Kapitalregeln
Banken fordern mehr Zeit

Die EU plant schärfere Regeln für Banken. Die Geldhäuser müssen ab 2013 mehr Kapital für ihre Geschäfte hinterlegen. Doch die Institute können die Regeln nicht so schnell umsetzen und verlangen mehr Zeit.
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BerlinDie deutschen Banken fordern in Europa eine Verschiebung der neuen Kapitalvorschriften Basel III um ein Jahr. Grund sind die zähen Verhandlungen in Brüssel über die Umsetzung des Regelwerks in europäisches Recht, wie der Dachverband der Bankenbranche, die Deutsche Kreditwirtschaft, am Mittwoch mitteilte. Eigentlich sollen die Vorgaben ab 1. Januar 2013 schrittweise eingeführt werden. Im EU-Parlament sei aber erst Ende Oktober eine Abstimmung hierüber angesetzt, betonte Uwe Fröhlich, Präsident des Bundesverbands der Volksbanken und Raiffeisenbanken - in diesem Jahr Federführer der Deutschen Kreditwirtschaft. Damit werde die Zeit für die Umsetzung des komplexen Regelwerks knapp. "Brüssel weiß, dass man Basel III nicht herbeibefehlen kann." Daher seien längere Übergangsfristen nötig.

Dass die deutschen Banken mit ihrer Forderung auf offene Ohren in der Politik stoßen, dürfte nach mehreren Jahren Finanzkrise unwahrscheinlich sein. Auch Fröhlich räumte ein, dass sich derzeit wohl kaum ein Politiker beliebt mache, wenn er eine Verschiebung der neuen schärferen Kapitalvorschriften für Banken fordere. Diese sind eine Folge der Finanzkrise: Sie sollen die Banken weltweit widerstandsfähiger machen. Basel III fordert von den Instituten schrittweise ab 2013 deutlich höhere Eigenkapitalquoten. Einige deutsche Banken müssen sich nach Erkenntnissen der Finanzaufsicht noch erheblich strecken, um die Vorgaben zu erfüllen. Ein Grund sind spezielle in Deutschland verbreitete Kapitalformen, die künftig so in der Form nicht mehr anerkannt werden.

Das Gesetzgebungsverfahren in Europa hatte sich verzögert, weil sich die EU-Kommission, das Parlament und die Finanzminister der EU-Staaten nicht über die einzelnen Regelungen einig wurden. Um die Änderungen umzusetzen, müssen die Banken ihre IT-Systeme umbauen, zum Teil brauchen sie dafür auch noch Genehmigungen der Bankenaufsicht. "Eine Umsetzung kann nicht binnen einer Frist von ein oder zwei Monaten erfolgen", betonte Fröhlich in Berlin.

Nach den Banken-Skandalen in der jüngsten Vergangenheit, wie etwa den um Zinsmanipulationen weltweit, hat sich das ohnehin angekratzte Image der Finanzbranche weiter verschlechtert. SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hatte am Wochenende Thesen zur schärferen Finanzmarkt- und Bankenregulierung präsentiert, mit denen er im Wahlkampf punkten will. Zudem fordert er einen "Aufstand der Anständigen" unter den Bankmitarbeitern. Fröhlich kritisiert, dass die Geldhäuser mit solchen Äußerungen alle in eine Ecke gestellt würden. "Wir würden uns über einen sachlichen Dialog freuen", sagte er. "In Gabriels Papier wird dagegen zuviel pauschalisiert und zu wenig differenziert."

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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