Kein Schnellverfahren: LSE-Übernahme erfordert beim Kartellamt umfangreiche Prüfungen

Kein Schnellverfahren
LSE-Übernahme erfordert beim Kartellamt umfangreiche Prüfungen

Die mögliche Übernahme der London Stock Exchange (LSE) durch die Deutsche Börse AG wird vom Bundeskartellamt genauer unter die Lupe genommen als die meisten vergleichbaren Fusionen.

dpa-afx FRANKFURT. Die deutsche Wettbewerbsbehörde hat inzwischen ihre Prüfungen vertieft - und das wird nur sehr selten gemacht. "Für den Fall Deutsche Börse/LSE ist vor rund einer Woche das Hauptprüfverfahren eröffnet worden", sagte ein Behördensprecher. Die "große Mehrheit der Fälle" entscheidet das Kartellamt dagegen in einmonatigen Schnellverfahren.

Durch die Eröffnung des Hauptprüfverfahrens hat das Amt nun insgesamt vier Monate Zeit für seine Untersuchungen, und zwar bis zum 14. Mai. Eine Verlängerung dieser Frist schließt der Behörden-Sprecher nicht aus.

Das britische Pendant, das Office of Fair Trade (OFT), ist ebenfalls noch mit der Bearbeitung des Falles Deutsche Börse/LSE beschäftigt. Bis zum 17. Februar besteht die Möglichkeit, die Angelegenheit an die EU-Kommission zu verweisen. "Bislang ist in dieser Hinsicht nichts unternommen worden", sagte eine OFT-Sprecherin am Donnerstag. Das Bundeskartellamt hat diesen Schritt nicht unternommen, könnte sich aber einem Verweis der Briten anschließen.

Auf demselben Weg könnte die EU zugleich das Übernahmevorhaben Euronext/LSE prüfen, denn die Vierländerbörse Euronext NV (Frankreich, Niederlande, Belgien und Portugal) ist ebenfalls am größten europäischen Kassamarkt interessiert. Ende Januar hat auch sie bei der britischen Wettbewerbsbehörde entsprechende Unterlagen eingereicht. In diesem Fall hat die OFT ebenfalls noch keine Entscheidung getroffen.

Prüfung durch das Kartellamt bietet auch Vorteile

"Ein Nachteil, den die EU-Kommission aber etwa im Vergleich zum Bundeskartellamt hätte, ist ihr weiterer Prüfungsmaßstab. Auf konzentrierten Märkten kann dieser eher zu einer Untersagungen führen", sagte Jan-Robert Hamann, Experte für europäisches Wettbewerbsrecht bei der Kanzlei Latham & Watkins in Hamburg. "In Ausnahmefällen ist eine Prüfung durch das Bundeskartellamt für Unternehmen auch interessanter, weil es in Deutschland die Möglichkeit einer Ministererlaubnis gibt", sagte er und verwies auf das Beispiel Eon/Ruhrgas . Selbst wenn also das Kartellamt sich gegen eine Übernahme aussprechen würde, hätte der Bundeswirtschaftminister die Möglichkeit, einen solchen Zusammenschluss doch noch zu erlauben. Außerdem ist das Verfahren beim Bundeskartellamt nach Ansicht von Hamann weniger bürokratisch als in Brüssel.

Die Deutsche Börse hatte am 13. Dezember 2004 bekannt gegeben, die LSE für mindestens 1,35 Mrd. Pfund übernehmen zu wollen und am 27. Januar ihr Angebot detaillierter wiederholt. Die vollständigen Unterlagen zur Übernahme reichte der Frankfurter Börsenbetreiber am 14. Januar beim Bundeskartellamt ein und am 27. Januar beim OFT.

Die Euronext hatte am Mittwoch Einzelheiten zu ihren LSE-Übernahmeplänen bekannt gegeben, aber weiterhin keinen Preis genannt. Am 28. Januar hatte sie bei der OFT ihre Unterlagen eingereicht. Da keines der beiden Unternehmen ein Schnellverfahren beantragt hat, dürften die Gesuche bei der OFT wohl innerhalb der rechtlich vorgegebenen Frist von 40 Werktagen bearbeitet werden - es sei denn, die britischen Wettbewerbshüter treten den Fall an die EU ab. Beide Bietergesellschaften haben aber bislang noch kein offizielles Übernahmeangebot ausgesprochen, sondern hoffen auf eine Empfehlung des Managements der Londoner Börse.

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