Kommunale Wasserwerke Leipzig: UBS in Finanzskandal verstrickt

Kommunale Wasserwerke Leipzig
UBS in Finanzskandal verstrickt

Zwei Finanzberater haben einen Leipziger Kommunalmanager geschmiert, damit er hochriskante CDO-Wertpapiere der UBS kauft. Interne Emails der Bank legen den Schluss nahe, dass ein hoher UBS-Manager das Geschäft gegen große interne Bedenken durchdrückte - und ein Banker sogar von der Bestechung wusste.
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LeipzigEigentlich sollte das Gerichtsurteil im Fall der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL), das am vergangenen Mittwoch erging, die Aufklärung eines der größten deutschen kommunalen Finanzskandale beenden: Der ehemalige KWL-Geschäftsführer Klaus Heininger und die Finanzberater Jürgen Blatz und Berthold Senf von der Value Partners Group aus Zürich müssen bis zu vier Jahre und elf Monate ins Gefängnis.

Die Finanzvermittler haben den Stadtmanager mit 3,25 Millionen Dollar bestochen, damit er 2006 und 2007 von der UBS vier hochriskante Wertpapierpakete kauft – über schwarze Konten und am Aufsichtsrat vorbei. Inzwischen fordern die UBS und andere Banken von Leipzig rund 300 Millionen Euro. Denn mit den sogenannten Collateralized Debt Obligations (CDO) haben Stadt und Banken um den Ausfall von Unternehmensanleihen gewettet – und Leipzig hat verloren.

Zwei wichtige Fragen hat das Gericht bei dem Verfahren nicht behandelt, obwohl der Staatsanwalt darauf drängte: Was wussten die UBS-Manager von der Bestechung? Und: Ist die Bank sogar direkt verwickelt? Unterlagen, die dem Handelsblatt vorliegen, zeigen, dass die Suche nach Antworten auf diese Fragen für die Bank noch sehr unangenehm werden kann. Mailwechsel hochrangiger UBS-Manager und Zeugenaussagen legen den Verdacht nahe, dass diese Manager den Verkauf der riskanten Papiere mit dubiosen Methoden sogar unterstützt haben.

Es geht um vier UBS-Banker, gegen die Staatsanwalt Till von Borries in der gleichen Sache wegen Beihilfe zur Untreue ermittelt. Nach dem Urteil am vergangenen Mittwoch ist er außer sich. Der Richter habe seine Aufklärungspflicht verletzt, als er gegen den Stadtmanager nicht auch eine Anklage wegen Untreue zuließ und ihn lediglich wegen Bestechlichkeit verurteilte. In einem Verfahren wegen Untreue hätte geklärt werden müssen, ob der KWL-Manager Heininger seinen Wasserwerken mit den UBS-Geschäften bewusst geschadet – und der UBS wirtschaftlich genutzt – hat. Und dazu hätte auch das Geschäftsgebahren der Bank und ihrer Manager tiefer analysiert werden müssen.

Doch Richter Karsten Nickel befand die Anklageschrift in puncto Untreue für „unzureichend und mangelhaft“. Er sah darin ein Verfahrenshindernis. Nur zwei der vier CDO-Verträge seien ins Deutsche übersetzt worden, bemängelte er. Weitere Ermittlungen „könnten erhebliche Zeit dauern“. Fall abgeschlossen.

Nun könnten aber doch noch für die UBS unangenehme Sachverhalte verhandelt werden. Denn zwischen UBS und Leipzig gibt es wegen der umstrittenen Wertpapiergeschäfte Zivilprozesse am Landgericht Leipzig und in London. Die Leipziger Wasserwerke wollen die Geschäfte mit der Bank für ungültig erklären lassen, weil Heininger heimlich ohne Aufsichtsrat handelte und die UBS ihnen Risiken verschwiegen habe – was die Bank bestreitet. Die Richter sichten im Rahmen dieses Verfahrens nun interne UBS-E-Mails, die auch dem Handelsblatt vorliegen. Sie gewähren Einblicke in das Geschäftsgebahren der Bank, die Sprengkraft haben.

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