Kompromiss gefunden
Streit zwischen EU und BayernLB vor Lösung

Die zähen Verhandlungen zwischen der BayernLB und der EU könnten bald ein Ende haben. Die Grundlagenvereinbarung soll angenommen werden. Die vereinbarte Rückzahlung an Beihilfen sei allerdings ambitioniert, heißt es.
  • 0

MünchenIm Streit um die Zukunft der BayernLB ist eine Einigung zum Greifen nah. Die Eigner der zweitgrößten deutschen Landesbank gaben am Dienstag grünes Licht für eine Grundlagenvereinbarung mit der EU-Kommission. "Wir sind jetzt ganz kurz vor dem Ziel", sagte der bayerische Finanzminister Markus Söder in München.

Die BayernLB muss gemäß der Vereinbarung zahlreiche Geschäfte verkaufen, ihre Bilanzsumme halbieren und fünf Milliarden Euro an Staatshilfen zurückzahlen. Auch Arbeitsplätze werden im Rahmen der Schrumpfkur wegfallen.

Die BayernLB hatte sich in der Finanzkrise mit riskanten US-Wertpapieren und der Übernahme der österreichischen Krisenbank HGAA verzockt und wurde 2008 mit zehn Milliarden Euro vom Freistaat Bayern gerettet. Sie ist die letzte deutsche Bank, die sich bisher nicht mit der EU auf einen Ausgleich für staatliche Milliardenhilfen in der Finanzkrise geeinigt hat.

Er gehe davon aus, dass nun zeitnah eine endgültige Einigung mit der EU erzielt werde, sagte Söder, der auch Verwaltungsratschef der BayernLB ist. Er habe dafür entsprechende Anzeichen. Söder machte zudem deutlich, dass die Eigenkapitalquote der BayernLB durch die Rückzahlung der Staatshilfen nicht unter die Mindestanforderungen fallen dürfe. "Stabilität geht immer vor Rückzahlung." Ab 2020 sei dann auch ein Verkauf der Landesbank möglich.

Die BayernLB, die einst am Kapitalmarkt das große Rad drehen wollte und weltweit Geschäfte machte, will sich künftig wieder auf Kunden in ihrer Heimatregion konzentrieren. "Wir machen sehr wohl weiterhin Auslandsgeschäft, aber nur noch mit Bezug zu Deutschland", sagte BayernLB-Chef Gerd Häusler. Windräder in Mexiko werde das Münchner Geldhaus künftig beispielsweise nicht mehr finanzieren.

"Wir haben eine neue Chance als BayernLB. Nicht jede Landesbank hatte diese Chance", sagte Häusler in Anspielung auf die WestLB, die Ende vergangener Woche auf Druck der EU zerschlagen worden war.

Die EU-Kommission und die Eigner der BayernLB - der Freistaat und die bayerischen Sparkassen - ringen seit mehr als drei Jahren um die Sanierung der Bank. Zum Ausgleich für den Wettbewerbsvorteil, den das Geldhaus durch die Staatshilfen gegenüber anderen Banken hatte, soll das Institut harte Auflagen akzeptieren. Am Ende werde die Bank in etwa halb so groß sein wie 2008, sagte BayernLB-Chef Häusler.

Seite 1:

Streit zwischen EU und BayernLB vor Lösung

Seite 2:

Stellenabbau bei der Kernbank

Kommentare zu " Kompromiss gefunden: Streit zwischen EU und BayernLB vor Lösung"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%