Kirch-Prozess
Verfassungsgericht lässt Ackermann abblitzen

Rückschlag für Josef Ackermann: Die Kirch-Erben dürfen im Schadenersatzprozess gegen die Deutsche Bank beschlagnahmte Dokumente nutzen – das Bundesverfassungsgericht hat Ackermanns Verfassungsbeschwerde abgelehnt.
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StuttgartDie Deutsche Bank hat im milliardenschweren Streit mit den Erben des Medienunternehmers Leo Kirch einen weiteren Rückschlag erlitten. Das Bundesverfassungsgericht ließ den früheren Vorstandschef Josef Ackermann am Donnerstag mit einer Beschwerde abblitzen, was Folgen für das Institut in dem Kirch-Fall hat. Er wollte den Anwälten der Kirch-Erben verbieten lassen, Akten aus einem laufenden Strafverfahren in dem zentralen Prozess um Schadenersatz zu nutzen. Inwieweit diese Dokumente der Kirch-Seite in dem Zivilprozess nutzen können, blieb zunächst offen. Die Kläger versprechen sich davon weitere Munition, um ihre Schadenersatz-Forderungen gegen das größte deutsche Geldhaus durchzusetzen.

Das Karlsruher Gericht teilte auf Reuters-Anfrage mit, es habe Ackermanns Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschluss werde nicht begründet. Das Oberlandesgericht München hatte die Deutsche Bank im vergangenen Jahr zu Schadenersatz an Kirch verurteilt, weil deren früherer Chef Rolf Breuer eine Mitverantwortung für den Zusammenbruch der Kirch-Mediengruppe im Jahr 2002 habe. Er hatte in einem Interview Zweifel an Kirchs Kreditwürdigkeit gesät. Um die Höhe des Schadenersatzes wird vor demselben Gericht noch gerungen - die Kirch-Erben verlangen insgesamt zwei Milliarden Euro. Sprecher der Deutschen Bank, Ackermanns und der Kirch-Erben wollten sich am Donnerstag nicht zu der Angelegenheit äußern.

Parallel ermittelt die Münchner Staatsanwaltschaft gegen Ackermann, Breuer, Co-Vorstandschef Jürgen Fitschen und ehemalige Top-Manager des Instituts wegen versuchten Prozessbetrugs. Der Verdacht: Die Manager sollen das Gericht im Schadenersatzprozess belogen haben, um Kirchs Ansprüche abzuwenden. Im Zuge der Ermittlungen sichtete die Staatsanwaltschaft Bank-Dokumente mit einem Datenvolumen von 5000 Gigabyte und beschlagnahmte knapp ein Fünftel davon. Gegen den Widerstand des Instituts gewährte die Behörde Kirchs Anwälten Einblick in die Akten.

Der zuständige Ermittlungsrichter am Amtsgericht wies den Protest der Deutschen Bank und der beschuldigten Manager gegen die Akteneinsicht zurück. Dabei machte der Richter die Vorwürfe in bisher nicht gekannter Schärfe amtlich: Er sprach von „versuchtem mittäterschaftlichem Prozessbetrug in einem besonders schweren Fall durch fünf Vorstandsmitglieder“. Es bestehe ein „erheblicher Tatverdacht“, schrieb der Ermittlungsrichter nach Angaben der Staatsanwaltschaft in seiner Begründung für die Offenlegung der Akten.

Ackermann sah sich durch die Freigabe der Akten in seinen Grundrechten verletzt und wandte sich deshalb an das Verfassungsgericht, das ihn nun abwies. Auch gegen die vorausgegangene Beschlagnahme der Akten wehrt sich Ackermann. Diese Beschwerde liegt nun beim Landgericht München, das vor Weihnachten entscheiden will, ob die Beschlagnahme rechtens war. Beim Amtsgericht hatte Ackermann sich in dieser Sache ebenfalls nicht durchgesetzt.

Die Deutsche Bank ist im Fall Kirch schon einmal nach Karlsruhe gezogen: Sie beschwerte sich vor dem Bundesgerichtshof (BGH) darüber, dass das Oberlandesgericht keine Revision gegen das Schadenersatzurteil zuließ. Eine Entscheidung des BGH wird im Frühjahr erwartet.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Kirch-Prozess: Verfassungsgericht lässt Ackermann abblitzen"

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  • ole ole Verfassungsgericht...
    Wuerd am liebsten Bayer da lassen und euch zur Champions League schicken

  • Es gibt Dinge die kann man nicht kaufen.

    Das Verfassungsgericht ist aber wohl die große Ausnahme. Vor jeder anderen Instanz bekommen sie mit den richtigen Anwälten immer was sie wollen!

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

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