Kapital-Maßnahmen
Banken sollen nicht zu ihrem Glück gezwungen werden

Der Rettungsfonds Soffin wird wiederbelebt – und wirkt wie geschaffen für die Commerzbank. Aber beim Stresstest wird das Gesetz der Bank wohl nicht helfen.
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Frankfurt/BerlinDie Bundesregierung stellt der Bankenbranche Hilfen in Höhe von insgesamt 480 Milliarden Euro zur Verfügung. Dazu wird der vor einem Jahr geschlossene Sonderfonds Stabilisierungsmaßnahmen (Soffin) reanimiert. Nach dem Kabinettsentwurf, den der Bundestag im Januar beraten wird, soll er bis zum 31. Dezember 2012 bis zu 400 Milliarden Euro Garantien und Kredite über 80 Milliarden Euro bereitstellen, um systemrelevante Banken zu stützen. Ende 2012 soll er aber schon wieder geschlossen werden. Anders als zunächst geplant, will die Regierung den Banken kein Kapital aufzwingen.

Die Wiederbelebung des Soffins ist nötig, weil einige Banken von den neuen Eigenkapitalvorgaben der Europäischen Bankenaufsicht (Eba) überfordert sein könnten. Die Eba verlangt in ihrem aktuellen Stresstest von Europas Großbanken, ihr Eigenkapital bis Mitte 2012 auf neun Prozent zu erhöhen, um drohende Verluste während der Umschuldung Griechenlands zu verkraften. Das neue Soffin-Gesetz ähnelt in vielen Punkten dem Vorgänger: So können Staatshilfen in Form von Aktien oder als stille Einlage fließen. Zudem können Banken Geschäftsbereiche in Abwicklungsbanken („Bad Banks“) auslagern oder Wertpapiere in Zweckgesellschaften.

Doch bei den Zweckgesellschaften gibt es einen wichtigen Unterschied: Künftig dürfen Banken nicht nur toxische „strukturierte“ Wertpapiere, sondern explizit auch europäische Staatsanleihen auslagern. Daher halten viele Beobachter diesen Paragrafen für eine „Lex Commerzbank“. Denn sie gehen davon aus, dass die Commerzbank diese Option ziehen könnte, um sich des riesigen Staatsanleiheportfolios ihrer Problemtochter Eurohypo zu entledigen.

Der Aktienkurs der Commerzbank legte um 5,3 Prozent auf 1,23 Euro zu. Schließlich muss sie bis Juni 2012 eine 5,3 Milliarden große Kapitallücke füllen. Das verlangt die Eba. Doch im Konzern selbst gibt es Zweifel daran, dass das Gesetz der Bank bei der Bewältigung des Stresstests hilft. „Das Auslagerungsmodell ist nicht mit der Eba abgestimmt“, hieß es dazu im Konzern. Selbst wenn die Bank ihre Staatsanleihen auf die Zweckgesellschaft übertrüge, würde die Eba das für die laufenden Stresstests gar nicht berücksichtigen. Zudem befürchtet die Bank, dass Brüssel so eine Aktion als Beihilfe einstufen könnte.

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Kommentare zu " Kapital-Maßnahmen: Banken sollen nicht zu ihrem Glück gezwungen werden"

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  • @murle2011: Sie haben grundsätzlich Recht. Kein marktunfähiges Unternehmen sollte künstlich am Leben erhalten werden. Nur ist die Coba lieder inzwischen systemrelevant, sie hat das größte Kreditbuch an den deutschen Mittelstand. Die staatlich subventionierte Konkursverschleppung wird immer teurer. Die Lösung dieses Problems könnte eine Zerschlagung sein, mit Transfer des (bisher) gesunden Kreditbuches an z.B. die Deutsche Bank und Auslagerung des Staatsanleihenportfolios an eine Badbank gem. neuer gesetzlicher Normen. Alle diejenigen, die über die Coba jaulen, eröffnen doch gerne für 100 EUR "Willkommensbonus" ein Konto dort und denken nicht weiter über die Zinssätze im Aktiv- und Passivgeschäft nach (2,1% Termingeld bei 1% Leitzins und 2,95% 10er-Hypothekenzins der Coba). Wer zahlt diese Konditionen? Der Steuerzahler... Die Akrionäre sollten sich nichts vormachen: Hier bleibt nichts für sie übrig - zu Recht.

  • Man sollte die Commerzbank doch in die Insovenz gehen lassen. Weil die bank so überflüssig ist wie ein Kropf.
    Gerade die Co. Bank hat sich in den letzten drei Jahren nach der Krise gegenüber vielen tausend Kleinbetrieben und Anlegern so verhalten wie man es ohne ein Schimpfwort zu gebrauchen nicht ausdrücken kann.
    Wir haben in Deutschland genügend Banken und Sparkassen, die dann diese Lücke ausfüllen könnten.

  • Banken sollen wirklich nicht zu ihrem Glück gezwungen werden. Herr Kopper geht sogar soweit, dass er dies als systemfeindlich deklariert. Recht hat er!

    Banken haben als Vorstände die klügsten Leute angestellt. Man kann es an ihren Gehältern erkennen. Banken bedürfen weder Mitleid noch Unterstützung aus Steuergeldern.

    Was jedoch zu schützen ist, dass sind die Einlagen der kleinen Bürger. Dazu ist jedoch nichts anderes notwendig als die Erklärung der Bundesregierung, Banken nach Übergabe durch den Vorstand zu übernehmen.

    Der Vorschlag:
    Der Vorstand erkennt: "Haben fertig." Alle geschlossenen Verträge gehen in die Insolvenz, insbesondere die eigenen Dienstverträge. Etwaige Ansprüche gehen ebenfalls in die Insolvenzmasse und damit darin unter. Die Haftung für Vorstand und Aufsichtsrat bleibt erhalten.

    Nach der "juristischen Sekunde der Insolvenz" übergibt der Vorstand die Bank zum Preis von 1 €, der Staat übernimmt zum Preis von 1 € und führt die Bank fort.

    Der Staat tritt in alle Verträge der Alt-Bank ein. Ausgenommen sind die Verträge mit den Vorständen, der leitenden Angestellten und Verträge mit einem kumulierten jährlichen Salär von über 500.000 €. Diese sind neuzuverhandeln und abzuschließen.


    Damit ist sichergestellt, dass die Sparer um ihr Geld nicht fürchten müssen, ein Run verhindert. Das leidige Thema der Bonuszahlungen für schlechte Arbeit wäre ebenso erledigt.

    Anders ist es hingegen bei den Aktionären. Sie haben die üblichen Aktionärsrechte. Konkret: Ihre Aktionärsrechte gehen in der Konkursmasse unter. Nützlicher Nebeneffekt wäre die Stärkung der unternehmensinternen Kommunikationsstruktur, nach der sie ihre Aktionärsrechte künftig sorgfältiger wahrnehmen würden.

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