Interne Untersuchung
HSH Nordbank deckt dubiose Aktiengeschäfte auf

Ein Aktienskandal bahnt sich an. Den Finanzbehörden sollen viele Millionen Euro vorenthalten worden sein. Die HSH Nordbank war bei den sogenannten „Cum-Ex-Geschäften“ offenbar beteiligt – und will Millionen zurücklegen.
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FrankfurtDie HSH Nordbank war offenbar jahrelang an dubiosen Aktiengeschäften beteiligt, mit denen der Fiskus um viele Millionen Euro geprellt worden sein soll. Dies sei das Ergebnis einer internen Prüfung der Landesbank, die von der Wirtschaftskanzlei Clifford Chance durchgeführt wurde, heißt es in Finanzkreisen.

Auffällige Geschäfte wurden demnach im Zeitraum 2008 bis 2011 festgestellt. Dabei sollen Aktien mit (cum) und ohne (ex) Dividenden-Bezug über viele Anlaufstellen im In- und Ausland in rascher Abfolge ge- und verkauft worden sein, so dass die Finanzbehörden getäuscht wurden. Die Geschäfte, um die es bei der HSH geht, sind auch bei anderen Banken aufgefallen. Ein HSH-Sprecher wollte keine Stellungnahme abgeben.

Dem Vernehmen nach will sich der Vorstand der HSH am Dienstag mit den Vorgängen um die „Cum-Ex-Geschäfte“ befassen und eine Risikovorsorge für die Fälle in dreistelliger Millionenhöhe bilden – konkret soll es um 130 Millionen Euro gehen.

Die HSH-Spitze wolle über die Sache pro-aktiv informieren, bevor es zu Nachzahlungen aus Betriebsprüfungen komme, hieß es in Behördenkreisen. Für die HSH kommen die zusätzlichen Rückstellungen zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Sie leidet unter der Krise bei Schiffskrediten. Diese Finanzierungen werden im anstehenden Stresstest der Europäischen Zentralbank unter besonderer Beobachtung stehen.

Neben der HSH steht auch die Münchner Hypo-Vereinsbank wegen der umstrittenen Geschäfte im Visier. Bei „Cum-Ex-Geschäften“ nutzten die Banken und deren Kunden eine Gesetzeslücke, die erst 2012 geschlossen wurde. Unter Juristen ist umstritten, ob die Geschäfte zulasten der Staatskasse vorher illegal oder nur unanständig waren. Ein Urteil des Bundesgerichtshof zu dem Thema wird im Frühjahr erwartet.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Interne Untersuchung: HSH Nordbank deckt dubiose Aktiengeschäfte auf"

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  • Wie sah die Eigentümerstruktur der HSH Nordbank aus? Ach ja, es war eine Landesbank und damit eine Staatsbank. Schade, dass Landesbanken direkt dem Finanzministerium unterstehen und NICHT durch der BaFin reguliert sind. Warum eigentlich? Ist das der Grund weshalb WestLB, SachsenLB, HSH Nordbank, IKB, BayernLB vor einer Insolvenz gerettet werden mussten? Haben eigentlich die übrigen Landesbanken neben der HSH Nordbank auch cum ex Geschäfte gemacht? Gab es deshalb eventuell keine Steuergesetzänderung, weil die Landesbanken für die Länder echte Cashcows wegen cum ex Geschäfte waren? Langsam sollten die Zusammenhänge begriffen werden.

  • Das glaubt kein Mensch, dass diese Geschäfte in Deutschland nur von zwei Banken getätigt wurden.

    Aber noch bemerkenswerter sollte sein, wenn diese Geschäfte unzulässig gewesen sein sollten, was die Abschlussprüfer der Banken dazu sagten und ob die BaFin Kenntnis von der Art dieser Geschäfte hatte. Es muss sich ja um ein größeres Rad gehandelt haben, das der BaFin nicht entgangen sein kann.

    Und noch viel interessanter dürfte sein, wie die BaFin die jeweiligen Finanzminister informierte. Das Bundesfinanzministerium ist schließlich Aufsichtsbehörde der BaFin.

    Ohne gleich wieder auf die Deutsche Bank oder Herrn Fitschen zu schielen: Wie ist denn der jeweilige Bundesfinanzminister seiner Dienstaufsicht nachgekommen?

    Wenn er informiert war, muss er gehen.
    Wenn er nicht informiert war, muss er die Verantwortung übernehmen und gleichzeitig eine Säuberungswelle bei der BaFin noch auslösen.

    Da das Bundeskabinett jetzt ja bestimmt ist, darf sich Frau Merkel vertrauensvoll an ihren Bundesfinanzminister wenden und "klar Schiff" machen.

  • Die britische Bank Barclays soll sich jährlich um bis zu 280 Millionen Euro auf Kosten des deutschen Steuerzahlers bereichert haben. ...
    ranchenkenner und Finanzbehörden schätzen, dass dem Steuerzahler durch Cum-Ex-Geschäfte insgesamt ein Schaden von mehr als zwölf Milliarden Euro entstanden ist. Die Summe ist so groß, weil sich nicht nur Banken offenbar hemmungslos bereicherten, sondern auch, weil die Politik wenig dagegen unternahm. Sie brauchte fast zehn Jahre, um das Schlupfloch zu schließen. ...
    Die Banken entdeckten bereits Ende der 90er-Jahre eine Lücke bei der Besteuerung von Dividenden, die sie für lukrative Geschäfte nutzten. ...
    http://www.welt.de/wirtschaft/article117379826/Cum-Ex-Trick-kostet-Steuerzahler-zwoelf-Milliarden.html
    Na und wer war damals Finanzminister? Auch Peer Steinbrück, und heute hält er Reden für üppiges Honorar bei Banken- und Versicherungsverbänden.
    Aber ist ja egal, so lange es eine breite Masse gibt, die ausgepresst werden und sichnicht wehren kann.

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