Kapitalerhöhung abgesegnet Bund kann HRE verstaatlichen

Die Bundesrepublik steht vor der ersten Bankenverstaatlichung ihrer Geschichte: 73,95 Prozent der anwesenden Aktionäre stimmten auf der außerordentlichen Hauptversammlung der Hypo Real Estate am Dienstagabend in München für die Kapitalerhöhung und gaben damit grünes Licht für die Verstaatlichung.
Niederlassung der Hypo Real Estate in Berlin: Der Bund hat freie Bahn für die Verstaatlichung des Immobilienfinanzierers. Quelle: dpa

Niederlassung der Hypo Real Estate in Berlin: Der Bund hat freie Bahn für die Verstaatlichung des Immobilienfinanzierers.

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HB MÜNCHEN. Die kontrovers diskutierte Verstaatlichung der maroden Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) ist nahezu perfekt. Auf der außerordentlichen Hauptversammlung am Dienstag haben 74 Prozent der anwesenden Aktionärsstimmen eine drei Mrd. Euro schwere Kapitalerhöhung gutgeheißen, die der Bund allein zeichnet. Damit vergrößert er seine Beteiligung auf über 90 Prozent und kann später die restlichen Anteilseigner gegen eine Zwangsabfindung aus dem Unternehmen drängen (Squeeze-Out). Einige dieser Aktienbesitzer wie etwa der US-Investor J.C. Flowers haben deshalb bereits mit Klagen gedroht.

Die Zustimmung kommt wenig überraschend, da der Bund bereits vor der Kapitalerhöhung mehr als 47 Prozent der Aktien kontrolliert hatte.

Die HRE braucht das Geld dringend, um ihr bedrohliches dünnes Kapitalpolster aufzubessern. Aber die Geldspritze wird nach Aussage von Vorstandschef Axel Wieandt nicht lange reichen. Wegen „hoher Ergebnisbelastungen“ in diesem und nächsten Jahr hat er bereits weiteren Kapitalbedarf angemeldet.

Rund ein Dutzend aufgebrachte Kleinaktionäre hatten mittels Wortmeldungen zuvor ihrem Ärger Luft gemacht. Sie schimpften über einen "Raubüberfall des Staates auf unser Privateigentum".

Die frustrierten und wütenden Kleinaktionäre des ums Überleben kämpfenden Immobilienfinanzierers nutzten das Treffen für eine Generalabrechnung mit dem früheren Management und den Verstaatlichungsplänen der Bundesregierung. "Wir sind am Anfang des Endes dieser Gesellschaft", sagte Daniela Bergdolt von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW). "Die Aktionäre begleiten dieses Schauspiel mit einem Gefühl der Resignation und der Wut." Der alte Vorstand unter Georg Funke habe die Bank leichtfertig und fahrlässig gegen die Wand gefahren. "Zocken mit eigenem Geld mag erlaubt sein, aber nicht mit dem Vermögen der Aktionäre."

Die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK) sprach von der schwärzesten Stunde des deutschen Kapitalmarktrechts. US-Großaktionär J.C. Flowers war nicht persönlich bei dem Treffen anwesend. Er ist einer der schärfsten Kritiker der vollständigen Verstaatlichung und bislang nicht bereit, seine Aktien zu verkaufen. Die von Flowers angeführten Investoren kontrollieren derzeit noch rund 14 Prozent der HRE-Anteile.

HRE-Chef Axel Wieandt warb für die Verstaatlichung. "Es gibt für die Hypo Real Estate keine realistische Alternative zur Beteiligung des Bundes." Die HRE sei von der Finanzkrise voll erwischt worden und alleine schlicht nicht überlebensfähig. "Ohne Unterstützung des Bundes gäbe es keine Basis für eine Fortführung der Gesellschaft und der Gruppe. Wir hätten bereits Insolvenz für die Gesellschaft beantragen müssen." Die Hypo Real Estate habe bereits Garantien und Bürgschaften in Höhe von gut 100 Mrd. Euro in Anspruch genommen, sei aber noch nicht über den Berg. Auch in den kommenden Monaten seien weitere Hilfen notwendig. Die Sanierung werde voraussichtlich mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Die HRE will zu einer Spezialbank für Immobilien- und Staatsfinanzierung schrumpfen.

Der Chef des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin), Hannes Rehm, kündigte an, die HRE so rasch wie möglich wieder privatisieren zu wollen. Dies könne in zwei bis drei Jahren der Fall sein, wenn die Bank wieder in der Lage sei, sich komplett über den Kapitalmarkt zu refinanzieren, sagte Rehm der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagausgabe). Weitere Voraussetzungen für die Privatisierung seien ein funktionierendes Geschäftsmodell sowie Erfolg im Neugeschäft. Auf der Hauptversammlung verteidigte Rehm nochmals die Pläne des Bundes zu einer vollständigen Übernahme. Dies sei notwendig, um schnell handeln zu können.

Hohe Wellen schlug auch das Verbot von Bild- und Tonaufnahmen bei der außerordentlichen Hauptversammlung. "Es kann nicht sein, dass die Bank im Hinterzimmer verstaatlicht wird", sagte ein Aktionär unter dem Beifall der Anleger. Kamerateams und Radioreporter durften nur vor Beginn des Aktionärstreffens Aufnahmen machen und mussten den Raum dann verlassen. Gerade wegen der Brisanz der Hauptversammlung hatten Aktionäre auf eine elektronische Übertragung gedrängt. "Auch die anderen sollten wissen, was der Staat mit uns macht", sagte Harald Petersen von der SdK. Zuvor hatte auch der Bayerische Journalisten-Verband (BJV) das Verbot verurteilt.

Die HRE stand im Herbst nach Fehlspekulationen ihrer irischen Tochter Depfa vor dem Aus und musste vom Bund und Banken gerettet werden. Derzeit wird das ehemalige Dax-Unternehmen mit Garantien von 100 Mrd. Euro am Leben erhalten.

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