Konzerne wollen auch laufende Verträge umstellen Rechte der Versicherten werden gestärkt

Die Lebensversicherer haben angekündigt, dass sie nach den Grundsatzurteilen des Bundesverfassungsgerichts nicht nur Neu-, sondern auch laufende Versicherungsverträge in eine Neuregelung der Versicherungsbedingungen einbeziehen wollen.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte der Verbraucher gestärkt. Foto: dpa Quelle: dpa

Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte der Verbraucher gestärkt. Foto: dpa

(Foto: dpa)

HB FRANKFURT. "Es wird keine unangemessene Ungleichbehandlung zwischen Alt- und Neuverträgen geben", sagte der Sprecher der Allianz-Lebensversicherungs AG, Eckhard Marten, dem Tagesspiegel. Allerdings will der Branchenprimus zunächst abwarten, wie der Gesetzgeber die Vorgaben aus Karlsruhe umsetzt. Auch die Sprecherin des Versicherungsverbands GDV, Gabriele Hoffmann, betonte, Altkunden würden nicht benachteiligt. "Wir werden schauen, wie auch laufende Verträge von der Neuregelung profitieren".

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil die Rechte der Verbraucher bei Kapitallebensversicherungen deutlich gestärkt. Die Verträge müssen künftig transparenter gestaltet und die Kunden stärker an den Überschüssen beteiligt werden. Das haben die Karlsruher Richter am Dienstag entschieden. Verbraucherschützer begrüßten das Urteil als lange überfällig, die Bundesregierung kündigte eine zügige Umsetzung an.

Nach dem Grundsatzurteil muss der Gesetzgeber sicher stellen, dass in die Berechnung der Ausschüttung am Vertragsende diejenigen Vermögenswerte der Versicherungsunternehmen „angemessen“ einbezogen werden, die mit Hilfe der eingezahlten Prämien angehäuft worden sind. Für den Erlass neuer Vorschriften setzten die Karlsruher Richter eine Frist bis Ende 2007. Bis dahin gilt der jetzige Rechtszustand weiter. Allerdings müsse der Gesetzgeber prüfen, „ob laufende Verträge in den Genuss der Neuregelung kommen können“, heißt es in dem Urteil (Aktenzeichen: 1 BvR 80/95, 782/94 u. 957/96 vom 26. Juli 2005).

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts könnte die Assekuranzen belasten. „Ich sehe da auf den ersten Blick keinen dramatischen Effekt auf die Versicherungsbranche“, sagte zwar Analyst Lucio Di Geronimo von der HVB. Die jährliche Verzinsung bleibe offenbar unberührt. Die Ratingagentur Fitch rechnet jedoch mit Belastungen für die Versicherer. „Die Marge in der Lebensversicherung wird deutlich unter Druck kommen“, sagte Marco Metzler, Leiter des deutschen Fitch-Versicherungsteams. Dies gelte selbst dann, wenn stille Reserven letztlich nicht realisiert werden müssten. „Aus Sicht des Aktionärs ist das negativ zu beurteilen.“

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