aus dem Jahr 2001 und eine Haftung für Immobilienrisiken. Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) nannte die Entscheidung „eine gute Nachricht“. Das Land hält 81 % der Bankgesellschafts-Anteile.

Mit den Auflagen wird die starke Stellung der Bank im Berliner Privatkundengeschäft reduziert. Dies war für die Kommission eine Bedingung, um die hohen staatlichen Beihilfen ohne negative Folgen für den Wettbewerb zu genehmigen.

Die EU-Kommission teilte mit, der wirtschaftliche Wert der genehmigten Beihilfe betrage insgesamt 9,7 Mrd. €. Die Hilfen seien auf Grund der Leitlinien genehmigt worden, eine langfristige Rentabilität wiederherzustellen, unzumutbare Wettbewerbsverfälschungen zu vermeiden und die Beihilfen auf ein Mindestmaß zu begrenzen.

Sarrazin begrüßte die Entscheidung. „Zum Einen haben das Unternehmen Bankgesellschaft und seine Mitarbeiter jetzt endlich Planungssicherheit, so dass der Sanierungskurs mit voller Kraft weiter verfolgt werden kann.“ Zum anderen bestehe für das Land und die Bürger nun Klarheit darüber, wie es mit der Bank weiter gehe. Dies betreffe die Verkäufe und das weitere Abarbeiten übernommener Altlasten. Dabei werde das Land nur Zahlungen leisten, zu denen es rechtlich verpflichtet sei.

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