Kirch-Prozess
Fitschen-Anklage könnte sich verzögern

Im Zuge der Ermittlungen gegen Deutsche-Bank-Co-Chef Fitschen und Vorgänger Ackermann muss das Landgericht München eine Beschwerde prüfen. Der Tenor: Die Beweise der Staatsanwaltschaft dürften nicht herangezogen werden.
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FrankfurtEine Anklage gegen Deutsche-Bank-Co-Chef Jürgen Fitschen wegen Prozessbetrugs könnte sich verzögern. Der Anwalt seines Vorgängers Josef Ackermann, gegen den in der Sache ebenfalls ermittelt wird, hat bei Gericht Beschwerde gegen die Beschlagnahme von Beweismitteln eingereicht. Der Ermittlungsrichter am Amtsgericht München habe den Antrag der Staatsanwaltschaft offenbar nicht eigenständig geprüft, sondern ihn einfach durchgewinkt, sagte Anwalt Eberhard Kempf am Montag. Über die Beschwerde entscheiden muss das Landgericht München. Wenn der umfangreiche Inhalt der im Juli 2012 konfiszierten Datenträger nicht als Beweis herangezogen werden dürfe, könnte das auch Auswirkungen auf die Anklage haben. Er wisse nicht, worauf die Staatsanwaltschaft eine mögliche Anklage gründe, sagte Kempf. „Aber das hat bestimmt Auswirkungen.“

Die Münchener Staatsanwaltschaft will Fitschen, Ackermann, dessen Vorgänger Rolf Breuer und dem ehemaligen Vorstand Tessen von Heydebreck nachweisen, dass sie im jahrelangen Rechtsstreit um die Pleite des Medienimperiums von Leo Kirch vor Gericht gelogen haben, um Schadenersatzansprüche abzuwenden. Einem Bericht des Magazins „Der Spiegel“ zufolge könnten die Vorwürfe gegen Fitschen und die anderen Manager am Ende massiv schrumpfen oder komplett in sich zusammenfallen. Die Staatsanwaltschaft betonte am Montag, der Ausgang der Ermittlungen sei weiter offen. Ein Sprecher wollte sich nicht äußern, wann diese abgeschlossen sein könnten. Laut „Spiegel“ hätte die Anklage noch im Dezember fertiggestellt werden sollen.

Kürzlich hatten die Strafverfolger wegen mutmaßlichen Prozessbetrugs auch ein Bußgeldverfahren gegen die Deutsche Bank selbst eingeleitet. Rechtsexperten zufolge zeigt das, dass die Staatsanwaltschaft eine Anklage für wahrscheinlich hält. Einem Unternehmen kann ein Bußgeld von bis zu zehn Millionen Euro auferlegt werden, etwa wenn ein Manager durch eine Straftat Pflichten verletzt hat. Die Deutsche Bank weist die Vorwürfe zurück.

Der Kirch-Streit läuft seit mehr als zehn Jahren. Das Oberlandesgericht München hatte der Bank vor einem Jahr eine Mitverantwortung für die Pleite des Medienkonzerns im Jahr 2002 gegeben. Dabei geht es um ein Interview des damaligen Bankchefs Breuer, in dem dieser Zweifel an Kirchs Kreditwürdigkeit gesät hatte. Das Institut wurde zu Schadenersatz verurteilt, um dessen Höhe beide Seiten allerdings noch ringen. Das Gericht hatte während des Prozesses deutlich gemacht, dass es Angaben der Deutschen Bank für unglaubwürdig hielt. Daraufhin nahm die Staatsanwaltschaft Ermittlungen auf.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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