Kampf um Heta-Millionen
NRW-Bank klagt gegen Zahlungsstopp

In Österreich ist die nordrhein-westfälische Förderbank überrascht worden: Der Zahlungsstopp der Rettungsbank Heta könnte viele Millionen kosten. Nach Handelsblatt-Informationen wehrt sich die NRW-Bank jetzt.
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FrankfurtDer Zahlungsstopp der österreichischen Heta Asset Resolution – die Bad Bank der Skandalbank Hypo Alpe Adria – sorgt für immer mehr juristischen Widerstand. Die NRW-Bank hat am 1. April Klage beim Landgericht Frankfurt gegen die Heta eingereicht, berichtet das Handelsblatt (Mittwochsausgabe). Die Förderbank des Landes Nordrhein-Westfalen klagt auf die vollständige Rückzahlung ihrer Bonds im Nominalwert von 275,5 Millionen Euro.

Bereits in Frankfurt geklagt hat die bundeseigene Bad Bank FMS Wertmanagement. Hintergrund ist das Moratorium, das die österreichische Finanzmarktaufsicht Anfang März über Schulden der Heta verhängte. Es setzt Bürgschaften des Bundeslandes Kärnten für Heta-Verbindlichkeiten außer Kraft. Zuvor war bei der Bad Bank eine milliardenschwere Kapitallücke entdeckt worden.

Bei der NRW-Bank, die Anteile an drei verschiedene Heta-Anleihen besitzt, war eine Anleihe im März fällig geworden. Wegen des Zahlungsausfalls der ersten Anleihe kündigte die Bank auch die zweite und dritte Anleihe, die beide eigentlich noch bis 2016 und 2017 laufen.

Dass das Schuldenmoratorium der Heta die von Kärnten gegebene Bürgschaft aushebelt, halte er „für einen beispiellosen Vorgang“, sagte Klaus Neuhaus, Vorstandsvorsitzender der NRW-Bank, dem Handelsblatt. „Nach unserem Rechtsverständnis bedeutet das den entschädigungslosen Entzug einer eigentumsähnlichen Position. Und das können und wollen wir als öffentlich-rechtliches Institut nicht ohne weiteres hinnehmen.“

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