KfW: Pannen-Überweisung an Lehman bleibt ungesühnt

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Pannen-Überweisung an Lehman bleibt ungesühnt

Nur Minuten nach dem Insolvenzantrag von Lehman Brothers hatte die staatliche KfW knapp 320 Millionen Euro an die Investmentbank überwiesen. Das Geld war weg - und der Spott groß. Die Staatsanwaltschaft strengte gegen Manager von "Deutschlands dümmster Bank" ("Bild") ein Verfahren an - und stellte es nun ein.
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HB FRANKFURT. Die viel bespöttelte Überweisung von knapp 320 Mio. Euro der KfW an die US-Investmentbank Lehman Brothers wenige Minuten nach deren Insolvenzantrag hat für die Vorstände der deutschen Staatsbank keine rechtlichen Folgen. Knapp zwei Jahre nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers stellte die Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main nach Angaben von Dienstag ein Ermittlungsverfahren gegen fünf Vorstandsmitglieder und einen ehemaligen Bereichsleiter mangels Tatverdachts ein.

Die Staatsanwaltschaft hatte wegen des Verdachts der Untreue durch Unterlassen und wegen möglicher Mängel im Risikomanagement der Bank unter anderem gegen den damals erst zwei Wochen amtierenden Vorstandsvorsitzenden und den für das Risikomanagement zuständigen Bereichsleiter ermittelt.

Es hatte sich ergeben, dass die KfW schon seit 1992 nach einem Rahmenvertrag regelmäßig Währungsswapgeschäfte mit Lehman abwickelte. Dazu gehörte auch die fragliche Zahlung am 15. September 2008, einem Montag.

Am Freitag zuvor - die US-Hypothekenkrise hatte Lehman Brothers schon voll erfasst - gab es nach den Ermittlungen der Frankfurter Staatsanwälte eine Besprechung unterhalb der Vorstandsebene. Eine Insolvenz von Lehman habe zu diesem Zeitpunkt keiner der Teilnehmer in Betracht gezogen. Es sei die Übernahme durch eine andere Bank oder staatliche Hilfe für möglich gehalten worden.

Deshalb sei auch keine Übersicht über die Fälligkeitsdaten der zu diesem Zeitpunkt bestehenden 173 Devisenswapgeschäfte erstellt worden. Keiner der Teilnehmer habe also gewusst, dass die nächste Überweisung am Montag anstand.

An jenem Montag meldete Lehman um 07.41 Uhr deutscher Zeit in New York Insolvenz an. Um 08.01 Uhr wurde den Ermittlungen zufolge der Zahlungsauftrag von Mitarbeitern der Abteilung Rechnungswesen in Auftrag gegeben und um 08.37 Uhr an die Bundesbank weitergeleitet.

Inzwischen schwirrte zwar eine E-Mail in der Bank umher mit Hinweisen auf die Pleite der US-Investmentbank. Die erreichte indes nicht das Rechnungswesen, wohl aber gegen 08.00 Uhr einen der Teilnehmer des Gesprächs von Freitag, der eine neue Besprechung für einen nicht mehr genau feststellbaren Zeitpunkt zwischen 08.30 Uhr und 09.30 Uhr anberaumte.

Zu Beginn dieser Besprechung habe sich einer der Teilnehmer dann beim Rechnungswesen erkundigt und so von der eben erfolgten Überweisung erfahren, berichtete die Staatsanwaltschaft. Erst dann seien die beschuldigten Vorstandsmitglieder und der Bereichsleiter Risikomanagement informiert worden. Der Versuch einer Rücküberweisung scheiterte jedoch.

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  • Dass in der deutschen bananenrepublik Politiker und Manager gleicher als gleich sind, mußte auch die Staatsanwältin erfahren, die den Fall"Zumwinkel" bearbeitete. Sie verfolgte Zumwinkel, obwohl er durch die Politik geschützt werden sollte. Die Stafe folgte sofort, sie wurde degradiert und strafversetzt. Zumwinkel erhielt eine lächerliche "Strafe". ich kann Siggi40 nur Recht geben, „Es ist wieder an der Zeit, dass die bürger die Guillotine flott machen“.

  • Staatsanwälte sind weisungsgebunden. Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder von Landesbanken i.d.R. Ruhekissen ausrangierter Parteigenossen – parteiübergreifend.

    Neue Richtervereinigung: Wir konstatieren einen schleichenden Abbau des Rechtsstaats, der weitgehend parteiübergreifend von der Politik in Deutschland betrieben wird. Rechtsprechung a la Karsai und Mielke. Die bananenrepublik Deutschland, strukturell amoralisch, korrupt und bis ins Mark verantwortungslos.

    Konsequente Manipulation
    ich spreche Christiane Kohl meine Hochachtung dafür aus, dass sie das zugrundeliegende Sujet (den „Sachsen-sumpf“) nicht vergessen hat. ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrücke und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind. ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht „kriminell“ nennen kann. Sie waren/sind aber sakrosankt, weil sie per Ordre de Mufti gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputation willen. in der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn das System schützt sich vor einem Outing selbst – durch konsequente Manipulation. Wenn ich an meinen beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor „meinesgleichen“. Frank Fahsel, Fellbach

    Systemimmanente Verwahrlosung der Elite.
    Ein Land, das vor lauter Proklamation von Exzellenz und Elite geistig gar nicht mehr in der Lage ist, die rationale Vernunft zu entfalten, die es brächte, um die real-existierenden, dynamischen wirtschaftlichen, finanziellen und soziologischen Prozessen wahrzunehmen und geistig auf professionelle Weise zu verwerten. Geistig und moralisch ist die heutige Macht- und besitzelite so degeneriert und verkommen, wie wir es in der letzten Generation der deutschen Monarchisten des Wilhelminismus in den Geschichtsbüchern nachlesen können

    manager magazin sprach mit Alfred Heer, Nationalrat der rechtskonservativen SVP, über seine initiative, die fragwürdige Geldgeschäfte deutscher Amtsträger anprangern soll.
    Es geht darum, der politischen Doppelmoral in der bundesrepublik ein Ende zu setzen, damit dem deutschen bürger die Augen aufgehen, von wem er regiert wird.
    SZ: Sie werden mit der Aussage zitiert, dass ihnen informationen darüber angeboten werden, dass "zahlreiche deutsche Politiker und Richter in Liechtenstein und der Schweiz Konten oder Stiftungen unterhalten". (... Richter: bestimmt nicht vom „Recht sprechen“, gell).

    Heer: Es gibt hinreichend in der Presse dokumentierte Fälle, wo deutsche Amtsträger Schmiergelder und Parteispenden in Empfang genommen haben, welche über liechtensteinische und Schweizer Konten liefen. interessanterweise wurde in diesen betrügerischen Fällen oftmals auf eine Rechtshilfe von deutscher Seite verzichtet, da es nicht den bürger, sondern die Politiker getroffen hätte.

    Offensichtlich gilt in Deutschland zweierlei Recht. Eines für das Volk und eines für die Regierung.

    bertold brecht: „Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht“. Oder, wie ein Forist in der Süddeutschen kommentierte: „Es ist wieder an der Zeit, dass die bürger die Guillotine flott machen“. Er hat verstanden.

  • Da der dumme deutsche Steuerzahler für die Verluste aufkommt, ist die bestrafung der Verantwortlichen nicht nötig. ich habe verstanden...Dieses Vorgehen stärkt mein Vertrauen in die täterfreundliche und unabhängige deutsche Kuscheljustiz. ist doch klar.

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