Kirch-Prozess
Altkanzler Schröder verweigert Aussage

Während Gerhard Schröder nicht im Prozess gegen die Deutsche Bank aussagen will, bekräftigte Deutsche-Bank-Vorstand Jürgen Fitschen die Haltung seiner Bank.
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MünchenAltbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wird nicht im Kirch-Prozess als Zeuge auftreten. Schröder mache von seinem im Grundgesetz verbrieften Recht gebrauch, die Aussage zu verweigern, sagte der Vorsitzende Richter Guido Kotschy am Dienstag in München.

Zwar bezweifelten die Vertreter des einstigen Medienmoguls Leo Kirch, dass dies zulässig sei. Sie wollten Schröder zu einem Gespräch mit dem damaligen Chef der Deutschen Bank, Rolf Breuer, im Jahr 2002 befragen, bei dem auch die Lage des damals angeschlagenen Kirch-Konzerns Thema gewesen ist. Das Oberlandesgericht München geht aber davon aus, dass Schröder - der damals auch Abgeordneter des Deutschen Bundestages war - die Aussage verweigern dürfe.

Im Grundgesetz ist im Artikel 47 geregelt, dass Abgeordnete Inhalte von Gesprächen nicht preisgeben müssen. Schröder hatte sich in einem Schreiben an das Gericht darauf berufen.

Im Prozess selbst hat Deutsche-Bank-Vorstand Jürgen Fitschen die Haltung der Bank bekräftigt. Fitschen bestritt am Dienstag, dass die Bank 2002 versucht habe, mögliche Käufer für Teile der damals schwer angeschlagenen Kirch-Gruppe zu finden. „Das ist nach meiner Erinnerung nie Gegenstand der Diskussion gewesen“, sagte Fitschen.

Der einstige Medienzar Leo Kirch versucht seit Jahren, milliardenschweren Schadenersatz von der Deutschen Bank und ihrem damaligen Chef Rolf Breuer zu bekommen. Er wirft der Bank vor, die Milliardenpleite seiner verzweigten Firmengruppe 2002 verursacht zu haben, auch um am Umbau und dem teilweisen Verkauf des Konzerns mitzuverdienen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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