Institute empört über Ackermann-Vorschlag: Bundesregierung gibt „Bad Bank“ keine Chance

Institute empört über Ackermann-Vorschlag
Bundesregierung gibt „Bad Bank“ keine Chance

Der Vorschlag zur Gründung einer staatlich garantierten Auffanggesellschaft für faule Kredite trifft bei Regierung und Finanzaufsicht auf wenig Gegenliebe. In Bankenkreisen hat der Vorstoß der Deutschen Bank Empörung ausgelöst. Analysten würden den Aufbau einer so genannten Bad Bank dagegen begrüßen.

mak/mm/po FRANKFURT/M. Die Idee einer Auffanggesellschaft hatte der Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, bei einem Treffen von Bundeskanzler, Finanz- und Wirtschaftsminister mit Spitzenvertretern der deutschen Banken ins Spiel gebracht. Eine solche „Bad Bank“ könnte die Kredite notleidender Institute bündeln, als Wertpapiere verpacken und weiter verkaufen. Um die Banken zu entlasten, soll der Staat für die Risiken einstehen. Die Deutsche Bank selbst will ihre Darlehen aber nicht in eine „Bad Bank“ einbringen.

Hintergrund der Spekulationen ist die schwierige Lage der deutschen Banken, die mit Kreditausfällen in Milliardenhöhe sowie der anhaltenden Talfahrt an den Aktienmärkten zu kämpfen haben. Mit der Commerzbank, der Dresdner Bank und Hypo-Vereinsbank sind 2002 drei von vier Großbanken in die Verlustzone gerutscht. Aus dem Bundesfinanzministerium hieß es gestern erneut, die Stabilität des deutschen Finanzsystems sei nicht gefährdet, deshalb gebe es derzeit auch keinen Grund über eine Auffangbank zu spekulieren. Es sei völlig abwegig, nach staatlicher Hilfe zu rufen, hieß es auch aus Frankfurter Bankenkreisen. Die Institute fühlen sich durch den Vorstoß der Deutschen Bank diskreditiert. Sie fürchten, dass ihr Ruf durch die Spekulationen um eine Sanierungsbank in einer ohnehin angespannten Lage weiter beschädigt wird. „Das was die Deutsche Bank hier macht, ist ebenso arrogant wie verantwortungslos“, heißt es aus einer Nachbarbank. Und: „Wir sehen nicht mehr ein, dass mit solchen Äußerungen der Bankenplatz und das Finanzsystem geschädigt werden.“

Auch der Bundesverband der deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) steht dem Vorschlag kritisch gegenüber: „Für Auffangzentren sollte jede Bankengruppe selbst sorgen.“ Dies sei keine Aufgabe des Staates. Aus Brüssel hieß es, Hilfen des Bundes würden wohl die EU-Kommission auf den Plan rufen, weil sie eine unzulässige staatliche Beihilfe darstellen könnten. Bislang habe es aber in Sachen „Bad Bank“ keine Kontakte zwischen Brüssel und Berlin gegeben.

Bei den Analysten der Hypo-Vereinsbank stößt die Idee einer Auffanggesellschaft auf Zustimmung. Die „Gründung einer Bad Bank wäre ein Schritt in die richtige Richtung“, meint Luis Antonio Maglanoc aus dem Credit Research des Instituts. Eine staatlich garantierte Auffanglösung sei ein sehr systematischer Weg, die Probleme der Finanzbranche anzugehen. Als Vorbild könne die Bankenkrise in Schweden Anfang der 90er Jahre dienen. Das schwedische Rettungsmodell bestand im wesentlichen aus drei Teilen, einer unbegrenzten staatlichen Garantie für sämtliche Schulden und Verpflichtungen des Bankensektors, der Rekapitalisierung einzelner Bankhäuser und einer „Bad Bank“ zur Übernahme der wertlos gewordenen Aktiva der Banken. Edgar Meister, im Vorstand der Bundesbank zuständig für die Bankenaufsicht, hält eine „Bad Bank“ aktuell für unnötig. Über Pläne der Bundesregierung, unter Einbeziehung der Bundesbank eine Auffanggesellschaft für notleidende Kredite zu gründen, sei er nicht informiert, sagte Meister. „Was noch wichtiger ist: Ich glaube nicht, dass sich die deutschen Banken in einem Zustand befinden, dass sie einen solchen Plan brauchen.“

Das Jahr 2002 sei für die deutschen Banken sehr schwierig gewesen. Auch die Perspektiven für 2003 sähen nicht gut aus, räumte Meister ein. Als Reaktion darauf hätten die Institute aber aggressive Maßnahmen eingeleitet, um ihre Kosten zu senken und ihre Gewinnmargen zu vergrößern. Natürlich brauchten solche Programme Zeit, ehe sie wirkten. Es zeigten sich aber schon erste Erfolge, etwa bei der Eindämmung der Kosten. „Ich bin zuversichtlich, dass die deutschen Banken ihre Schwächen selbst bewältigen“, sagte Meister. „Auf keinen Fall ist es der richtige Zeitpunkt, um über die Verwendung von Steuergeldern zu diskutieren.“ Die Banken verfolgten bei der Risikovorsorge einen konservativen Ansatz. Die notwendigen Vorkehrungen seien getroffen.

Hinweise auf eine Kreditklemme in der EU gebe es derzeit nicht, betonte Tommaso Padoa-Schioppa, im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) für die Bankenaufsicht zuständig. Die Banken seien risikobewusster geworden, weil sich in einigen Branchen die Situation verschlechtert habe und die Wirtschaftslage insgesamt nicht gut sei. Eine Kreditklemme in dem Sinne, dass die Banken kreditwürdigen Kunden Mittel verwehrten, sei aber nicht feststellbar.

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