Josef Ackermann
Schweiz muss die US-Forderungen erfüllen

Im Steuerstreit zwischen USA und Schweiz schaltet sich jetzt auch der Ex-Chef der Deutschen Bank ein. Das Schweizer Parlament müssen einen gesetzlichen Rahmen schaffen. In den USA wird gegen Schweizer Banken ermittelt.
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GenfDie Schweiz muss nach Ansicht des früheren Deutsche-Bank-Chefs Josef Ackermann im Steuerstreit mit den USA auf die Forderungen der Amerikaner eingehen. „Es ist wahrscheinlich die letzte Gelegenheit, eine höchst umstrittene Frage in Übereinstimmung mit Schweizer Gesetzen zu lösen”, sagte Ackermann am Montag auf dem „Reuters Global Wealth Management Summit” in Genf. Heute ist Ackermann Präsident des Versicherungskonzerns Zurich Insurance.

Die US-Behörden werfen den Schweizer Banken vor, jahrelang reichen Amerikanern bei der Steuerhinterziehung geholfen zu haben. Sie fordern von den Schweizer Instituten Geschäftsdaten und Namen von involvierten Mitarbeitern sowie von Anwälten und selbstständigen Vermögensverwaltern. Auf der Basis dieser Daten wollen die Amerikaner dann für die einzelnen Banken Geldbußen festlegen und in einem Amtshilfeverfahren nach Schweizer Recht die Namen von US-Steuersündern abfragen. Die Geldbußen dürften nach Einschätzung von Insidern für die ganze Branche in die Milliarden gehen.

Damit die Banken den Forderungen der Amerikaner nachkommen können, braucht es in der Schweiz ein Spezialgesetz, das noch in diesem Monat verabschiedet werden muss und im Parlament höchst umstritten ist. Im Prinzip ist es jedem Finanzinstitut selbst überlassen, ob es den Forderungen der Amerikaner nachkommt und einen Vertrag darüber mit den US-Behörden abschließt. Ein Geldhaus, das dies nicht tut, muss aber mit einer Anklage vor einem US-Gericht rechnen und kann so seine Existenz in Gefahr bringen. „Das Schweizer Parlament muss nun den gesetzlichen Rahmen für solche Vereinbarungen schaffen”, sagte Ackermann. Nur so könnten die Schweizer Banken ihre Interessen wahren und Anklagen in den USA für die Zukunft vermeiden.

In den USA wird unter anderem gegen Credit Suisse, Julius Baer, die Schweizer Tochter der britischen HSBC sowie die Genfer Privatbank Pictet ermittelt. Ermittlungen laufen auch gegen die Kantonalbanken von Zürich und Basel.

Seit die Finanzkrise bei vielen Regierungen für leere Kassen gesorgt hat, nimmt der Druck auf die Schweiz zu, die Namen von mutmaßlichen Steuersündern auch in Fällen von einfacher Steuerhinterziehung herauszugeben, obwohl das Schweizer Bankgeheimnis das eigentlich untersagte. Nicht nur in den USA, sondern auch in Frankreich und Deutschland laufen Ermittlungen gegen Institute und einzelne Bankmitarbeiter wegen Beihilfe zu Steuerhinterziehung. Die EU fordert von der Schweiz den sogenannten automatischen Informationsaustausch, bei dem Banken von sich aus Namen und Daten von EU-Kunden an die zuständigen Finanzämter melden.

In diesem Zusammenhang warnte Ackermann vor überhasteten Konzessionen der Schweiz, die dann nur für bestimmte Regionen gelten würden. Die Regierung in Bern solle sich lieber verstärkt an der Erarbeitung internationaler Standards im Rahmen der OECD beteiligen. Ein solcher Standard müsse die Steuerhinterziehungsfrage lösen, aber auch den Schutz der Privatsphäre berücksichtigen.

Mit Blick auf die Versicherungsbranche warnte Ackermann vor den Folgen die Tiefzinspolitik. Niedrige Kapitalmarkt-Renditen würden die Gesellschaften ebenso belasten wie die Versicherungsnehmer. Das sei schwer zu akzeptieren. „Ich glaube, es ist nun an der Zeit, Pläne für einen Ausstieg aus einer Geldpolitik aufzulegen, die so schmerzliche Nebeneffekte mit sich bringt”, sagte Ackermann.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Was soll ein Bilderberger Mitglied da auch anderes sagen? Ich hoffe das schweizer Volk lässt sich nicht an der Nase herumführen.

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