Kauf der Hypo Alpe Adria
Gericht nimmt Rolle der BayernLB-Vorstände ins Visier

Wer ist Schuld an dem milliardenschweren Fehlkauf der Hypo Alpe Adria? Die Übernahme hat der BayernLB fast das Genick gebrochen und belastet sie bis heute. Das Landgericht München untersucht nun die Rolle der Manager.
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MünchenDas Landgericht München will die Rolle der früheren BayernLB-Vorstände beim verhängnisvollen Kauf der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria genau unter die Lupe nehmen. Nachdem ein Kompromiss über Schadenersatz zwischen der BayernLB und ihren acht ehemaligen Top-Managern gescheitert ist, kündigten die Richter in dem aufsehenerregenden Zivilprozess eine genaue Überprüfung der Manager-Verantwortlichkeiten an. „Dabei ist es erforderlich, dass die Rolle jedes Einzelnen beschrieben wird“, sagte die Vorsitzende Richterin der 20. Zivilkammer, Isabel Liesegang, am Dienstag in München.

Die Landesbank wirft ihrem früheren Chef Werner Schmidt und sieben weiteren ehemaligen Top-Managern Pflichtverletzungen vor, weil sie die Hypo Group Alpe Adria (HGAA) im Jahr 2007 für rund 1,6 Milliarden Euro kauften, obwohl damals schon Berichte über Bilanzfälschungen bei der Bank kursierten. Selbst die Österreichische Nationalbank hatte damals in einem Prüfbericht vor massiven Unregelmäßigkeiten gewarnt. Grundlage für die Übernahme war ein hauchdünner Kaufvertrag von nur 23 Seiten, der viele Fragen offen ließ.

Die damaligen Vorstände sollen den Richtern nun bis Ende Januar detailliert offenlegen, wer bei der Übernahme der Bank welche Verantwortlichkeiten hatte und warum Bedenken gegen den Kauf zurückgestellt wurden. „Sagt man da: Na ja, Bilanzfälschungen hat jeder mal?“, fragte die Richterin. Sämtliche Protokolle der Vorstandssitzungen müssen in den nächsten Wochen bei den Richtern abgeliefert werden.

Vor Gericht erschien erneut nur Ex-Vorstand Dieter Burgmer persönlich. Die übrigen Beschuldigten - darunter auch der amtierende Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken, Michael Kemmer - ließen sich wie bereits beim Prozessbeginn im Juni von ihren Anwälten vertreten. Einer der Rechtsanwälte appellierte an das Gericht, nicht nur die Risiken durch die Übernahme zu bedenken, sondern auch die Hoffnungen, die damit verbunden waren. „Es gab konkrete Chancen. Das muss einem Vorstand gestattet sein.“

Nach Milliardenverlusten gab die BayernLB die HGAA im Jahr 2009 an Österreich zurück, wo sie notverstaatlicht wurde. Den Freistaat Bayern und damit die Steuerzahler hat das Debakel mehr als 3,7 Milliarden Euro gekostet. Die BayernLB muss vor Gericht allerdings beweisen, dass es einen direkten Zusammenhang zwischen dem Handeln der damaligen Vorstände und dem Milliardenverlust der Bank gab. Zur Ermittlung der Schadenhöhe soll ein Gutachten beitragen. Der Prozess wird am 19. Februar 2013 fortgesetzt.

Einen Vergleichsvorschlag des Gerichts in Höhe von 25 Millionen Euro hatte die Bank abgelehnt. Am Dienstag wiederholten die Anwälte der Landesbank die Vorwürfe gegen ihre einstigen Spitzenmanager. „Sie haben den Kaufvertrag zu einem zu hohen Preis und zu nicht vertretbaren Konditionen abgeschlossen.“ Wegen der Vorwürfe müssen sich die Ex-Vorstände voraussichtlich im kommenden Jahr auch in einem Strafprozess verantworten. Zumindest einer der ehemaligen Manager hat damit begonnen, die BayernLB zu entschädigen: Der frühere Risiko-Vorstand Gerhard Gribkowsky, der wegen Millionenzahlungen von Formel 1-Boss Bernie Ecclestone zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt wurde. Seine Verantwortung bei der HGAA-Übernahme war dabei allerdings kein Thema.

 
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Das dürfte für die Vorstände wohl nicht sonderlich risikoreich werden.

    Am 21.12.2005 verhandelte die 36. Gr. Strafkammer des Kriminalgerichts Moabit im Untreueverfahren gegen dreizehn Manager der landeseigenen Berliner Bankgesellschaft. Der Angeklagte Dr. Dirk Hoffmann führte damals das Gericht in die Praxis ein (http://www.berlinkriminell.de/2/gericht_akt108.htm). Dort: "Dr. Dirk Hoffmann - er gab drei AUBIS-Krediten seine Zustimmung - war es dann, der der Staatsanwaltschaft eine Gardinenpredigt über Zuständigkeiten von Vorständen und dem Vorstand der BerlinHyp im Besonderen hielt. Wie ein Minister sei ein Vorstand auf seine Zuarbeiter angewiesen, die er zuvor sorgfältig nach Kompetenz auswähle. Bei Kreditentscheidungen komme es daher auf die Kreditvorlage an. Und da sei der Kreditbereich zuständig.

    Die Entscheidung selbst brauche gerade einmal eine halbe bis zwei Stunden. Das gehe flott. Noch einmal eine oder zweieinhalb Stunden befasst man sich im Vorstand und dann ist der Beschluss nach zwei bis sechs Wochen durch. Fertig. - Allerdings gab Dr. Hoffmann, bisher an mehr als 4.000 Kreditentscheidungen beteiligt, als stolzer 'Vergleichsminister' auch das passende Stichwort: "Ober sticht Unter", natürlich."

    Die Staatsanwaltschaft forderte damals für ihn:
    - Dr. Dirk Hoffmann (Vorstand, 52) zwei Jahre/neun Monate
    (http://www.berlinkriminell.de/2/gericht_akt162.htm)

    Das tatsächliche Urteil lautete:
    Vorstand Dr. Dirk Hoffmann, dessen damalige Kreditzustimmung sich mit seinem ersten Arbeitstag bei der BerlinHyp überschnitt, kam mit einem 'in dubio pro reo' davon
    (http://www.berlinkriminell.de/2/gericht_akt174.htm
    http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/kg/presse/archiv/20070321.1830.74886.html)

    Die Frage des Haftungsrechtes von Managern ist in Deutschland nicht klar geregelt. Im Strafgesetzbuch kommen für Vergehen von Leitenden Angestellten im wesentlichen Untreue oder sogar Betrug in Frage.
    (http://www.welt.de/welt_print/article3970420/Der-letzte-Prozess-um-den-Ber

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